SPÖ, NEOS fordern "ordentliche" Aufklärung der Cobra-Affäre des Kanzlers
Wer war wann wo wie betrunken, wer wusste wann was? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und die NEOS-Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger fordern in der Cobra-Affäre eine “ordentliche” Aufklärung. Die SPÖ stellt Karl Nehammer (ÖVP) zu der Causa 16 Fragen.
Die SPÖ sieht weiterhin großen Aufklärungsbedarf in Sachen Personenschutz der Kanzlerfamilie. Mit dem gestrigen “Skurril-Auftritt” von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sei die Sache nicht erledigt, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. In einer Aussendung kritisierte er am Dienstag, dass die Antiterror-Einheit Cobra “für privates Kanzler-Service missbraucht” werde. Auch NEOS pochten auf “ordentliche” Aufklärung der Causa.
Nehammer habe mit in seiner Pressekonferenz “genau nichts zur Aufklärung beigetragen”. Dabei seien die auf dem Tisch liegenden Vorwürfe schwerwiegend, meinte Deutsch: “Die mit Steuergeld finanzierte Antiterror-Einheit Cobra ist kein privater Dienstleister für Paketdienste und kein privates Fahrtenservice für die Anzüge des ÖVP-Kanzlers. Wenn eine staatliche Antiterror-Einheit für privates Kanzler-Service missbraucht wird, ist die rote Linie von Anstand und Moral weit überschritten, Herr Nehammer”.
Auch aus Sicht von NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger gehören die Vorwürfe “ordentlich aufgeklärt”, da es sich bei Nehammers Personenschutz immerhin um öffentliche Gelder handle. Dennoch betonte sie in einer Pressekonferenz, dass es derzeit sicher andere Probleme, wie den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Teuerung gebe – “und dann kommt das daher”.
Auf den Tisch gekommen ist die Causa mit einem Autounfall von offenbar alkoholisierten Angehörigen der Spezialeinheit Cobra, die als Personenschützer der Kanzlerfamilie eingesetzt waren – und einem anonymen Schreiben, das SPÖ und FPÖ zu parlamentarischen Anfragen veranlasst hat.
Montag am späten Nachmittag gab Nehammer dazu eine Pressekonferenz – und versuchte, den Spieß umzudrehen. Er betonte, es sei “eine rote Linie in der politischen Auseinandersetzung massiv überschritten worden”, die Sicherheit seiner Familie werde durch die Veröffentlichung von Details des Sicherheitskonzepts gefährdet.
Parlamentarische Anfrage
Die SPÖ fordert in einer Parlamentarischen Anfrage auch 16 Antworten vom Kanzler – eine Frage bezieht sich auch darauf, wann genau und wie lange die Personenschützer, die dann alkoholisiert den Unfall verursacht haben, in der Wohnung des Bundeskanzlers waren.
In den starken ÖVP-Strukturen in den Bundesländern ist man über die News aus Wien nicht wirklich begeistert.
Kommentare
Wenn es so stimmt, dass die Beamten die Covidtests der Familie Nehammer bei ihrer eigenen Testung mitgenommen haben, wie ist dann die korrekte Zuordnung zur Person gewährleistet oder kann man jetzt einen Boten für eigene Selbstests zur Auswertung schicken? Laut Sozialministerium sind die Selbsttests erst ab 9. April erhältlich.
Die Welt brennt, Krisen erschüttern Wirtschaft und Gesellschaft und was macht die SPÖ: sie beschäftigt den Nationalrat mit zwei scheinbar betrunkenen Polizisten? Wenn das nicht an einen ehemaligen Parteiberater erinnert, sollte schnell nachlesen!
Die Hilflosigkeit mancher Parteifunktionäre (*innen) wird durch aggressive Aktionen ad personam gegenüber Regierungsmitglieder offenbar?
Wer möchte freiwillig einen Personenschutz, der wird angeordnet.
Cobra Beamte haben eine Verschwiegenheitspflicht und natürlich Alkoholverbot während der Dienstzeit. Die besagten Beamten dürften gegen ihre Dienstpflicht gehandelt haben und sind somit in dieser Aufgabe nicht mehr tragbar.
SPÖ und Neos sehen wieder eine Angriffsfläche und schlachten dieses Thema wie zB die nicht gelieferten Akten von G. Blüml medial aus.
Die gestrige Sonder-Nationalratssitzung der SPÖ oder auch der U-Ausschuss sind nur mehr zum Fremdschämen, ganz nach dem Motto “Anpatzen es wird schon was hängen bleiben”.
