
Schlechte Optik: Justiz "prüft" Anzeigen gegen SPÖ, NEOS schon seit Monaten
Flott und umfassend laufen die Ermittlungen der Justiz gegen Strache, Karmasin, Kurz und dessen engste Mitarbeiter. Auffallend: Ob die WKStA aber auch nach Anzeigen gegen einen NEOS-Politiker sowie Michael Häupl und die SPÖ zu ermitteln beginnt, wird nun schon seit Monaten “geprüft”. Die Optik für die grüne Justizministerin ist nicht die allerbeste.
1300 Seiten lang ist der Akt zur Inseraten-Affäre, monatelang sammelten die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dazu auch alle Hintergründe, alle Details zum Medien-Business in Österreich. Und sie ließen in diesem Fall die Lebensgefährtin eines ihrer Staatsanwalts-Kollegen aus hunderttausenden Thomas-Schmid-Chats die dabei möglicherweise belastenden SMS suchen und im Akt dokumentieren, dazu wurden auch noch spektakuläre Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus organisiert. Ein massiver Aufwand der Sonderermittler der Justiz gegen ÖVP-Politiker und mögliche Mittäter.
Bei sehr ähnlichen Verdachtsmomenten aber anderen Tatverdächtigen läuft’s bei der WKStA nicht ganz so schnell und auch nicht so effektiv, wie jetzt dem eXXpress bestätigt worden ist.
Justiz prüft seit 77 Tagen, ob sie zu ermitteln beginnt
Als der eXXpress nun zum Jahresende nochmals nachfragte, was aus der am 13. Oktober 2021 bei der WKStA unter der Zahl 1792 eingegangenen Sachverhaltsdarstellung gegen Michael Häupl und der Wiener SPÖ wurde, die auch der Redaktion in Kopie zugesandt worden ist, kam nur ein knappes Statement der Justiz: Es werde noch geprüft, ob mit Ermittlungen begonnen werde.
Die Justiz “prüft” nun also schon 77 Tage, ob die Wiener SPÖ unter dem damaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl ebenfalls von den Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab Umfragen bestellt hat – und diese auch von gewissen Medienhäusern zu Gunsten der SPÖ und des SPÖ-Landesparteivorsitzenden veröffentlichen ließ.
410 Online-Interviews: Lobeshymne für Häupl
7 Minuten statt 77 Tage hätten allerdings absolut ausgereicht, um zum Tatvorwurf gleich mehrere Verdachtsmomente zu finden. So überschlägt sich eine Studie von Research Affairs am 22. Jänner 2018 fast im Lob über Michael Häupl, der sein Amt an Michael Ludwig übergibt: 52 % der Wiener würden seine Arbeit schätzen, meinen die von Sabine Beinschab befragten 410 User in den Online-Interviews. Allerdings: “Sein Team schwächelt sehr”, meint die Tageszeitung, die diese Umfrage veröffentlicht.
Michael Ludwig konnte sich kurz zuvor auch über eine wichtige Umfrage-Mehrheit in einer Research-Affairs-Studie freuen: Er lag im Jänner 2019, wenige Tage vor der Abstimmungs-Schlacht gegen Andreas Schieder, mit 37 % klar vor seinem Konkurrenten (28 %). Wiederum hätten das “410 Online-Interviews in Wien ” ergeben . . .
Anzeige gegen NEOS-Politiker seit 181 Tagen bei WKStA
Aber nicht nur bei der Anzeige gegen die SPÖ wird von der WKStA auffallend gründlich überprüft, ob es auch zu Ermittlungen kommt: Auch im Fall des NEOS-Abgeordneten und Ex-Kurier-Chefredakteurs Helmut Brandstätter wägt die Justiz schon seit Ende Juni 2021 ab, was für oder gegen die Einleitung von Erhebungen sprechen würde. Seit 181 Tagen liegt eine umfangreiche Sachverhaltsdarstellung, die auch dem eXXpress zugespielt worden ist, über Brandstätter, dessen Ehefrau Patricia Pawlicki und dem Ex-OMV-Vorstand Gerhard Roiss bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Die ORF-Journalistin Pawlicki wird in dem Dossier vorgeworfen, extrem hohe Honorarrechnungen für ihre “Medienberatung” der OMV abgerechnet zu haben. Es geht um mehr als 400.000 Euro.
Die WKStA meinte kürzlich auf eXXpress-Anfrage: “Es wird noch immer geprüft, ob in diesem Fall mit Ermittlungen begonnen wird.”
Kommentare
Habe den Eindruck einer Politjustiz und einer vom linksaußenstehenden Peter Pilz beeinflussten Justizministerin.
