
Sondersitzung zu Halloween-Krawallen: Mehr Befugnisse für die Polizei und Taskforce
Die Linzer Horror-Nacht zu Halloween soll sich keinesfalls wiederholen. Darum hat der Landessicherheitsrat in einer eigenen Sitzung ein Maßnahmenpaket geschnürt. Darin enthalten: Mehr Befugnisse für die Polizei, eine Taskforce, sowie Anzeigen und Überprüfung der Täter. Auch ein Seitenhieb in Richtung EU blieb nicht aus.
„Es kann nicht sein, dass ein Binnenland wie Österreich Tag für Tag eine Hundertschaft an Asylwerbern aufnimmt, aufnehmen muss”, erklärte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der seinen Vorwurf an die EU richtet, indem er sagt, dass diese Nacht „kein Ruhmesblatt sei, sondern eine Fehlleistung der EU, die seit 2015 keine konkreten Lösungen gefunden habe.“ Das sind klare Worte. Dennoch müssen für die nahe Zukunft Lösungen in Oberösterreich gefunden werden. Dafür haben die Politiker aller Coleurs, LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ), der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und eben Stelzer, sowie Landespolizeidirektor Andreas Pilsl heute ein Maßnahmenpaket geschnürt.
Verantwortliche sollen sich die rechtlichen Möglichkeiten ganz genau ansehen
In einer Taskforce will man sich mit den rechtlichen Möglichkeiten befassen, die man gegen die Täter einsetzen kann, oder welche es noch braucht. Dem Gesetz nach sind diese Möglichkeiten für gewöhnlich sehr bescheiden. Die Verantwortlichen sollen sich auch genau anschauen, welche Betreuung die Flüchtlinge hatten und Integrationsarbeit evaluieren. Während LH-Stv. Manfred Haimbuchner die Änderung des Asylrechtes und den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention fordert, kalmiert der Linzer Bürgermeister. Er erklärte, dass die Flüchtlinge unterbeschäftigt und nur in ihren Kreisen sind. „Man müsse genauer hinschauen, das sei besser, als gleich das Asylrecht abzusprechen“, so der SPÖ-Mann.
Stelzl: "Die Polizei darf auf Streife gehen, aber nicht in der digitalen Welt."
Landespolizeidirektor Pilsl zeigte sich betroffen davon, wie vehement vor allem die Jugendlichen gegen die Beamten vorgingen. Landeshauptman Stelzl ging darauf ein, dass die Möglichkeiten der Polizei ausgeweitet werden müssen und sagte: „Die Polizei darf auf Streife gehen, aber nicht in der digitalen Welt. Das ist nicht mehr zeitgemäß.” Darum wird es diesbezüglich Änderungen geben. Über die Unterstützung zur technischen Aufrüstung zeigte sich Pilsl ebenso erfreut, wie über die Einrichtung der Taskforce. Denn in einem Punkt waren sich alle einig: Solche Bilder soll man aus Linz nie wieder sehen.
Kommentare
Das einzige was sinnvoll wäre, bei gefahr, die schusswaffe endlich benützen zu dürfen – sonst wird unsere polizei von denen nie ernst genommen.
Vorbeugung ist die Mutter der Porzellankiste. Mit einem anständigen Grenzschutz mit Schießbefehl hätte man vieles verhindern können.
Der SPÖler erklärte, dass die Flüchtlinge unterbeschäftigt und nur in ihren Kreisen sind.
Und deswegen wirft man Böhler auf Nicht-Flüchtlinge? Weiss er nicht, dass durch Böhler Menschen sterben?
Man stelle sich vor, österreichische Jugendliche würden Böhler auf Flüchtlinge werfen. Was würde der SPÖler dann sagen?
Hätte man seine Arbeit korrekt gemacht, bräuchte es keine Überlegungen für Befugnisse an jedem digitalen Wirtshaustisch einen Beamten zu platzieren. Die eigens geschaffenen Probleme als Ausrede für weitere Überwachungsmaßnahmen sind inakzeptabel und fordern nach einer Ablöse der Verantwortlichen!
Jetzt wieder nur blabla. Keiner wird abgeschoben. Die Rechtslage müsste adaptiert werden. Passiert aber nicht.
Aber wir bezahlen ihren Aufenthalt und mehr Polizisten und Behördenbeamte.
Das bringt gar nichts! Unnötige Steuerverschwendung. Diese Sitzungenbringen gar nichts.
Wir Steuerzahler zahlen nicht umsonst! Es ist Aufgabe des Staates für Ordnung zu sorgen.
Abschieben! Das einzig Richtige.
Tut mir leid, darauf kannst Du lange warten.
Manfred heimbucher.sagt Das was sich viele denken. Wichtig alle Verbrecher sofort ABSCHIEBEN. Ohne wenn und aber.
Der Linzer Bürgermeister ist unverbesserlich realitätsfremd. Unglaublich!
Wieviele hat er zuhause in Betreuung?
Da passt er zum überheblichen Macht versessen Wiener Bürgermeister