Ein Appell an die Nationalratsabgeordneten “wo bleibt eure Leistung für eure Gage”? Weiters muss man sich die Frage stellen, wie hoch die Erfolgsquote Anfangsverdacht gegenüber Einstellung der Ermittlungen der WKStA ist?
Bedenkt endlich das Leben wird permanent teurer da können wir BürgerInnen eure abstrusen kostspieligen Konstruktionen an Anschuldigungen uns schlichtweg nicht mehr leisten.
Die Opposition hat ja sonst nix zu tun und kann auch sonst nix. That’s it!
Ok, dann lassen wir sie halt ihre Blödheiten machen 😉
Niemand von der Familie Nehammer war während des Unfalls dieser Cobrabeamten dort anwesend – der Kanzler nicht einmal zu Hause – und es gibt sowieso bereits ein Disziplinarverfahren gegen diese beiden Beamten, welche alkoholisiert mit den Dienstfahrzeug einen Sachschaden verursacht hatten. Was wollen diese destrukiven Linken denn noch – außer einen Skandal daraus machen – wo keiner ist? SPÖ und NEOS sind die schlechtesten linken Oppositionsparteien ever!!
Wegen jedem Blödsinn jault die Opposition auf nur um in die Zeitung zu kommen. Dafür werden auch Beamt:innen geopfert. Ich hoffe bei den Wahlen bedankt sich der Steuerzahler bei denen, die etwas geleistet haben.
Ich hätte gerne einmal ordentliche Aufklärung darüber, warum die Gemeinde Wien ständig und überall Corona-Tests mit öffentlichem Geld durchführen will. Spontan würden mir dazu verdeckte Parteienfinanzierung (der Samariter Bund ist bekanntlich eine Parteiorganisation der SPÖ) und Freunderlwirtschaft (einer der Geschäftsführer von Lifebrain ist zufälligerweise Vorstandsmitglied im Flüchtlingsprojekt Ute Bock, wo sicher genug SPÖler herumrennen) ein. Aber ob es das wirklich ist?! Wenn ein Medium dazu einmal was machen könnte, dann kann es eh nur dieses hier sein….
Der Totalversager Nehammer sollte darüber nachdenken, warum er überhaupt Personenschutz braucht!! Seriöse Staatsmänner mit Hirn und Verstand ziehen den Zorn des Volkes nicht auf sich und brauchen sich vor niemanden schützen! Wenn dieser Mensch nur einen Funken Charakter hätte, wäre er schon zurückgetreten! Super dass es noch Parteien gibt, die Aufklärung fordern, wir werden von Nehammer & Co. jeden Tag nur verarscht!
Wie Beispiele der Geschichte zeigen z.B. Ghandi, Martin Luther King, John F. Kennedy, Olof Palme usw. omg
@MariaFranziska – Personenschutz sucht man sich als Politiker nicht aus, sondern der wird angeordnet und für die Betroffenen ist es nicht so angenehm, Tag und Nacht beobachtet zu werden. Möchten Sie das wirklich haben? Ich jedenfalls bin froh, dass ich keinen Personenschutz haben muss.
Wie war das blos, als die Tochter der SPÖ Bures mit dem Dienstauto von deren Chauffeur sich ins Kino fahren lies, dieser warten musste bis der Film aus war ?
War natürlich in Orfnung, gel SPÖ ?
Das ist ja ganz was Anderes.
Spinner-Opposition, zum Vergessen!!! Schaut auf Euren Mist in Eurer Partei!
Haben diese Parlamentarier keine andere Sorgen? Fasching ist vorbei bitte auf wichtige Sachen konzentrieren denn davon gibt es genug. Das ganze wie die diversen U-Ausschüsse gehen den meisten Leuten nur auf die Nerven und kosten ein Vermögen der Steuerzahler
Fritz Hiersche👍mangels Intellekt sind diese Herrschaften und Damschaften nicht in der Lage sich auf wichtige Sachthemen zu konzentrieren. Übrig bleibt nur so ein Mist, der dann in der Tonleiter bis zum Erbrechen rauf und runter gespielt wird.
Ein veritables Zeichen der tatsächlichen Schwäche auch charakterlich der Linken.
“Politik ” nur mehr mittels Anwürfen mittels Anonymität. Wahrlich ein deplorabler Haufen. Kreisky rotiert im Grab.
