Sobotka will Telegram schärfer kontrollieren – "Bedrohung der Demokratie"
Der erste Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) bezeichnete Messengerdienste wie Telegram als “Bedrohung der Demokratie und unseres Rechtsstaates.” Die deutsche Innenministerin Faeser (SPD) überlegt sogar, Telegram “abschalten zu lassen.”
An einer strengeren Kontrolle des Nachrichtendiensts Telegram führt laut Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) “kein Weg vorbei”. Dass Menschen in diesen Chats den “Blick auf das Ganze” verlieren, sei ein “massives Problem”. Für Sobotka sind Plattformen, die angeblich zur Verbreitung von Verschwörungstheorien beitragen, eine “Bedrohung der Demokratie und unseres Rechtsstaates”.
EU-weit gibt es Ambitionen, Telegram zu beschränken
Um der Verbreitung von Verschwörungstheorien entgegenzuwirken, setze er sich bereits für ein EU-weites “Redaktionsprinzip” ein. Damit sollen Plattformen für ihre eigenen Inhalte verantwortlich und haftbar gemacht werden. Das Redaktionsprinzip soll ab einer bestimmten Userzahl für Nachrichtendienste wie etwa Telegram verpflichtend sein, wodurch diese “ihrer medienöffentlichen Verantwortung nachkommen können und müssen”, äußert sich Sobotka dazu im “Presse”-Interview.
Telegram verweigert Herausgabe von Benutzerdaten
Der russische Messengerdienst mit Sitz in Dubai weigerte sich bisher, Daten von Benutzern preiszugeben. Das verstößt in Deutschland gegen das NetzDG, ein 2021 beschlossenes Gesetz gegen “Hass im Netz”. Ähnliches verfügte auch Justizministerin Zadic im vergangenen Jahr. Alleine das Kritisieren von Religionsgruppen, Nationalitäten oder Politikern kann laut diesen beschlossenen Gesetzen dann als Straftat ausgelegt werden. Nancy Faeser, deutsche SPD-Innenministerin, drohte dem russischen Messenger-Dienst nun mit der Abschaltung, sollte sich das Unternehmen weiterhin weigern, diese Gesetze zu beachten und geforderte Benutzerdaten nicht herausgeben.
Kommentare
Der Herr Sobotka gehört schärfer kontrolliert in allen Belangen!
Die müssen ja mächtig Angst haben.
Telegramm ist nicht die Gefährdung von Demokratie, sondern den können sie nicht zensieren. Es ist die Gefahr, dass wir uns schlauer machen können und erfahren, was tatsächlich so in der Welt herum geschieht. Z.B. Impfschäden, Impftote, wie andere Länder wirklich reagieren – da lässt sich schon ziemlich viel aufdecken. Darum ist ja Deutschland auch so dahinter. Sie wollen uns abkapseln, damit wir nur noch die Gehirnwäsche bekommen. Facebook kontrolliert alle Nachrichten. Zensur pur!!!
Ginge es fair zu, würde dieser Herr viele Jahre nicht zuhause wohnen!
Manche Onlinemedien üben ja schon sozusagen den Ernstfall. Was mein Exxpress dazu?
Jemand, der die die Wahrheitspflicht für Politiker abschaffen will, ist ist sicher genau der Richtige für so eine Forderung. Da werden’s ihm bald wieder den Garten düngen…
Bitte schickt ihm doch ein paar tausend Telegramme, damit er was zum Kontrollieren hat. So ist er wenigstens eine Zeit lang beschäftigt. Der kriegt sowieso nichts mehr mit.
😄👏👍
Herr Sobotka verbreitet Verschwörungsfantasien.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Ignazio Silone)
Es ist höchste Zeit diesen feinen Herren etwas schärfer zu kontrollieren…….
Der Mann weiß, wovon er spricht: Hat doch die ÖVP als Nachfolgepartei der ehem. Christlichsozialen mit den Jahren ’34 bis ’38 eine gediegene autoritäre Regierungspraxis vorzuweisen. Sowas hinterlässt halt Spuren …
Eine “Bedrohung der Demokratie und unseres Rechtsstaates” sind unter anderem der nicht gewählte Bundeskanzler, der nikotinabhängige Gesundheitsminister mit seinen “Verordnungen” und alle Zensoren und Möchtegernzensoren wie z.B. Herr Sobotka.
Wenn russische oder weißrussische Oppositionelle Telegram nützen, um sich zu vernetzen, dann ist es die Rettung der Demokratie. Aber wehe, man nützt bei uns die gleichen Mittel…das geht natürlich gar nicht! Und die russischen Behörden sind natürlich böse, wenn sie versuchen Telegram abzudrehen.
