Sideletter im Rathaus? Null Transparenz bei Neubesetzung des Patientenanwalts
Wer der nächste Patientenanwalt in Wien wird, entscheidet im Juni die Stadtregierung – im stillen Kämmerlein. Die Opposition attackiert schon seit Jahren diesen “Postenschacher” und fordert ein öffentliches Verfahren. Geändert hat sich bis heute nichts – im Widerspruch zu jüngsten SPÖ-Forderungen nach mehr Transparenz bei der Postenvergabe für öffentliche Ämter.
Geheime Absprachen bei Posten-Besetzungen sind heute verpönt – zu Recht. Dafür sorgte vor allem ein zu Jahresbeginn bekannt gewordener Sideletter aus den türkis-grünen Verhandlungen. Seither wettert die SPÖ gegen solch heimliche Abmachungen und fordert mehr Transparenz. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim machte sich für das Anti-Korruptions-Volksbegehren stark. Ausschreibungen und Bestellungen sollen “ausschließlich in transparenten Verfahren, nach objektivierbaren Kriterien” erfolgen, heißt es dort.
Allein: An der undurchsichtigen Bestellung des Patientenanwalts in Wien hat das rein gar nichts geändert. Die Wiener SPÖ, so scheint es, pfeift hier auf jene Transparenz, die sie ansonsten fordert.
"Offensichtlich ist Postenschacher wichtiger"
Wie schon im Jahr 2017 findet kein öffentliches Hearing der Kandidaten statt. Bereits vor fünf Jahren beklagte der Wiener Landtagsabgeordneter und NEOS-Gesundheitssprecher Stefan Gara – damals noch in Opposition: “Transparenz ist anscheinend ein Fremdwort für die rot-grüne Wiener Stadtregierung.” Wer Patientenanwalt wird – “das schnapst sich die rot-grüne Stadtregierung hinter verschlossenen Türen aus”, kritisierte er. “Offensichtlich ist Postenschacher zwischen SPÖ und den Grünen wichtiger.”
Damals fiel die Entscheidung zum bereits zweiten Mal auf die Grüne Sigrid Pilz.
Eine undichte Stelle gibt zu viel preis
Besonders pikant: Bereits vier Tage vor der offiziellen Entscheidung, am 9. Juni 2017, war in der Zeitung zu lesen: “Pilz bleibt Patientenanwältin”. Dabei fand die entsprechende Sitzung der Wiener Landesregierung erst am 13. Juni statt. War also die Entscheidung bereits vor dem offiziellen Termin gefallen? Das riecht nach “Sideletter” und geheimen Absprachen.
Man fragt sich, warum sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für den Fall bis heute nicht interessiert. Es geht immerhin – mutmaßlich – um heimliche Abmachungen und – angesichts der undichten Stelle – auch um Amtsmissbrauch.
FPÖ: "Pilz hat rote Missstände jahrelang gedeckt"
Nun sind die Grünen in Wien nicht mehr an der Macht, es regiert Rot-Pink. Insidern zufolge soll dennoch Sigrid Pilz ein drittes Mal den Posten erhalten. Persönlichkeiten in der SPÖ wie Gesundheitsstadtrat Peter Hacker würden Pilz vorziehen, heißt es.
Für FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl ist das wenig erstaunlich: “Pilz hat keinerlei Verbesserungen im Wiener Gesundheitssystem erreicht, sondern die von unfähigen roten Managern verursachten Missstände jahrelang gedeckt.” Seidl spricht von zehn verlorenen Jahren unter Pilz für die Patienten in Wien und befürchtet neuerlich “Postenschacher”. Er unterstreicht. “Es darf nicht wie in den letzten beiden Perioden so sein, dass eine grüne Parteigängerin, die weder Juristin noch Medizinerin ist, diesen gut dotierten und vor allem wichtigen Posten besetzt.” Seine Forderung nach einem zusätzlichen Hearing der Kandidaten im zuständigen Ausschuss wurde abgewiesen.