Man gewinnt immer mehr den Eindruck, als würde diese parteipolitisch agierende WKStA – im Schutz einer “Liste Pilz”-Justizministerin – die Opfer des Ibiza-Videos vor Gericht zerren wollen, aber die Täter (z.B. wurde das Handy des Ibiza-Anwalts noch immer nicht ausgewertet und ist unter Verschluss) schützen. Sind wir überhaupt noch ein Rechtsstaat?
nein. dafür aber eine gelenkte demokratie.
immerhin wurden zwei populäre spitzenpolitiker nach ibiza gekonnt rausgekickt.
@ frech
Und nur eine kleine Minderheit interessiert sich dafür, wer diese “Lenker” tatsächlich sein könnten – die breite Öffentlichkeit lässt sich vom ORF Spin über die “guten Linken” und die “bösen Rechten” dauerberieseln und einlullen.
Danke dem exxpress Team, das ihr mit euren Recherchen und der Berichterstattung dran bleibt!
Ich möchte irgendwann alle Namen von den Beteiligten an diesem antidemokratischen Netzwerk erfahren. Wien ist irgendwie in dieser Hinsicht wie ein kleines Dorf mit seinen Vereinen.
Eine Behörde in einem demokratischen Rechtstaat hat unparteiisch zu sein.
Man sollte also darauf vertrauen können, daß dieser Grundsatz von den Beamten der WKStA stets strikt befolgt wird und nicht ein »Freund-Feind-Denken« über Schuld und Unschuld bestimmt.
Sollte die WKStA bzw. Justiz die im Bericht genannten Anzeigen, nicht mit der gleichen Akrebie und der in anderen Fällen praktizierten Hartnäckigkeit verfolgen, sondern aus Sympathie oder ideologie-bedingt lieber wegschauen statt ernsthaft zu ermitteln, dann läuft im Rechtstaat Österreich einiges aus dem Ruder.
@Silbersurfer: Das ist wohl unwichtig. Bei Verdacht wird eine Genehmigung zum Ausheben der Smartphone- und anderen Verbindungen ausgestellt, sodass die jeweiligen Provider die Daten offen legen müssen. Auch Jahre später. Die Verdächtigen können da löschen was sie wollen. Die Server merken sich das schon 😉
Kickl wäre halt gerne in einer SPÖ, NEOS, Regierung eh nicht Gesundheitsminister. Der will es sich mit den Roten nicht verderben.
Warum werden meine Postings zu diversen Themen nicht veröffentlicht?
Das häufigste Wort 2021 – es gilt
die Unschuldsvermutung !
“Die Unschuldsvermutung” wird auch 2022 sehr häufig strapaziert werden.
Da müssen halt die Blauen laufend parlamentarische Anfrage stellen. Und immer wieder Pressearbeit leisten. So wie es die vereinigten Linken gegen Türkise und Blaue vorexerziert haben. Erfolgreich.
Es gibt bei den Bürgerlichen eben keine Ideologiefanatiker à la Klenk, Pilz und Konsorten.
Der Chorherr scheint überhaupt in Vergessenheit zu geraten. Diese WKStA ist wirklich ein Beispiel für Politjustiz. Bei Ibiza wurden die Opfer vor Gericht gestellt, aber gegen die Täter wird nicht ermittelt. So gut konnte man das in der Sowjetunion auch.
Wir laufen Gefahr ein Image eines Staates ohne Rechtssicherheit zu bekommen.
Auch wenn Bauprojekte im letzten Moment abgesagt werden, obwohl sie offenbar sogar gesetztlich verankert sind, ist das ein Desaster an Außenwirkung.
Wer soll hier investieren? Wir haben die höchsten Steuern und jetzt verlieren wir auch noch die Rechtssicherheit.
Die Verdächtigen brauchen noch Zeit um die Handys und Chats zu löschen! Wenn es vollbracht ist wird man nichts mehr finden und es gibt keine Grund ein Verfahren zu beginnen.
Wer jetzt orf 2 kickl in zib2 gesehen hat, kann nur mehr entsetzt sein.
Respektlos, unterbrechend, aggressiver fragestil, so der moderator. Uninformiert in bezug auf medikamente und einzig mit haltlosen vorwuerfen.
Demonstranten, gis zahler als rechtsextreme abstempeln.
Der neue stil, scheinbar. Das braucht man offensichtlich um befoerderungswuerdig zu sein.
Kickl haette gehen sollen, denn so einen interviewer braucht man nicht.
Was wird noch aus dem land mit solchen medien u gewissen politikern.
Unsere Justizministerin hat in einem Interview betont, dass sie entscheidet ob Verfahren eingeleitet oder eingestellt werden.
Was ist mit den Verfahren gegen Chorherr, Häupl, Ludwig, Brandstätter …
Es braucht dringliche Anfragen.