Meinungsfreiheit nur dann wenn es der Regierung in den Kram passt. Der Polizei Oberst Scheinast muß auch mit Konsequenzen rechnen, weil er es gewagt hat, den Mund aufzumachen.
Wenn man nichts Böses im Schild führen würde, dann könnten einem solche Messagerdienste ja grundsätzlich egal sein! Schön langsam landet man aber in einem Paradoxon. Dieser Eifer beim Bekämpfen von Verschwörungstheorien, lässt nämlich auf eine eben solche schließen! Oder meint der Herr Nationalratspräsident gar, die Bevölkerung verfügt nicht über den entsprechenden Intellekt um Gut von Böse unterscheiden zu können?
Ja, jaaa die Wahrheit schmerzt, aber einer der sich an die Regeln, die für alle gelten nicht halten will, der soll mal lieber den Mund halten.
Die Menschen sind NICHT so dumm wie es diese selbsternannte Elite, gerne hätte. Der Krug ist zu oft zum Brunnen gegangen, jetzt geht es den Tätern an den Kragen!
ich wiederhole mich.
wenn du den charakter eines menschen erfahren willst, dann gib ihm macht.
ab lincoln
…………herr Innenminister a.D. wegen Wirecard ? Ihre Kontakte zum Finanzvorstand dahin waren ja bekannt. Besonders von Ihnen geführte BVT hatte gute Kontakte zu dieser Firma,gell!
Da kommt sicher noch so einiges ans Tageslicht.
Demokratiegefährdend! Vielleicht argumentieren die Chinesen auch so?
Herr Sobotka,
Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, was Sie wollen. Ihr Vorhaben reiht sich nahtlos an die Impfpflicht an.
Was möchten Sie als Nächstes kondolieren, was IHRER Meinung nach der Demokratie schadet?
Das Regime geht gegen unliebsame Medienkanäle vor.
Wehret den Anfängen.
Sehr entlarvend was sich da der Herr NR-Präsident alles wünscht !
lustig – nach Veröffentlichung der “Schmidt – Chats” ist das ganze Türkise Regierungsteam auf Telegram messenger umgestiegen ….
Noch Fragen ?
These: Wäre die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Anstalten und Mainstream-Medien ausgewogen und würde Meinungspluralismus wirklich gelten, dann hätten die Telegram-Gruppen nicht diesen Zustrom.
Ja, jaaa die Wahrheit schmerzt, aber einer der sich an die Regeln, die für alle gelten nicht halten will, der soll mal lieber den Mund halten.
Die Menschen sind NICHT so dumm wie es diese selbsternannte Elite, gerne hätte. Der Krug ist zu oft zum Brunnen gegangen, jetzt geht es den Tätern an den Kragen!
Nun wie in jeder Diktatur wird jede Meinungsvielfalt bekämpft, so ist es in China und Österreich und Deutschland sind am besten Weg auch dort hin.
Wer zensuriert ist selbst Antidemokrat.
Plattformen auf denen sich auch Oppositionelle noch frei äussern können – im Gegensatz zu facebook und twitter – sollen jetzt einfach abgedreht werden. Von welchem Land reden wir?
A. China
B. Nordkorea
C. Deutschland
Zeit für die Wiedereinführung vom Stammtisch – egal ob beim Wirtn oder privat. Ist ohnehin entspannter.
Der Hohn an dem Artikel ist, dass Sobotka das einführen will, was bei allen Medien bereits längst gang und gebe ist. Stichwort Zensur!
Wäre nicht besser den Sobotka schärfer zu kontrollieren, oder besser die gesamte Regierung!
Vor 80 Jahren war Feindsenderhören auch bei Strafe verboten, aus heutiger Politikersicht zu recht Hr. Sobotka !?!?
Verstörend, mit welcher Selbstverständlichkeit demokratische Selbstverständlichkeiten vernichtet werden sollen!
der Nächste, der nicht weiß, wer hier die Demokratie aus den Angeln heben will! In Anlehnung Kreisky – Lernen sie Politikwissenschaft Hr. Sobotka: Lobbyismus, Pharmaindustrie, Rockefeller, dann lange nichts….hm, EU-Politik?
So etwas haben Österreicher ihre Stimme gegeben. Ein Wahnsinn.
Seit Kurz weg ist aus der ÖVP, kommen die Genies wieder hervor. Echt gut zu sehen, welche Riesetalente diese Partei hervorbringt.
