
Europas Höchstrichter: Österreichs Grenzkontrollen rechtswidrig
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wackeln die in der Flüchtlingskrise eingeführten österreichischen Grenzkontrollen. Wie der EuGH am Dienstag urteilte, darf ein EU-Land im Schengenraum solche Kontrollen im Fall einer ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit für maximal sechs Monate einführen. In Österreich soll das seit 2017 jedoch nicht vorliegen.
Grenzkontrollen in Schengen die Ausnahme
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der Flüchtlingskrise 2015 hatten aber mehrere Staaten wie etwa Österreich, Deutschland, Dänemark und Schweden solche Kontrollen teilweise wieder eingeführt. Einige Staaten, darunter Österreich, haben die Maßnahmen bis dato halbjährlich verlängert – dies ist laut EuGH für maximal bis zu zwei Jahren möglich, wobei dafür auch eine entsprechende Empfehlung des Rates erforderlich ist.
Situation muss neu evaluiert werden
Nach Ablauf dieser Frist könne der betreffende Mitgliedstaat bei einem Nachweis einer neuen ernsthaften Bedrohung Grenzkontrollen für weitere sechs Monate unmittelbar wiedereinführen, stellten die Richter fest. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark äußerte nun Zweifel, ob die Grenzkontrollen mit dem Unionsrecht, konkret mit dem Schengener Grenzkodex sowie dem Freizügigkeitsrecht der EU-Bürger vereinbar sind. Anlassfall ist ein EU-Bürger, der sich bei der Einreise nach Österreich im August und November 2019 an der slowenisch-österreichischen Grenze weigerte, ein Dokument vorzulegen. Dies zog eine Geldstrafe in Höhe von 36 Euro nach sich.
Mangelnde Notlage: Halten Sie Grenzkontrollen trotzdem für gerechtfertigt?
Österreich hat Notsituation nicht nachgewiesen
Im vorliegenden Fall scheint Österreich, heißt es in dem EuGH-Urteil, seit November 2017 “nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt”. Damit könne eine Person bei der Einreise aus einem anderen Mitgliedstaat nicht gezwungen werden, ein Reisedokument vorzuzeigen. Letztlich müsse dies aber das Landesverwaltungsgericht Steiermark prüfen.
Kommentare
Aha, komischerweise ist die weitere Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich kein Problem! Zahlungen einstellen bis diese Frissumsonst in Brüssel kapieren wer diesen Sauhaufen finanziert!
Das haben wir von der EU-Mitgliedschaft!
Der europäische Gerichtshof entscheidet über uns!
Migration-Abschiebung usw.
Wenn man sich alle EU Vorschriften, Verordnungen, Gesetze usw ansieht, muss man jene Politiker die diese Verträge unterschrieben, uns Bürger mit fadenscheinigen pro EU überredet haben, haben diese gewusst, was da auf uns zukommt?
Oder wurde der Beitritt blindlings, was ich glaube, unterzeichnet. Die gehören eigentlich vor ein Gericht gestellt, normal ist das nicht was hier abgeht!!!
Dieses Statement der EU ist wieder eine Bestätigung dafür dass die EU eine Versorgunginstitution für abgetakelte Politiker und Parteifunktionäre ist. Solange die Flüchtlingsströme so wie jetzt sind und auch der Terror durch den IS im Raum steht ,wird es ohne Grenzkontrollen nicht gehen , aber ohne der EU schon , die uns schon zu viel an Verunsicherung und sinnlosen Regeln aufgebürdet hat
Es kommen doch täglich Illegale über unsere Grenzen, würden die EU Aussengrenzen ordentlich kontrolliert werden, bräuchte es diese Maßnahme nicht.
Dieses EU Gericht soll gefälligst jene Länder in Augenschein nehmen, die dem nicht nachkommen
Der great Reset grüßt Dich täglich, alles gewollt um alles was Bestand hat zu zerstören, die grüne Agenda fruchtet, schade um jeden Handgriff und um jede Investition.
verarschung der mitgliedsländer durch die eu ist doch etwas ganz normales seit vielen jahren. die eu sollte nicht politisieren, aber die abgehalfterten ausschuß – politker aller mitgliedsländer müssen ja irgendwo unterkommen , in der intelligenzbefreiten eu zentrale passen die genau hin, leider zum schaden aller
Die EU bricht dauernd Recht, warum scheren wir uns um solche Sprüche? Als Nettozahler kann und das egal sein.
