"Sittenwidrig": Gericht rechnet mit Manager-Gehältern bei Gebühren-TV ab
Das ist eine schallende Ohrfeige für öffentlich-rechtliche Gebühren-Sender. Im Fall um den Skandal umwitterten ARD-Teilsender RBB sprach ein Gericht von “sittenwidrigen Verträgen”, weil Arbeitsleistung und Verdienst der Führungskräfte in einem eklatanten Missverhältnis standen.
Konkret ging es um die gefeuerte RBB-Direktorin Susann Lange, die im Zuge des Skandals um Intendantin Patricia Schlesinger ihren Manager-Posten vorzeitig räumen musste. Dank eines unfassbaren Versorgungsvertrages im öffentlich-rechtlichen Selbstbedienungsladen RBB standen der Juristin bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze noch ein Ruhegeld von 1,8 Millionen Euro zu. Ohne, dass sie hierfür auch nur einen Finger hätte rühren müssen.
Der Fall landete vor dem Berliner Arbeitsgericht, weil die neue RBB-Führung nicht mehr zahlen wollte. Und sie bekam Recht. In einer spektakulären Urteilsbegründung strich das Gericht die Millionen-Summe für die gefeuerte Managerin. Auch eine zu Unrecht kassierte ARD-Zulage muss sie demnach zurückbezahlen.
Richter sprechen von "wucherähnlichem Rechtsgeschäft"
Susann Lange hatte vor ihrer Kündigung 198.900 Euro Jahresgehalt bezogen. Hinzu kam ein Jahres-Bonus von 39.195 Euro. Schon angesichts dieser Summen wurde den Arbeitsrichtern schwindelig: “Es ist nicht Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders, hohe Gehälter zu zahlen. Vielmehr habe er sich der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu verpflichten”, so das Gericht. Und weiter: Richter Simon Coenen nannte den Arbeitsvertrag mit der geschassten RBB-Direktorin ein “wucherähnliches Rechtsgeschäft”. Das Gericht sah ein “grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung”.
Der Vertrag wurde für “sittenwidrig” und damit nichtig erklärt. „Sittenwidrig – das ist die größte Ohrfeige, die du bekommen kannst. Das ist sozusagen rechtswidrig hoch zehn“, sagte Arbeitsrechtler Pascal Croset über das Urteil gegenüber dem Business Insider. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Kommentare
Wie hoch sind die Gehälter beim ORF nochmal ? Hab’s verdrängt.
007 wie recht sie haben
@menschmaschine
In der DDR war es nicht möglich das das Leitungspersonal ihre Gehälter festlegen Typen wie Schlesinger und co sässen im Knast
Klingt richtungsweisend für den ORF.
Wo kann man Klage einreichen, wenn man beim ORF….
Ein solches Vorgehen der Justiz wäre in Österreich undenkbar
Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass sie seit Einführung der Zwangsgebühren so astronomische Summen zur Verfügung haben, dass sie gar nicht mehr wissen, wie sie das alles überhaupt loszuwerden.
Willkommen in normalem Welt.
Richtig Wucher !! Wie beim ORF!
Das sollte man beim ORF auch mal versuchen!! Unverschämt wie der vorige General kurz vor seinem Abgang noch diverse – überwiegend Rote und Grüne- Lieblinge mit massiven Gehaltserhöhungen und neuen Verträgen versorgt hat!!!
Wird unter der Regierung halt genau so passieren wie dass die Klima-Kleber wegen Nötigung verurteilt werden. Österreich ist beim Durchsetzen des Gesetzes schlimmer als Deutschland.
Ich war immer der Meinung, dass das Rotlichtmilieu streng reglementiert nur an extra dafür zugewiesenen Orten legal seiner Tätigkeit nachgehen dürfen sollte.
Der Strich gehört einfach besser kontrolliert.