Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP/l.) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) bei der Präsentation des gemeinsamen ProgrammsAPA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER

Keine Impfpflicht bei Corona sondern “Information rund um die Impfung” und ein restriktiver Kurs bei Integration – das sind unter anderem die Schwerpunkte des 43-seitige Regierungsprogramms von Schwarz-Blau II, das Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Donnerstag präsentierten. Dem Klimawandel ist kein Kapitel gewidmet.

"Fortführung einer restriktiven Migrationspolitik"

Schwarz-Blau bekenne sich zu einer “Fortführung einer restriktiven Migrationspolitik”, machten beide in der Pressekonferenz klar. So ist geplant, weitere Landesleistungen an Deutschkenntnisse zu koppeln. Zudem ist ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Deutschdefiziten vorgesehen sowie eine Transparenz-Studie zu Moscheen in Oberösterreich. Weiters beinhaltet das Programm ein “konsequentes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung”.

Darüber hinaus versprachen Stelzer und Haimbuchner, das Angebot der Kinderbetreuung auszubauen. Sowohl mehr Plätze für unter Dreijährige als auch ein Ausdehnen der Öffnungszeiten stellten sie in Aussicht.Was die Budgetpolitik betreffe, werde das Land aufgrund von Corona in den nächsten Jahren nicht sofort zur Nullschulden-Politik zurückkehren können. Die Losung laute jetzt eher: “Chancen statt Schulden”, so Stelzer.

Schwarz-Blau II: Die Zusammenarbeit seit 2015 wird fortgesetzt.APA/FOTOKERSCHI.AT/ANTONIO BAYER

"Kontrapunkt zu manchem auf Bundesebene"

Er sowie sein blauer Stellvertreter wollen in den kommenden “schwierigen sechs Jahren ein Anker der Stabilität” sein. Schwarz-Blau im Land sehe sich “auch als Kontrapunkt zu manchem, was wir in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebt haben”, meinte der LH. Haimbuchner wiederum bezeichnete seine Partei als “Trendsetter” aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung.

Oberösterreich unterstütze grundsätzlich die Klimapolitik und wolle ein Zentrum des Wasserstoffs werden. Allerdings machte Haimbuchner auch klar, dass Oberösterreich als Flächenbundesland die “Straßen als Lebensadern” habe. Auch wenn laut Regierungsprogramm der “Paradigmenwechsel” in Richtung Öffi-Verkehr weiter vorangetrieben werden soll, meinte er, “immer am Boden der Vernunft bleiben” zu müssen.

"Mischung aus Sachverstand und Hausverstand"

Grundsätzlich wolle das Land in der kommenden Legislaturperiode “mit einer Mischung aus Sachverstand und Hausverstand” agieren, erklärte Stelzer die Handlungsprämisse. Statt mit Druck die Impfquote zu erhöhen, setzt Schwarz-Blau auf breite Aufklärung und den Ausbau niederschwelliger Impfangebote. So gibt es ein klares Nein zur Impfpflicht von beiden Parteien.

Kein gutes Haar an dem Regierungsprogramm lässt die Opposition. “Das alte Denken wird weitergesponnen, alte Konzepte werden neu verpackt und neu datiert. Oberösterreich müsste zukunfts- und klimafit gemacht werden”, befand Grün-Landesrat Stefan Kaineder. Die SPÖ sieht eine “Stillstands-Koalition”, die Probleme ignoriere. (APA/Red)