Gericht bestätigte: Stacheldrahtzaun rund um Flüchtlingsheim war rechtswidrig
Die Causa rund um die Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen (NÖ) scheint abgeschlossen. Einem neuen Erkenntnis zu Folge, war die, mit Stacheldraht eingezäunte Unterbringung von Asylwerbern, nicht rechtens.
Gottfried Waldhäusl und die Flüchtlingsunterkunft DrasenhofenAPA/HELMUT FOHRINGER; HERBERT PFARRHOFER
2018 gelangte die Flüchtlingsunterkunft in Drasenhofen (NÖ) zu unrühmlicher Bekanntheit, nachdem der freiheitliche Landesrat für “Asyl und Integration”, Gottfried Waldhäusl, einen Stacheldrahtzaun rund herum errichten ließ und den Bewohnern gerade einmal eine Stunde Ausgang pro Tag im Beisein eines privaten Security-Dienstes, gewährte. Waldhäusl argumentierte damals mit einer vermuteten Gefährlichkeit der in Drasenhofen untergebrachten Flüchtlinge, die er als „notorische Unruhestifter“ bezeichnete.
Obwohl das Lager wenige Tage nach Bekanntwerden geschlossen und die Asylwerber verlegt wurden, gab es ein rechtliches Nachspiel.
Neues Erkenntnis
Nun gibt es eine juristische Entscheidung, nachdem eine Beschwerde gegen die Verbringung in das Quartier sowie gegen die Art und Weise der Unterbringung eingebracht wurde. Im Erkenntnis des Gerichts, so berichtet der STANDARD, ist von einer Verbringung Jugendlicher in “ein Gebäude, das von einem Zaun mit Stacheldraht-Bewehrung umgeben war, mit strikten, zeitlich rigiden Ausgangsbeschränkungen, mit mangelhaften hygienischen und sanitären Zuständen” die Rede. Auch dass diese “ganz offensichtlich lediglich auf der Anordnung des zuständigen Landesrates der niederösterreichischen Landesregierung” beruhte, wird festgehalten.
Obwohl die Entscheidung rechtskräftig ist, prüft „die Fachabteilung Asyl und Integration des Landes Niederösterreich die Einbringung möglicher Rechtsmittel”, heißt es in einer Stellungnahme von Waldhäusl, gegenüber dem STANDARD. Es verbleibt lediglich die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.
Amtsmissbrauch durch Waldhäusl
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen den freiheitlichen Landesrat jedenfalls Ermittlungen wegen dem Verdacht des Amtsmissbrauchs aufgenommen. Ob es zu einer Anklage kommen wird, wurde von der WKStA nicht kommentiert.
Kommentare
Nur zur Richtigstellung: Der böse Stacheldraht befand sich nicht rund um das Asylantenheim sondern war nur an der Straßenseite, also nur an einer der vier Seiten des Areals, einzeilig angebracht. Das Eingangstor war immer unversperrt. Die Assoziation mit einem KZ ist eine Unverschämtheit der linken Reichshälfte.
Dieses Privatgefängnis des Herrn Waldhäusl geht meilenweit am Rechtsstaat vorbei (samt der nicht vorhandenen Einrichtung in dem Quartier bei voller Belegung) und Leute diskutieren darüber, wo genau der Stacheldraht angebracht war. An den Rechtsstaat haben sich alle zu halten – Sie, ich und der Waldhäusl auch!
Wie sieht die Justiz die aktuelle “Gefährdung von Geimpft und Genesenen” durch Gesunde?
Diese Justiz kümmert sich nicht um die Rechte von Österreicher.. Aber dass Gefährder keinerlei Ausgangsbeschränkungen zugemutet werden können, aber Österreichern schon, sagt alles über die moralische Verwahrlosung von Richtern!
Was ist eigentlich mit der Anzeige wegen Amtsmißbrauch etc. der Blauen gegen die Regierung durch die freiheitsbeschänkenden Corona-Maßnahmen geworden?? Arbeitet da die Korruptionsstaatsanwaltschaft auch noch dran?
Wie sieht die Justiz die Ausgangsbeschränkungen der Präsenzdiener und die Einzäunungen- auch oft Stacheldraht- der Kasernen? Das sind unsere unbescholtenen Staatsbürger! Vielleicht sollte man sich die Staatsanwälte aber auch die Richterschaft mit Hinblick auf unabhängig, objektiv und neutral zu urteilen genauest anschauen, z.B.: in einem parlamentarischer Untersuchungsausschuss? Die Verhandlungen gegen Westentaler und Grasser waren ohne Ressentiment von Richter und Staatsanwaltschaft? Wenn ein ehemaliger grüner Politiker ein Abteilung mit “handverlesenen” Juristen aufbaut kann man da auf deren Unabhängigkeit vertrauen?