Solange die EU nicht in der Lage ist die Außengrenze zu schützen sollte sie eigentlich von uns geklagt werden.
Auch sonst hat die EU sich in eine völlig falsche , undemokratische Richtung entwickelt.
Die innere Sicherheit ist wohl gefährdet, wenn junge Mädchen vergewaltigt und in einzelnen Fällen sogar ermordet wurden, oder?
Würde Schengen funktionieren, bräuchten wir auch keine Grenzkontrollen
Rechtstaat heißt nicht, dass der Staat rechts zu sein hat. Ich glaube, dass die meisten Poster hier diesem Irrtum unterliegen… 😉
Links aber auch nicht wie Quatsch mit Sauce.
Ihr Kinderlein kommet doch all….Unsere Grenzen sind offen, ebenso unsere Haustüren . Wir überlassen euch gerne unsere Wohnungen. Bitte an eure Landsleute weitersagen.
So lange die EU nicht in der Lage ist die ihre Aussengrenzen zu schützen bzw. zu kontrollieren, ist die Kontrolle der eigenen staatlichen Grenzen eine politische Notwehr! (der EuGH ist für die Fisch, weil ohnehin parteiisch).
Der ganze EU-Wahnsinn, speziell aber das “Schengen-Abkommen” (OHNE SICHERE AUSSENGRENZEN, ES TEPPATE HIAFLA!!) stinkt bereits zum Himmel. Man kann den Gestank fast schon mit freiem Auge sehen. Die EU mit ihren wirklichkeitsfremden Gesetzen und Gerichten soll uns sonstwo lecken!
!!!!!!!!!!!SOFORT. ÖXIT RAUS AUS DER EU .MAFIA. ÖXIT!!!!!!!!!!!!!!!!!!
NOVELLIERUNG aller EU Verträge! Recht zurück in die Nationen !
Dieses Urteil einfach ignorieren und den Schulterschluss mit Ungarn, Polen und anderen, die sich nichts von der EU aufoktroieren lassen wollen, suchen.
Davon sind unsere werten, EU-treuen Politiker meilenweit entfernt ……
Die mentale Versifftheit der EU wird immer unglaublicher.
Na, da “ver”steckt wohl grüne Politik dahinter. Man lässt den EuGH machen und die machen wiederum das Rechtsservice für die Linken! Irgendwer muss hier ja geklagt haben! Die hereinströmenden Facharbeiter mit guten Fremdsprachenkenntnissen und Geburtstag am Neujahrstag würde ich wohl ausschließen. Das europäische Rechtsservice für Traumdeuter ist hier offensichtlich resistent gegenüber Realität!
Was nützen „Grenzkontrollen“, wenn man jeden aufgeschnappten Wohlstandsflüchtling dann ohnehin per Taxi ins Land holt?!
Ja, aber nur unter der Voraussetzung, dass die Schengen-Grenzen dicht wären. Das ist halt nicht der Fall.
Es ist ja vollkommen idiotisch – und für einen Staat selbstmörderisch – einfach jeden über die Grenze zu lassen ohne Kontrolle.
Wenn es in der Tour weitergeht, wird kaum noch jemand mehr erwirtschaften wollen, als er selbst zum Leben braucht. So entwickelt sich das im Kommunismus. Dann gibt es keine Milliarden an Steuereinnahmen mehr, mit denen diese Wahnsinnigen sich aufspielen können. Mehr als das erarbeitete Geld der Bürger nach allen Himmelsrichtungen zu verschenken bringen die ja nicht zusammen.
Wozu Grenzkontrollen, wenn ohnehin jeder, der es darauf anlegt, ins Land kommt und nicht zurückgewiesen werden darf (Stichwort “Illegaler Pushback”).
Wesentlich wichtiger und auch wirtschaftlicher wäre die Attraktoren, also die Sozialleistungen, für Leute, welche noch nichts für das Land geleistet haben, und auch nicht in wirklicher Not sind, zu verringern.
Ein weltoffener Wohlfahrtsstaat wie Österreich sollte seine ausländerfeindlichen Grenzbefestigungen ersatzlos für immer abbauen und das Land für alle Migrant*innen dieser Welt öffnen. Nur so bleibt Österreich gesellschaftlich und wirtschaftlich dauerhaft stabil, unabhängig und souverän!