Besonders kurze Bewerbungsfrist
Ganz besonders kurz war diesmal die Bewerbungsfrist: 11. April bis 1. Mai. Dabei hat die Magistratsdirektion gleich am 11. April die Dienststellen über diese Ausschreibung informiert – zum Vorteil für Sigrid Pilz. Außenstehende kannten Bewerbungsfrist und Vorgaben erst ab 15. April, als die Ausschreibung erstmals, wenn auch gut versteckt, im Internet zu finden war.
Dass es zumindest ein bisschen transparenter geht, zeigt übrigens die Ausschreibung des Wiener Umweltanwalts: Hier muss der Umwelt-Ausschuss des Gemeinderats die Kandidaten zumindest anhören und dann die drei geeignetsten dem amtsführenden Umweltstadtrat vorschlagen. Beim Patientenanwalt ziert sich die Stadt Wien hingegen. Das Auswahlverfahren bleibt vor der Öffentlichkeit und der Opposition verborgen. Selbst wie viele Personen sich diesmal überhaupt beworben haben, ist bisher nicht bekannt.
Kommentare
Das kann ich leider persönlich wirklich aus eigener leidvoller Erfahrung bestätigen, dass Frau Pilz die ROTEN MISSSTÄNDE GEDECKT HAT, mir sind zahlreiche Fälle bekannt! Genauso wie die Volksanwaltschaft, der rote VA Mag. Bernhard Achitz, sowie die WKStA ein LOST alle Anzeigen wegen fehlenden Anfangsverdachtes (?) eingestellt hat, obwohl mehr als 5 unabhängige Menschen die Missstände angezeigt haben, darunter hochrangiger Jurist!! Hier gehört unbedingt eine parlamentarische Anfrage gemacht, kann man öffentlichen Ämtern vorallem die rot und schwarz bekleidet sind und der Justiz in Österreich noch trauen?!? Eine Geschädigte seit 17 Jahren…
Jaaa das stimmt leider!!!
Es geht ja auch darum, dass sich weiterhin kriminelle Netzwerke unter anderem via Krankenhäuser an Menschen bereichern, die zwangsentrechtet werden. Das muss unbedingt so weitergehen. Deckte Hacker auch als er den Fonds Soziales Wien leitete.
Sehr geehrte Frau /Herr Geschädigte 0815! Sie haben vollkommen Recht! Auch ich kenne mehrere Geschädigte des roten Systems, vorallem in Wien! Alles was aufmuckt und Dinge aufzeigt oder kritisiert, wird sofort bekämpft mit allen Mitteln und mundtot gemacht!
“Zwangsentrechtet” bedeutet Sachwalterschaften, Alexandra Bader? Dient dem Vertuschen von Missständen im Hacker-Ressort. z.B. wenn ein Patient trotz der mobilen Dienste des FSW Dekubiti bekommt. Statt die mobilen Dienste zur Verantwortung zu ziehen wurde gegen den Willen des Sohnes, der sich sehr liebevoll um die Mutter gekümmert und auf die mobilen Dienste verlassen hatte, ein fremder Erwachsenenvertreter eingesetzt, der dann auch die Vermögenswerte an sich gerissen hat.
keep it small and simple: SPÖ Wien = Verlogenheit pur
Pilz ist ein Baustein, der das rote System aufrecht erhält, indem sie Fälle, die die Stadtregierung betreffen, vertuscht und abwürgt. Mit ihr an der Spitze wird nicht ans Licht kommen, dass das öffentliche Gesundheitssystem in Wien längst zusammengebrochen ist. Man muss mal hinter die Kulissen schauen, wie in der WPPA gearbeitet wird und wer dort die Referenten sind und welches Parteibuch diese Referenten haben.
Die Gemeinderätin mit dem roten Parteibuch bei der WPPA? Ludwigs direkte Verbindungsfrau in die WPPA?