Wahnsinn!! Jetzt wollen sie uns allen einen Maulkorb verpassen?! Weil man durch Chats den “Blick aufs Ganze” verliert? Geht’s noch dümmer/dreister? Und das bloße Kritisieren von zB. Politikern (und deren tw. irrationalen Entscheidungen) soll im nächsten Schritt strafpflichtig werden?? Willkommen im Zensurstaat 2.0. Zum K….. das alles. 😩
Das ist erst der Anfang : jetzt werden mal Versammlungen verboten, Demos sowieso , Vereinswesen wird überprüft, dann werden Briefe geöffnet, Telefone abgehört, Handys gecheckt, danach werden mit Drohnen mögliche Verabredungen live überprüft (in Bild u.Ton) , danach gehts weiter mit den Arbeits-u.Essgewohnheiten ( Social credits) . Am Ende steht der große Check der Schlafgewohnheiten, die Partnerwahl, das Sexualverhalten, gesellschaftskonforme Liebestechniken, und gaaaaanz am Schluß wird der “Kontrollierte Stuhlgang” verordnet ! Danach ist Ende….! 🙂 🙂
Macht doch mal eine Gegenumfrage wie viele Menschen umgekehrt Politiker mit solchen Forderungen für eine Gefährdung der Demokratie und des Rechtstaates halten ^^
Das Ergebnis wäre nur für solche Politiker überraschend.
Trauen die sich nie, sie wissen, dass viele Bürger sie bereits hassen, daher immer mehr unsinnige irrwitzige, bösartige “Verordnungen”, Zermürbung bis aufs Blut, das wollen sie, und zwangsspritzen!
Sehr geehrter Herr Sobotka – die Gefahren für die Demokratie kommen von linken Marxistenzellen, von versifften Antifa-Typen, von Islamisten, von Illegalen, von Clan-Kriminellen und von linksgerichteten EU-Schergen.
Das ist zwar richtig, aktuell fällt aber auf, dass sowohl Antifa (organisierter Linksextremismus), Politik, Medien und sogar staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz offenbar dasselbe Narrativ bedienen. Ich halte es für ein sehr ernstes und großes Problem ihn unserem Land, dass Behörden die Darstellung des organisierten Linksextremismus übernommen haben und sogar Regierungsparteien auf Basis dieser Positionen Gesetze beschließen.
Sehr gut gesagt, Herr Z., leider ist das nicht nur auf unser Land beschränkt, sondern es läuft auf dem Großteil der westlichen Welt so. Länder, die da nicht mitspielen wollen, wie Polen oder Ungarn werden drangsaliert und deren Pressefreiheit und Gerichtsbarkeit unter Androhung von Strafen in Frage gestellt. Welch ein Hohn, wenn man sich die Bedingungen bei uns ansieht.
Metternich lässt grüßen
Genau das dachte ich mir auch beim Lesen dieses Artikels!! 👍
Es grüßen auch Mielke, Goebbels, Kim Yong Un, der frühere irakische Propagandaminister etc.
jaja es wäre ja alles so viel leichter ….
ist die Meinungsfreiheit und -vielfalt nicht ein Grundstein in der Demokratie ?
wären in diesem Falle nicht der Herr S. ,die EU und Teile der Leitmedien Feinde unserer offiziellen Regierungsform ?
Sobotka müßte dafür eintreten, als offenkundige Verschwörer
1) Den ORF abzuschaffen und
2) diese Bundesregierung gleich dazu.
Erinnert der nur mich an den Mussolini?
@erwin Tripes. N e i n !!!
Die linke Regierung in Deutschland ist momentan ganz “haß” auf Telegram, weil das die Fluchtadresse ist derer, die Facebook, Twitter und Youtube zensiert haben, Kritik an der Regierungspolitik (Impfpflicht, Asylpolitik, Migration, Genderschwachsinn, Quotenregelungen usw.) muß dort zum Schweigen gebracht werden. Da darf die bürgerliche Regierung in Ö. natürlich nicht nachstehen, mehr und mehr misstraut sie ihren eigenen Bürgern und stellt sich damit selbst kein gutes Zeugnis aus.
Sobotka sollte sich, so wie die ganze dritte Garnitur dieser Regierung, am besten in den Ruhestand verabschieden.
Was für brandgefährliche Politikerdarsteller. Immer schamloser wird von ihnen die Meinungsfreiheit mit Kampfvokabeln und unsachlichen Pejorativen wie “Verschwörungstheorie” bekämpft .