Die Justizspitze ist ein Elfenbeinturm geworden warum auch immer . Bei Interviews wenn man genau hinhört ist das genau zu erkennen .
Selbsterkenntnis wäre eine Lösung .
Gibt es noch realistische Österreicher, die mit dieser Regierung und den Geetzen die sich gegen die eigenen Bürger richten, einverstanden ist?
Ja, natürlich. Ich bin mit dieser Regierung sehr einverstanden. Und meines Wissens gibt es keine “Gesetze, die sich gegen die eigenen Bürger richten”.
Da dürften sie aber die letzten 15 Monate verschlafen haben, in denen diese Regierung eine Vielzahl von Verordnungen und Gesetzen beschlossen haben, von denen einige vom VFGH wieder aufgehoben wurden, weil man sich nicht um die Grundrechte der Bevölkerung schert.
Die Macht in diesem Staat geht nicht mehr vom Volk aus, sondern von der WKStA
Die zeigen willkürlich ja alles an was sich bewegt und nicht links ist, was sind das für Typen.
Das ist schön langsam bedenklich und ich habe Angst, ist das schon der Anfang einer Diktatur?
De facto wird da von Organisationen Politik gemacht, die in keiner Weise demokratisch legitimiert sind.
Was hat diese WKSTA mit dem “Taxieren” von Sicherungsmaßnahmen zu tun, ausser es ist ideologisch motiviert, was wiederum bei einer WKSTA nichts verloren hat? Da befinden wir uns schon wieder tief in linker Haltungsmoral! Einfach lächerlich das Ganze! Meint die WKSTA, dass diese “Flüchtenden aus dem Islamgürtel” in den Einkaufszentren, Bahnhöfen und dergl. besser aufgehoben sind? Ein ehemaliger Mitschüler meines Sohnes wurde von so einem “Geschenk” brutalst ermordet und aus dem Leben gerissen, weil er zur falschen Zeit am falschen Platz war und er offensichtlich spontan als Ableiter des aufgestauten Hasses auf unsere Gesellschaft herhalten durfte. Da sind wir dann beim “Hinterher bedauern” wie es der Gastleser schrieb.
Also die WKSTA gehört echt mal genauer unter die Lupe genommen weil mit normalem Menschenverstand kann man denen nicht mehr ganz folgen.
Oder will man uns auf irgendeine Art umerziehen das wir uns wie die Deutschen freiwillig selber abschaffen und alles aufgeben?
Dieses Urteil verstehe ich nicht.
Asylwerber werden von ihrem Staat verfolgt und dieser kann das ja auch im Ausland tun. Der Stacheldraht dient hier also zur Sicherheit der Asylwerber vor Angriffen durch den sie verfolgenden Staat und nicht, dass die Asylwerber eingesperrt werden. Der Asyl gewährende Staat kann ja die Sicherheit der Aslylwerber nicht gewährleisten, wenn sich diese in der Öffentlichkeit aufhalten.
Wenn sich jemand in der Öffentlichkeit aufhalten will, dann zeigt er damit eigentlich, dass er kein Asyl braucht.
Wie so oft wird ein für Scheinasylanten durch ein Gericht verhängtes ungünstiges Urteil durch eine höhere Gerichtsinstanz wieder aufgehoben. Nichts ist bezeichnender für den erfolgreich abgeschlossenen Marsch der Kulturmarxisten bis hinauf in die höchsten Institutionen des Staates.
Und wie so oft wird die WKStA zur Speerspitze des Tiefen Staates der Kulturmarxisten gegen jeden nicht-linken Politiker, in diesem Fall gegen Waldhäusl.
Ich wette, dass die Finanzgebahrung von ATIB und anderen Erdogan-Vorfeld-Organisationen in Österreich bisher noch nicht im Fokus der WKStA standen, ebenso wenig wie die freihändige Vergabe von durch Steuermitteln finanzierten Inseraten an willfährige Medien durch die Gemeinde Wien.
Dann ändert endlich Gesetze, damit man kriminelle Asylwerber wegsperren kann. So kann es nicht weiter gehen.
Stacheldraht mag für manche extrem sein, aber wer seinen Reisepass entsorgt und damit seine wahre Identität verleugnet, hat keine guten Absichten. Auch ein Rechtsstaat muss Abwegen was Sicherheit für das eigene Land und deren Menschen ist. Hinterher bedauern hilft den geschädigten herzlich wenig!