Karli pass auf! Vielleicht beschützen sie deinen Frau etwas intensiver :-)!
ich wundere mich immer wieder dass sich gerade die skandal partei spö über alles aufregt und jede kleinigkeit aufbläst. rendy wagner erklärte uns. ” der ibiza skandal mit hc strache ist der größte skandal der 2. republik “! der spö ist beim anpatzen anderer parteien nichts zu blöd. u-ausschuß mit jan krainer und steffanie krispler sagt alles über die spö u. neos aus.
Der linke Mob kennt seit Jahren nur mehr das ans Bein Pinkeln beim politischen Mitbewerber. Mangels eigener politischer Leistungen.
Die Bürgerlichen sind leider zu nobel und/oder zu dumm zu Gegenschlägen.
Kurz ist schon weg, Blümel auch, Sobotka wird gerade weidwund geschossen, der nächste, der niederkartätscht wird, ist Nehammer. In Heinrich Waggerls Buch “Das Jahr des Herrn” ist von einem Cornelius Wallner die Rede, der von einem Bischofsekretär ein Weihnachtsgeschenk bekommt. Infolgedessen wird gegen Vlbg-Landeshauptmann Wallner “ermittelt” werden. Später wird es eine anonyme Anzeige über irgendeine Einladung zu einer gebratenen Stelze in Hinterstinkenstoder geben. Die WKStA wird dann gegen LH Stelzer “ermitteln”, was die Kronenzeitung sofort als Mega-Skandal erkennen wird. Dann wird es eine anonyme Anzeige gegen den Tiroler LH Plattner geben, worüber, ist völlig egal. Daraufhin wird die WKStA auch gegen Plattner “ermitteln”. Am Ende wird gegen Mikl-Leitner “ermittelt”, weswegen ist völlig wurscht. Die müssen alle weg, und sollte ein neuer beliebter ÖVP-Politiker auftauchen, dann wird automatisch und ohne Grund “ermittelt”. Grund braucht’s keinen. Eine Partei, die bei diesem aufgesetzten Wahnsinn belämmert zuschaut wie der letzte Straßensandler, hat das eigene Ende verdient.
Wie der Herr, so’s Gscherr …….
Verstehs nicht! Echt jetzt? Immer diese künstliche Aufregung! Die coolen Cobra Burschen hätten im Suff ja auch wild herumballern können. Na dann hätten wir gschaut! Aber nur bisserl Auto-Ping-Pong leicht angeheitert? (Dieser Kommentar ist bitte satirisch zu verstehen!)
Warum müssen Cobra Beamte ( die ja zu einer Eliteeinheit zählen ) Arbeiten – wie Gurgeltests der Kinder abgeben – ausführen.
Unredliche Betrunkene Nehammer Cobra Polizistinnen. Ist das möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs was da an die Öffentlichkeit kommt. Weil eben nicht alles vertuscht werden kann. Österreich ist zu einem Saustall verkommen.
Die Cobra gehört jetzt wirklich nicht zur Familie des Kanzlers, auch wenn das ÖVP-Mitglieder vielleicht anders sehen.
naja, ich kann mich noch gut erinnern an Innenminister Kickl, der wurde auch geschützt, oder nicht? und viele andere auch, also warum immer nur auf ÖVP Politiker schau`n. Es gäbe viele Beispiele noch anzuführen.
Welche Details des Sicherheitskonzepts sind gemeint. Ich habe den gesamten Brief gelesen. Da wäre mir diesbezüglich nichts aufgefallen.
Der nächste bitte.
Die linke Reichshälfte schreckt vor nichts mehr zurück. Nicht einmal vor der Familie des Bundeskanzlers. Was kommt noch alles um diese Regierung zu stürzen? haben wir nicht andere, wichtigere Probleme zu lösen, als laufend jemand anzupatzen?
Wenn diese Angaben stimmen sollten, dann wäre doch von der Kinderfürsorge zu prüfen, ob Alkohol und in diesem Fall bewaffnete Cobra Beamte wirklich im Spiel waren.
Lächerliches Gehabe bei der PK. Wie ein trotziges Kind! Schlechte Berater dürfte er allenfalls haben. Er soll darüber nachdenken, wie oft er die rote Linie schon überschritten hat und sich im Ton vergriffen hat, bei Impfpflicht, Pandemie und und und …. Gehe er in sich!
wahrscheinlich ein schlechtes Gewissen
Dieser Silberstein SPÖ ist nichts zu blöd.
Machtgier mit allen Mitteln.
Beschämend das es noch eine blödere Partei gibt, die FPÖ, die ihre Wähler zu dieser Partei treibt.