Die Verwantwortlichen in Brüssel und auch in Wien sollten sich mal anschauen wieviele junge, wehrtaugliche, junge Männer jeden Tag über die Grenze kommen und von unserer Polizei und Bundesheer freundlichst empfangen und in die Grundversorgung begleitet werden. Es ist zum Heulen wie sich dieses Land aufgibt und wofür wir eigentlich Steuern zahlen.
Man stelle sich vor, ein Land darf sich gegen Illegale nicht mehr schützen bzw. wehren. Warum muss zur Eroberung Waffen verwendet werden. Es genügt doch der EuGH-Spruch zur Kulturvernichtung “ASYL” oder auch schon “ASCHÜÜÜÜHHHL” im TV gehört. Irgendwas macht der ZAR PUTIN falsch. Sollen seine Getreuen einfach die Ukrainische Grenze überschreiten und an die abstrusen EuGH-Entscheidungen denken, dann genügt ein “ASCHÜHL” und schon bewegst du dich auf fremden Land und besetzt es einfach eben, weil Gut-Menschen die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Ja, ja ich weiß, dass sind alles gute Menschen, die den Humanismus mit dem Löffel gegessen haben und nichts anderes wollen, als das (Kindes)-Wohl der Menschen zu erhöhen. Doch 90 % mindestens der Menschen sehen dahinter die listige Absicht, alle Flüchtlinge, die nach Deutschland und Österreich wollen, sollen mit Hilfe der EuGH-Richter das Zielland auswählen dürfen. Klar; Ich suche mir ja selber aus, ob ich die Malediven oder nach Gran Canaria will fliegen; somit ist klar, der Flüchtling der nur seine Heimat verlassen will, hat mehr Rechte als der Einheimische und so was nennt man Demokratie, genauer gesagt Sozialdemokratie. Und wenn du in den Medien liest, einer Berufung wurde dem Verurteilten, der ein österreichisches Mäderl hat getötet und eh nur 13,5 Jahre Vollpension hat bekommen, verwehrt, dann weiß der gute Flüchtling, danach habe ich das lebenslange Bleiberecht und denen, er materiellen oder immateriellen Schaden und Herzenskommer hat bereitet, die müssen für die Flüchtling noch für den Aufenthalt noch zahlen. Dann fragt sich der normaldenkende Mensch, sind die EuGH-Richter bei der Reise durch den Geburtskanal auf was Hartes geprallt! Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun, sondern eher der linke Wunsch verbirgt sich hier, Europa kulturell zu zerstören.
Damit dürften dann die CoVid-Grenzkontrollen wohl auch rechtswidrig sein. Denn “eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung” kann man bei CoVid unmöglich noch argumentieren. Also der nächste Maßnahmen-Bauchfleck für diese Regierung.
Also bitte, das geht ja nun mal gar nicht. Ungeimpfte bzw. nicht (mehr) ausreichend Geimpfte sind doch gefährlicher wie jeder Illegale der möglicherweise eine Terrorist sein könnte. Eine Gefahr für Leib und Leben wenn da ein EU-Bürger, oder gar ein Österreicher, ohne grünblinkenden Impfnachweis in dieses land einreisen möchte…Touristen natürlich ausgenommen, die sind doch jederzeit herzlich willkommen…außer in Wien! (Satire Ende)
Aber das Österreich eines der einzigen Länder ist die noch 3G Kontrolle an der Grenze hat, während alle anderen Länder nur noch den Reisepass sehen wollen und Ihnen der Impfpass reichlich egal ist, das interessiert natürlich keinen.
Ist ja auch nur reine Schikane, zumal geimpfte und genesene natürlich ohne Test durchkommen und das ganze somit mehr als fraglich ist.
Von Nehammer bis Karner – alle unfähig, die Causa in Brüssel sinnvoll zu lobbyieren. Und jetzt wird beobachtet und evaluiert….
welche Kontrolle? Mir ist nur bekannt, dass die 3 Regel kntrollirt wird und da nur Österreicher!
Es ist endgültig Zeit, die EU zu verlassen.
aber schnell, was machen die deutschen seit 2015
genau, ich bin dabei ……