SPÖ gescheitert: Regierung übersteht Misstrauensantrag
Die Regierung hat einen Misstrauensantrag der SPÖ im Nationalrat überstanden. Weder die Koalition noch die NEOS schlossen sich dem Vorstoß der Sozialdemokraten an, der nur von der FPÖ unterstützt wurde.
Die Regierung hat einen Misstrauensantrag der SPÖ im Nationalrat locker überstanden. Weder Koalition noch NEOS unterstützten Mittwochnachmittag das Ansinnen der Sozialdemokraten, die nur die FPÖ überzeugen konnten. Begründet worden war der Antrag von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer mit einem “totalen Versagen” in der Teuerungskrise. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hielt seinerseits fest, dass “toxische Schlechtrednerei” des Landes den Menschen nicht helfe.
Aufgeteilt worden war die Diskussion gleich auf zwei Debatten, jene in der wieder einmal innenpolitisch eingefärbten “Aktuellen Europastunde” sowie auf die zum Bundesrechnungsabschluss. Die Argumente glichen sich dabei.
"Wie ein Bademeister, der anderen beim Ertrinken zusieht"
SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried warf der Regierung vor, Politik “für die Großen” zu machen, während jene, die im Winter nicht heizen können, darunter litten. Krainer nannte es “unverzeihlich”, dass die Regierung nicht in die Preise eingegriffen habe. SP-Klubvize Julia Herr entrüstete sich, die Regierung agiere wie ein Bademeister, der den Ertrinkenden zusehe.
Regierung habe "drei große Pakete geschnürt"
Nehammer antwortete der SPÖ, dass man drei große Pakete geschnürt habe, um die Menschen durch die Krise zu bringen. Das Ergebnis sei, dass es so viele Beschäftigte wie noch nie gebe. Zudem sei die Tendenz bei der Inflation fallend, was so gut wie alle SP-Redner mit Verweis auf die im August gestiegene Teuerung zurückwiesen. Betont wurde von Nehammer ebenso wie vom Grünen Budgetsprecher Jakob Schwarz, dass man sehr wohl in die Preise eingegriffen habe – nämlich mit Strompreisdeckel und Übergewinnsteuer.
Kommentare
Sesselkleber und Klimakleber sind entbehrlich
Satz mit x,war wohl nix!
Die beiden Regierungsparteien brauche ich wohl nicht mehr erwähnen. Doch ein besonderes Hervorheben der devoten NEOS erachte ich als notwendig. Wenn immer Zeichen zur Besinnung, Umkehr oder gar mehr Blick auf das Volk mit Maßnahmen eingefordert werden sollen sind Beate Jüngerinnen auf Tauchstation. Ihr könnt noch solche Schleimer sein, noch so nach außen tragen- ihr gehört zu den Überguten. Nichts wird es nützen, dazu seid ihr viel zu wenig vertragstreu (gegenüber dem Wahlvolk). Opportunisten haben wir unter der Regierung genug, euch kann man daher nicht auch noch versorgen. Ihr habt euch leider viel zu sehr an den ANSTAND der Grünen gewöhnt- Vertrauen ist so nicht zu erringen.
Es wird Zeit, dass die pinke NATO-Filiale aus dem Nationalrat fliegt.
Was mich jetzt mal interessieren würde wieviel der SPÖ Mandatsträger haben nicht mit abgestimmt bzw sich der Stimme enthalten als denen bewusst wurde das die FPÖ,welche ja schon seit Monaten fordert das diese Laienspielgruppe aus den Regierungsämtern verschwindet,für diesen Misstrauensantrag stimmen wird. Naja das die Neos sich an die derzeitige Regierung hängen ist so klar wie Knödelbrühe.In meinen Augen war das eine Anbiederung an Türkis. Karl wenn es mit dem Werner nicht mehr gut geht wir sind bereit die Schenkel zu öffnen und dir unseren Schoss darzubieten.Politik ist eine Edel-Hure die sich die Freier nach ihren Wünschen auserwählt,es kommt immer auf den Einsatz desjenigen an ,welchen man ins Kingsize Bett oder ans Andreaskreuz schlagen möchte.Ich hoffe die FPÖ kann sich von dieser Korruption und Prostitution frei machen deshalb X FPÖ
Die Tendenz der Inflation sei fallend? Mit zukunftsweisenden Worten wurde doch eine Mietpreiserhöhung von 15% für 2024 von Hrn. Nehammer vorhergesagt. Damit ist klar, dass weitere inflationäre Erhöhungen und Teuerungen folgen werden. Derweilen ist schon die nächste Inflationserhöhung im Gange. Österreich ist mittlerweile Inflationsweltmeister und die hiesige Politik wird sich rühmen dürfen, aus vorgeschobenen umweltschutztechnischen Gründen, die Bevölkerung in die Armut getrieben zu haben. Gratulation!
