MAN in Steyr: Die SPÖ setzt auf ein Uralt-Rezept namens Verstaatlichung

Die Mitarbeiter haben den Verkauf des MAN-Werks in Steyr an Investor Siegfried Wolf abgelehnt. Nun droht dem traditionsreichen Standort des Lkw-Herstellers die Schließung. In der Region Steyr herrscht  deshalb große Sorge. Studien zufolge hängen mehr als 8000 Jobs und eine Milliarde Euro Wertschöpfung pro Jahr an dem Werk. In einem Punkt ist sich die Politik einig: Dass eine Schließung unbedingt verhindert werden soll. Die Frage ist nur: wie? Die SPÖ stützt sich auf alte, aber nicht unbedingt bewährte Rezepte. ÖVP, Neos und Industriellenvereinigung (IV) sind nicht begeistert.

Nach Meinung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sollte ein staatlicher Einstieg beim Lkw-Hersteller angedacht werden. Der käme den Staat, und damit den Steuerzahler, freilich teuer: Auf bis zu 20 Prozent solle sich die Beteiligung belaufen, mit Hilfe eines zehn Milliarden Euro schweren Fonds. Gleiches geschieht zurzeit gerade in Wien, wo über einen Fonds in Unternehmen investiert wird.

Allerdings ist die Republik bereits hochverschuldet. Darüber hinaus hat Österreich mit Wirtschaftsunternehmen im Staatsbesitz alles andere als gute Erfahrungen gemacht, und das bekamen auch die jeweiligen Regierungen in der Vergangenheit zu spüren. Erstens schlitterte in den 1980er Jahren die verstaatliche Industrie aufgrund von katastrophalen Bilanzen der Betriebe in eine handfeste Krise. Zweitens bringen es die Eigentümerverhältnisse mit sich, dass bei der Postenvergabe parteipolitische Freunderlwirtschaft mitbestimmt. Und “gegen Günstlingswirtschaft und Mauscheleien hilft nur vollständige Privatisierung von Staatsbetrieben”, unterstrich erst kürzlich eXXpress-Kolumnist Christian Ortner. Mit Staatsbetrieben und der einhergehenden Günstlingswirtschaft macht sich eine Regierung auch angreifbar, was augenblicklich vor allem die ÖVP zu spüren bekommt – Stichwort: ÖBAG-Vorstand. Bemerkenswerterweise tut sich die SPÖ gerade hier als großer Kritiker hervor.

In der ÖVP hält man von den SPÖ-Ideen auf jeden Fall nichts. “Sozialistische Konzepte zur Rettung von Unternehmen haben noch nie funktioniert”, erklärt Kurt Egger, Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Schließlich wissen Unternehmer “am besten, ob und wie ein Betrieb wirtschaftlich geführt werden kann.” Dies sei “nicht Aufgabe des Staates”. Hauptproblem seien die zu hohen Kosten für Arbeitskräfte. Daher fordere man seit langem eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Entlastung für Unternehmen.

Ins selbe Horn bläst Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, obgleich er den Wirtschaftsbund in der Frage nicht für sehr glaubwürdig hält: “Was gerade bei MAN in Steyr passiert ist beispielhaft für die Strukturschwächen in Österreich und den dringenden Handlungsbedarf. Ohne eine Senkung der Lohnnebenkosten ist unser Standort zunehmend konkurrenzunfähig”, unterstrich er. “Dass hier jetzt der Wirtschaftsbund ausreitet und laut ‘Lohnnebenkosten runter# schreit, ist ein schlechter Scherz.”

IV-Präsident Georg Knill wiederum hofft unterdessen auf „kluge und betriebswirtschaftlich nachhaltige Lösungen“ für den Erhalt des MAN-Werkes in Steyr, sprach sie aber ebenso gegen „Verstaatlichungsfantasien“ aus. Er appellierte am Sonntag für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. “Wenn weitere Gespräche dazu führen, dass der Standort Steyr weitergeführt werden kann, sollte diese Möglichkeit unbedingt genutzt werden”.

Ebenso will Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) weiterhin Gespräch führen, aber nicht öffentlich, wie er gegenüber der “Krone” unterstrich. “Es geht ja darum, Lösungen zu finden, nicht um Inszenierung.” Bei den Gesprächen sei die oberösterreichische Landesregierung führend gewesen. “Es wurde aber immer mit uns abgestimmt, mit der Regierungsspitze, mit der Wirtschaftsministerin, mit mir.” Jetzt müssten alle wieder an einen Tisch. Er will ein Aus des gesamten Standorts unbedingt verhindern.