Fr Pilz hat meiner Meinung nach weder die Ausbildung, noch die fachliche Kompetenz für diesen Posten! Eine Alibi – Institution? Weiteres hat Frau Pilz weder Missstände gegen der Stadt Wien verfolgt, noch Mitarbeitern im Krankenhaus geholfen, noch Patienten geholfen, die verpfuscht wurden!!! Ich sag ja KORRUPTION wo du hin schaust. Seilschaften bis in höchste Kreise der Justiz, es sind immer die selben Namen!!!
Robin Hood ist offenbar Insider. Die Seilschaften-Pilz-Hacker-Justiz gibt es. Da reicht ein Anruf und der Vernichtungsfeldzug gegen kritische Mitarbeiter beginnt.
Kommunisten, Sozialisten und sogenannte Sozialdemokraten unterscheiden sich nur in der Namensgebung. Im Verhalten, wenn es um eigene Vorteile geht, dann gelten Transparenz und Bestellung nach der Bestenreihung nur für andere Parteien. Auch ich habe miterlebt, als von der SPÖ der Druck auf den Generalsekretär ausgeübt wurde, eine “FRAU an die MACHT”, muss die Gruppenleitung erhalten. Sie war der SPÖ beigetreten, so wie Rendi-Wagner, als sie den Job erhielt. So was nennt man Familiensystem der SPÖ, doch das wird der Krainer stets in Abrede stellen. An die 25 Vergabesitzungen habe ich in meinem Leben mitgestaltet, doch der politische Auftrag war viel wichtiger, als die Qualifikation. Daher hat der Vorsitzende stets das Dirimmierungsrecht, das ihm erlaubt, den Ausgang noch zu kippen. Bravo ! So was nennt man transparente Postenbesetzung bei den Linken !
Wo bleibt der Aufschrei des “Aufdeckers” Pilz und jener des Klenk?
Die linkslinken Seilschaften von Klenk bis Pilz haben Stimmbandlähmung, wenn es um eine der ihren geht. Sigrid Pilz soll sich sogar um die Unterstützung des roten Ex-Ärztekammer-Präsidenten Szekeres bemüht haben. D.h. Pilz macht gemeinsam mit den linken Ärzten Front gegen die Patienten, die sie zu unterstützen hätte. Ein Hand wäscht die andere unter der Obhut der roten Stadtregierung.
Pilz war die Patientenanwältin mit dem höchsten Gehalt aller bisherigen Patientenanwälte und zudem die mit der niedrigsten fachlichen Qualifikation und der geringsten Leistung für die Patienten. Wenn diese für Stadtrat Hacker bequemste Bewerberin erneut bestellt wird, wäre eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs fällig. Zumal sich diesmal zumindest 3 viel fähigere und qualifiziertere Persönlichkeiten beworben haben.
diese unverschämten luxusgehälter, luxuspensionen und boniszahlungen ohne leistung ist diebstahl an den fleißigen, abgezockten und geschröpften steuerzahler. für diese gier bonzen sofort eine 98% einführung einer luxussteuer. die haben für den wohlstand österreichs noch nie was dazu beigetragen.
Es wäre ein Wunder, wenn es anders wäre – SPÖ eben …
Leider die schlechteste Partei in Wien sind die Spö Ihre Führungsebene ist für mich ein Haufen von nicht gutausgebilden Fachkräfte Siehe den Akademieschen Anteil Damit meine ich nicht den 2 Bildungsweg der nicht mit den 1 Bildungsweg vergleichbar ist
Es wird als fix kolportiert, dass Frau Pilz die Auserwählte ist. Die Aufwandsentschädigung wurde auch geringer angegeben um etwaige Kandidaten abzuschrecken. Angeblich haben schon Bewerber mit Verbindung zur SPÖ ihre Bewerbung zurückgezogen. Man darf gespannt sein. 🙂
Sie meinen wohl den “roten” Arzt aus der Klinik Hietzing? Mich würde interessieren, ob dieser Arzt von seiner Partei genötigt wurde, seine Bewerbung zurückzuziehen. Er wäre nicht der erste Rote, den die Partei diesbezüglich unter Druck gesetzt hat.