Es wäre auch egal gewesen, ob die Neos mitgestimmt hätten. Genaugenommen braucht man sie für gar nichts. Weder für eine Zweidrittelmehrheit noch für eine Koalition. Sie sitzen nur im Parlament wegen des dämlichen Verhältniswahlrechts.
Es braucht keine Misstrauensanträge mehr…wenn die FPÖ das Ruder übernimmt, wird endlich mit ALLEN Vergehen, hausgemachten Teuerungen, Versagen in der Asylpolitik, Diskriminierungen, diversen Unterdrückungen und Beleidigungen aufgeräumt!
Deshalb X für FPÖ! Und ich hoffe, die Verantwortlichen werden dementsprechend bestraft!
War doch so was von klar das die scheitern, reiner “Stimmenfang”, *wir wollten e, wir haben e* 🙂
Da kleben auch zu viele an ihren Pöstchen, was man hat das hat man, und riskiert seine Einkommen nicht vorzeitig.
Diese NEOS spielen sich auf auf Saubermacher und Transparenzpartei, in Wahrheit sind das ja noch größere Gauner als schwarz/grün. Jetzt hätten sie Rückgrat zeigen können damit man gegen diese derzeitige Volksverachtende Regierung vorgehen kann, nein sie sind noch der Steigbügelhalter dieser Doddelkopfregierung. Die sind noch schlechter als alle Linken und Grünen zusammen. Wahnsinn
Diese pinken sind doch nichts anderes als eine Splitterpartei der türkisen (weil sie in der Stammpartei nichts werden konnten) und verfolgen die selben Ziele, nämlich Reichtum und Macht ausbauen !
Die Beate war auch die erste die eine Impfpflicht ohne zu zögern befürwortete, und Demonstranten beschimpfte.
Zum Glück für uns kommen die aber mit ihrer einzigen Forderung “Bildung” (für die Elite + mehr Akademiker) nicht über maximal 10% 😉
Vielleicht auch gut so.
Denn, ohne Mehrheit für die FP wird sich nicht so viel verändern lassen. Zu viele Posten (die kleinen, unterschätzten!) und Gehirne sind links besetzt.
Eine zu frühe Wahl könnte noch die Firmenpleiten und die voranschreitende Armut, die jetzt nach und nach sicht- und spürbar werden – das Versagen dieser Regierung verdecken und verschleiern.
Was noch verschleiert werden könnte, steht in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen und sozialen Ruin unseres Landes. Natürlich müssen Wahlen vorgezogen werden, um noch weiteren Schaden zu verhindern!
Breaking News: der Mattle will den Kurz nicht und vermutlich auch die anderen Landeshautpmännerinnen nicht, so die Mär. Haben eh schon alles, was gut und teuer. Also festhalten am Nehammer und gut und fest weiter so. Die Einbürgerung lass ma der Bundesregierung über und auch die Teuerung. Alless ok, zumindest im Heiligen Land mit dem Herrn Willi in Innschbruck. Bischt a Tirola, hoscht Corona – fast überwunden.
Wie ich schon sagte – 2024 wäre mir eine blau-rote Koalition recht.
In spätestens einem Jahr gibt es den Mißtrauensantrag ohne wenn und aber, da können die ganzen falschgegenderten degenerierten Rumpelstilzchen samt dem heimathassenden Exilrussen hüpfen soviel sie wollen und auf das freue ich mich schon …..
