Nach der Entgleisung Von der Leyens fragte der polnische Premierminister Morawiecki: “Ist das das Europa, das wir wollen? … Dass Eurokraten in Brüssel diktieren, was die Regierung sein soll?”

"Wir haben Instrumente"

Morawiecki geht damit auf die Äußerungen der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen im Vorfeld der Italien-Wahl ein, wonach die EU “die Instrumente” habe, um mit einem Mitgliedsstaat umzugehen, wenn die Dinge “in eine schwierige Richtung gehen”. Als Beispiel nannte sie Ungarn und Polen.

“Von der Leyens Aussage war skandalös”, sagte Morawiecki am Samstag in der polnischen Stadt Świdnik, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP berichtete. “Sie sagte, Brüssel habe die Mittel, Italien zu disziplinieren, wenn es eine Regierung bilde, die nicht im Sinne Brüssels sei,” wurde er zitiert.

“Wir haben Instrumente”: Von der Leyen droht Italien vor Meloni-Wahl

"Geld nicht vor Missbrauch sicher"

Die Kommission hat Polen eine Reihe von rechtsstaatlichen “Meilensteinen” auferlegt, darunter die Reform eines umstrittenen gerichtlichen Disziplinarverfahrens, damit Warschau Zugang zu Geldern aus dem EU-Fonds zur Bekämpfung des Coronavirus erhält. Unterm Strich gilt: Wer ständig Ärger macht, wird bestraft. Auch Budapests Dauerstreit mit Brüssel droht nun schwere finanzielle Folgen zu haben. Ursula von der Leyens EU-Kommission will den Ungarn 7,5 Milliarden Euro streichen. Das Geld sei im Land von Premierminister Viktor Orban “nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt”.