Showdown im Wien-Energie-Krimi: Ludwig muss um Zustimmung für 1,4 Milliarden € zittern
1,4 Milliarden Euro Steuergeld hat Wiens SPÖ-Bürgermeister an die zockende Wien Energie überweisen lassen. Informiert hat er darüber niemanden. Am Montag soll der Gemeinderat nun über die Genehmigung abstimmen – nachträglich. Michael Ludwig braucht dafür die Stimmen der NEOS – sonst hat der Stadchef ein weiteres Problem.
Die Notkompetenz erlaubt dem Wiener Bürgermeister, in “dringlichen Fällen” Verfügungen zu treffen, für die eigentlich der Gemeinderat oder Stadtsenat zuständig sind. Das darf er dann, wenn jedes Zuwarten “Nachteil für die Sache” bedeuten würde. Unverzüglich muss er danach aber die zuständigen Gremien informieren. Doch auch das hat Ludwig nicht gemacht. Insgesamt 1,4 Milliarden ließ der rote Bürgermeister im Alleingang an die Wien Energie überweisen.
Wann wusste Wiederkehr (NEOS) Bescheid?
Nachträglich soll der Gemeinderat nun die beiden Verfügungen über jeweils 700 Millionen Euro genehmigen. Dafür braucht die SPÖ die Stimmen des kleinen Partners in der Stadt-Koalition. Dass die NEOS dem Handeln Ludwigs am 12. September ihre Zustimmung geben werden, scheint mehr als wahrscheinlich. Über die Rolle der Pinken im Finanzskandal um die Wien Energie herrscht Unklarheit. So bestritt Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr beim Bekanntwerden der Causa über die insgesamt 1,4 Milliarden Euro vorab informiert gewesen zu sein. Der rote Stadtchef erklärte aber, er hätte seinen Vize bereits am 15. Juli natürlich davon in Kenntnis gesetzt. Mehrere Anfragen des eXXpress an die pinke “Kontrollpartei” blieben zu diesem Thema bisher unbeantwortet.
Verordnung aus einer Zeit vor moderner Kommunikation
Zurück zur Notverordnung. Diese findet sich, quasi in identem Wortlaut wie heute, seit mindestens 1920 in der Wiener Stadtverfassung. Die Regelung hat ihren Ursprung natürlich auch in den technischen Gegebenheiten der Zeit. Ohne Email und ohne Telefon hat das Zusammenrufen des Gemeinderats sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Mit der Verordnung sei Bürgermeistern so eben das rasche alleinige Eingreifen erlaubt worden. Dass das heute nicht mehr nötig ist, zeigte schon alleine der Umstand, dass ein Umlaufbeschluss zum Darlehensvertrag zwischen Land Wien und dem Bund in der Höhe von zwei Milliarden Euro noch am gleichen Tag beantwortet werden musste. Damit war bewiesen, dass der Stadtsenat auch kurzfristig handlungsfähig ist. Aber vielleicht ist dem Bürgermeister nach dem Interview mit einem vermeintlichen Klitschko einfach die Lust an modernen Kommunikationsmitteln vergangen …
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Kommentare
Sind Frau Meinl-Reisinger die derben Schimpfwörter ausgegangen?
Warum schreit die NEOS Chefin jetzt nicht auch Skandal so wie bei der ÖVP? Zum Schämen diese Kasperl Partei.
Der Wiederkehr von der Oligarchenpartei neos fällt garantiert wieder um. Der war vor der Wahl ein Großmaul, jetzt ist er ein Bettvorleger..
Da kommt einem ja das Speien vor dem Grausen
Herr Wiederkehr hat sich wieder einmal nicht konkret dazu geäußert. Die erste Reaktion war – er hat davon aus den Medien erfahren. Später hat er gesagt, er wurde schon informiert aber wir NEOS besprechen das untereinander.
Was auch immer damit gemeint ist – Transparenz schaut anders aus.
Spricht nicht gerade für seine Kompetenz als Vizebürgermeister von Wien, wenn Herr Wiederkehr nicht einmal die Tragweite dieser beiden Zahlungen von BM Ludwig an Wien Energie in Höhe von je Euro 700,000.000,– erkannt hatte und diese enorm hohen Überweisungen – welche im Endeffekt zu Lasten der Steuerzahler gehen – ohne Nachfrage zur Kenntnis genommen hatte bzw. diese bürgermeisterliche Notverordnung einfach für sich behielt.
Neos werden die Misswirtschaft unterstützen. Im Auftrag ihrer Wähler ?
oder gar ihres Chefs ?? Wie heißt er doch gleich – Haselgruber, Haselhofer, Haselkirchner….??
Heißt der nicht Deripaska?
»Fähige und verantwortungsvolle Politiker – oder genau das Gegenteil davon – erkennt man erst so richtig in Krisenzeiten.«
Eine altbekannte Weisheit, die sich wieder einmal in Wien bestätigt.
LG
Der Ludwig bekommt das doch von den NEOS keine Frage….
Zustimmung oder nicht, das Geld ist weg, so oder so….
Ludwig agiert halt wie ein roter Bonze im Allmachtrausch. Das undurchdringliche System SPÖ Wien hat ihm bisher gewähren lassen. Jetzt hat das System SPÖ Wien Brüche bekommen und kann auf einmal kontrolliert werden.
Der Wiederkehr idt genauso ein Sesselkleber wie der Ludwig. PFUI