Telegram sperren *ha ha ha* – dafür Grenzen für alle Demokratiegefährder aus Islamischen Ländern öffnen. Genau mein Humor
Schaut ihn doch an, dem steht die Diktatur ins Gesicht geschrieben
>>Für Sobotka sind Plattformen, die angeblich zur Verbreitung von Verschwörungstheorien beitragen, eine “Bedrohung der Demokratie und unseres Rechtsstaates”.<<
Seltsam nur, dass alle diese bösen "Verschwörungstheorien" sich bisher bewahrheitet haben. Eine “Bedrohung der Demokratie und unseres Rechtsstaates” sind allein die Zensurpläne des Regimes.
“… dass alle diese bösen “Verschwörungstheorien” sich bisher bewahrheitet haben…” Haben sie nicht. Telegram einschränken zu wollen ist trotzdem Blödsinn.
Aha,
Demokratie ist nur mehr eine einseitige Situation, wenn der Staat es ist eine!
😢
Und welche Demokratie möchte Sobotka retten, indem er Telegram schärfer kontrollieren lassen möchte? Österreich ist mittlerweile autoritär genug, (wenn auch von einer Diktatur noch nicht die Rede sein kann) dass man nicht auch noch Telegram vom viel zu mächtigen Staat beschneiden läßt. Österreich eine zunehmend autoritär regierte Nicht-mehr-Demokratie. Vielen gefällt das, leider!
Na, da ham da Lukaschenko und da Wolfi amal die gleiche Meinung
Ist nicht das erste Mal so…
Sagt grad’ ein Herr Sobotka. Für demokratiegefährdend halte ich das was Türkis/Schwarz/Grün mit rotpinkem Beiwagerl zur Zeit veranstalten.
Sobotka aus der ÖVP, die mit den Dollfuß und Schuschnik Genen behaftet, will schon wieder zensieren. Geht’s noch. Die Regierung muß weg!
Kratos. Wie ist es mit der Roten Fraktion,an denen Stalin der Massenmörder in den von Ihnen verwendendes Wort Genen liegt Oder die sogenannten Freiheitlichen denen noch teilweise der größenwahnsinnige Massenmörder auch in den Genen liegt. Dagegen sind Ihre aufgezählten ja Mutterln dagegen.
Für alled diese diktatorischen Anflüge wird dereinst das Volk richten !! Unbeirrbar , rein und endgültig !! 🙂 🙂
Welche Demokratie? Wohl eher eine Demokratur…
Wenn es Sobotka um Wahrheit geht, dann sollten sofort die Regierungsansprachen zu Corona verboten und der ORF abgeschaltet werden.
Zensur ist die Gefahr für die Demokratie.
Sobotka wäre am liebsten ein Internet nach Vorbild des Volksempfängers. Nur ORF und Regierungsmeldungen dürfen verbreitet werden. Das wäre Demokratie nach dem Geschmack der Nomenklatura. Die reinste Form der Demokratie wie in der DDR.
Ich halte auch gewisse Aussagen von ihnen als demokratiegefährend! – nur ist meine Meinung leider irrelevant (Status des Senders)
Haha, das kommt mir vor wie wenn eine Maus eine Faust macht.
Sobotka gegen Telegram
Der Witz des Tages:
Sobotka beklagt die “Bedrohung der Demokratie und des Rechtsstaates”.
Der ist selbst eine Bedrohung des Rechtsstaates und der Demokratie.
Er will nun Vorsitzender sein im Untersuchungsausschuss, wo die ÖVP-Malversationen untersucht werden. Mehr Unvereinbarkeit geht nicht mehr. Ist so, als würde ein Richter gleichzeitig auf der Anklagebank sitzen, und sich klarerweise selbst freisprechen.
Lieber Herr Sobotka, wann ist es für Sie soweit, dass Sie endlich in Pension gehen – wir haben Ihr System so satt!
Hat er sich eine Pension verdient oder eher ein Ermittlungsverfahren duch die StA?
Oh, wenn man keine Zensur ausüben kann wie bei Facebook oder Youtube, dann werden die Autokraten sauer.
Diese Regierung und das Parlament sollte sich mal um die echten Probleme in diesem Land kümmern, und nicht um irgendwelche Apps.
Dass Bürger sich unterhalten können, ohne, dass Staatsbeamte kontrollieren, was sie sagen dürfen, ist also eine Bedrohung der Demokratie. Ja haben die noch alle Tassen im Schrank? Erinnert mich immer an den Film “Das Leben der Anderen”, wo eine Stasi-Abteilung nichts anders macht, als den ganzen Tag Briefe zu öffnen.