Scholz widerspricht Selenskyj: Kein Russen-Verbot in EU
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich mit Nachdruck gegen ein Einreiseverbot aus Russland in die EU aus. Zuvor hatte das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert. Scholz verwies unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l.) lehnt den von Wolodymyr Selenskyj (r.) geforderten Einreisestopp für Russen abJOHN MACDOUGALL,RONALDO SCHEMIDT/AFP via Getty Images
Olaf Scholz unterstrich in Oslo, dass “viele Menschen aus Russland fliehen, weil sie mit dem russischen Regime nicht einverstanden sind. Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktatur in Russland zu entkommen.” Und: “Das ist kein Krieg des russischen Volkes, das ist Putins Krieg.”
"Das ist Putins Krieg"
Damit bekräftigte der deutsche Bundeskanzler seine Haltung in der Frage, nachdem er schon am 11. August einem grundsätzlichen Verbot von Touristenvisa eine Absage erteilt hat. “Das ist Putins Krieg, und deshalb tue ich mich mit diesem Gedanken sehr schwer”, erklärte er damals. Dabei verwies er auf die “sehr weitreichenden Sanktionen” gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine. Es würde nach Einschätzung von Scholz die Wirksamkeit der Sanktionen abschwächen, “wenn es sich gegen alle richtete, auch gegen Unschuldige”.
Selenskyj, Dänemark und Finnland für Einreiseverbot
Ein Einreiseverbot für alle russischen Staatsbürger in die EU hat zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber der EU-Spitze in Brüssel gefordert: “Europa darf sich nicht zu einem Supermarkt entwickeln, bei dem es egal ist, wer reinkommt.” In diesem Sinne äußerten sich auch Finnland und Dänemark. “Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet”, meinte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin.
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Kommentare
Bravo Herr Scholz!
Traurig dass überhaupt darüber diskutiert wird, wieder eine ganze Menschengruppe zu verfolgen und zu diskriminieren. Die Deutschen mit der Leyen sind wiedereinmal ganz vorne dabei und ruinieren Europa.
Herr Scholz bleiben sie standhaft es ist nämlich gar nicht schön diese Diktiererei von einem Herrn Selenskyj. Wenn man sich umhört, wird es schon Vielen zu bunt mit der Solidarität und immensen Einbüßen. Der Herbst wird sicher ein Herbst auf den Straßen werden, viele Familien können gar nicht anders und nehmen die Demonstrationsfreiheit gerne in die Hand! Friedlich aber bestimmt wird der Wohlstand das Thema werden. Die Regierungen wissen das?
Selenski ist größenwahnsinnig geworden. Denkt er wirklich, er kann einfach alleine bestimmen, was Europa zu tun und zu lassen hat? Traurig, dass sich die Damen aus Finnland und Dänemark seinem Diktat unterwerfen.
@Podrasky, das ist das Diktat der USA. Der Selensky, die von der Leyen und KumpanInnen, viele Politiker der EU, sogar das kleinen Österreich, tanzen nach der Pfeife der USA, das selbst bereits weltweit immensen Schaden angerichtet hat und dies noch immer tut. Die USA versteht es, ihre Angriffskriege als “Rettung der Demokratie” hinzustellen. No na net, steht diese doch lauter Volli.i.oten gegenüber. Siehe eben Brüssel und Umfeld ! Nur einer ist bocking, Herr Orban und das ist sehr gut so !
@Rudolf , gib acht!
Die Amis können im Namen des angeblich Guten Millionen Menschen killen, und sie haben das in den letzten Jahrzehnten auch gemacht, aber da redet niemand im Westen von Sanktionen. Es sind daher auch nicht die Maßstäbe zum Kotzen, sondern die doppelten Maßstäbe, die Heuchelei und die pure Verlogenheit der Politik und des medialen Mainstreams.
Selenskyj Verbot in der EU wär da schon angebrachter!
@ Rudolf: schließe mich Ihnen an 🙂
Handelt Selenskyj da nicht diskriminierend? Wir in der EU sind da sehr genau….
Zustimmung!