Die Neos kannst komplett schmeissen.
Null Profil außer “pro Globalisierung”, und selbst das nur lauwarm.
Was genau ist zB die rosa Rolle in der Wr. Stadtregierung?
Bei allem berechtigten Hass auf die Grünen – Profil haben die wenigstens.
Und Journalisten auch ..
„Weder Koalition noch NEOS unterstützten ..“
Welche Trotteln da am Werken sind ist nicht mehr normal 🤦🏻♀️
cool, wie hast du es hier durch die Zensi geschafft?
Wenn der Dreck dem Gatsch eine Watschn gibt …..
das waere eine grosse Chance für Österreich und die Buerger gewesen. Es wurde uns nicht vergönnt.
Und,der Ausgang war doch vorgegeben!
Die Neos sind der Wurmfortsatz der Grünen. Keiner weiß, für was man die braucht……
Insgeheim haben SPÖ und FPÖ wohl bereits eine Koalition im Parlament gebildet und es würde mich daher nicht wundern, wenn auch die nächste Regierung eine FPÖ/SPÖ oder SPÖ/FPÖ-Koalition wäre. Es wird dann wohl heißen: Das Beste oder vielleicht doch Schlechteste aus beiden Welten!
So geil da steht kein einziger Kommentar unter dem Bericht
Schichtwechsel im Schacht, da ist was verloren gegangen, oder auch nicht, wer weiss das schon.
Guat.Man weis wo Neos steht. Rot hat nur eine Option.
Sonst schade um Zeit.
Im Prinzip hat das österreichische Volk mit dem Volksbegehren „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG“ das Misstrauen dieser Regierung bereits ausgesprochen.
Diese Regierung ist aber nicht demokratisch genug um zurückzutreten. Dass es sich in Österreich nur noch um eine Wahldemokratie handelt, wurde in Studien bereits belegt.
Die Umfragen bestätigen, dass diese Regierung auch keine Stimmenmehrheit im Volk hat.
Hundert Punkte für diese Ansgage und auch noch mehr. Aber nicht so laut vor Jericho. Es wir gebeten, nicht darauf herumzutreten.
Ich freue mich wirklich wenn die derzeitige gesamte Regierung im Arsch der EU verschwindet und wir aus der EU austreten ……. X FPÖ
Herr Kickl sollte sich zur Wahrheit bekennen! Wenn es sich ausgeht wird er ohne zu zögern eine Koalition mit der SPOe eingehen, Babler hin oder her! Hauptsache es geht gegen die OeVP!
Lesen sie sich das Parteiprogramm der FPÖ durch und sie werden feststellen, dass die mit der SPÖ mehr Gemeinsamkeiten aufweisen, als mit der ÖVP 🙂
Dazu kommt, das die roten etwas (in der Politik seltenes) besitzen, was in den Kreisen der türkisen nicht gewollt ist: Handschlagqualität.
Auch ich wäre für eine solche Koalition, damit die türkisen mitsamt grünen viel Zeit haben nachzudenken, wer ihre Gehälter bezahlt !
Gegen eine regierungsmehrheit bringt ein misstrauensantrag leider nicht,normalerweise müssten die Österreicher welche unzufrieden sind alle lautstark gegen die Regierung protestieren,lautstark und jede Woche bis denen klar wird,80% der Österreicher wollen euch nicht mehr,mit ein wenig anstand würdet ihr freiwillig für Neuwahlen Platz machen aber dazu braucht man anstand und den habt ihr absolut nicht,leider,man kann die unfähigste Regierung die wir je hatten nicht in die Wüste schicken aber es wäre wirklich schön!
das wäre eine große Chance gewesen für uns Österreicher!
übersteht.??? ist das nicht ein wenig übertreiben.??? Man kann nichts überstehen, was ja schon von vorn herein zum Scheitern verurteilt war..
Wenn man Gangster auffordert, Gangster abzusetzen – klappt nicht. Die Versager haben keine Lust, ihre lukrativen Posten zu verlieren. Wo sonst bekommt man für nix können und nix tun so viel Kohle.
Ich verfolge seit 09.00 früh die aktuelle Nationalratssitzung und stelle fest, je früher die FPÖ hoffentlich allein regieren kann, umso besser für Österreich. Dieses Zwangsimpfungs-Quartett ÖVP/SPÖ/Neos/Grüne ist eine absolute Schande und untragbar für Österreich. X FPÖ, immer und überall. Dann wird`s was.
Dafür ein doppeltes Like, wenngleich auch nicht wirksam, Unmut äussern kann man hier, das passt schon, Perspektiven von sich geben eher weniger. Meine intime Meinung zu diesem Thema ist wohl während des Schichtwechsels der Zensoren untergegangen. Aber vielleicht wird das noch was, wenn nicht, auch gut. Jedenfalls sind meine Anmerkungen zur WKSTA und deren umtriebigem Wirken weitgehend untergegangen.
Schade zu ÖVP nahe
Die SPÖ und auch die FPÖ moegen beim Misstrauensantrag gegen die Regierung zwar gescheitert sein, ABER tatsaechlich ist die Schwarz-Gruene Regierung schon laengst gescheitert. Sie wollen unter allen Umständen bis zur bitteren Neige bleiben. Für die Reg. Parteien schlecht, für Österreich auch.
Möchte gar nicht wissen, wie vielen der Mainstreammedienlesern diese Nullnummer-Attacke der SPÖ etwas sagt, mit oder ohne NEOS. Allenfalls in sämtlichen, gut alimentierten Gazetten lesbar. Soll das dem Babler Bonuspunkte bringen? Hier jedenfalls wird eindeutig konstatiert: der Kanzler sitzt fest im Sattel und damit auch die Grünen mit ihrer “erfolgreichen” WKSTA – dem Instrumentarium, das dieser Koalition noch ein langes Leben beschert, vermutlich bis zum natürlichen Ableben. Den Bundespräsidenten freuts ganz bestimmt, muss er doch nicht schon wieder einen Unterschriftenmarathon hinlegen. “Da unterschreibens und das Feld Titel lassens halt einfach aus.”
Das war doch eh klar. Bei den Grünen fällt keiner um, und die Reisinger hat den Kopf so weit im Rektum der Regierung ……..(Achtung Satire ) oder auch zu tief im Glas (meine Meinung) dieses Gelächter bei der PK- wie ein Gansl … aber egal, war klar.
So gesehen wird die Bevölkerung am Nasenring vorgeführt, alles scheisse! X FPÖ!
“Übersteht Misstrauens”-Antrag-Ja, DAS beschreibt den Zustand unserer Regierung treffend.. Es ist nur mehr ein Martyrium für die Bürger, ein gefühltes endloses Warten auf die nächste Wahl. Aber zum Glück haben wir ja einen BP, der uns tolle Tipps gibt, also-Zähne zusammenbeißen -gell ?
Na also, da haben wir ja wieder die Koalition der nationalen und internationalen Sozialisten.
Wie rührend.
Nur die FPÖ hat zugestimmt, nach den derzeitigen Umfragewerten wäre das schon die Mehrheit gewesen. Die Neos kriechen sowieso immer vor dieser Regierung, weil sie sich, Gott bewahre, eine Dreierkoalition bei den nächsten Wahlen erhoffen. Der Kleber für diese Regierung kann nur durch ordentliches Abwatschen samt den Neos bei den nächsten Wahlen gelöst werden.
Übergewinnsteuer bekommt wer??
Die verarsc….en uns alle……
Zahle lieber weniger für Energie,wie früher 😃
Schade, das wäre eine großartige Chance FÜR Österreich gewesen, wesentlich früher diesem Schwarz-Grünen Desaster zu entkommen! Zu den im exxpress-Beitrag angeführten Aussagen ist meinerseits folgendes zu sagen: Die SPÖ hat vollkommen recht, die ÖVP NICHT! Ich hoffe doch, daß dieses kurze Statement veröffentlicht wird!
MERDE