Strafrechtsexperte ist überzeugt: Sebastian Kurz muss keine Anklage fürchten
Erneut stützt ein Rechtsgutachten die Auffassung, dass sich die Vorwürfe gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Inseraten-Affäre in Luft auflösen könnten. Der Grund: Die Korruptionsermittler haben de facto nichts gegen ihn in der Hand.
Derzeit laufen noch immer Ermittlungen gegen Sebastian Kurz
Gute Nachrichten für Sebastian Kurz zum Jahresausklang: In einem neuen Gutachten stellte jetzt ein Professor für Strafrecht der Uni Innsbruck fest, dass die von der WKStA erhobenen Vorwürfe gegen den Ex-Bundeskanzler nicht für eine Anklage ausreichen. Klaus Schwaighofer unterstreicht: Aus den Chats lasse sich nicht herauslesen, dass der damalige Außenminister gewusst habe, dass dafür Mittel aus dem Finanzministerium flossen. “Noch weniger ist erkennbar – was für eine Strafbarkeit nötig wäre –, dass der Ex-Kanzler dazu einen Beitrag geleistet hätte”, unterstreicht der Professor.
Für eine Anklage wegen Untreue dürften die Beweise der Korruptionsermittler daher nicht ausreichen. Denn Hierfür “müsste ja eine Verurteilung naheliegen”, bilanziert der Professor.
Kommentare
Abwarten!
Jetzt sind wir erst mal bei den Kollateralschäden von Ibiza!
Schaun mer mal, was sowohl mit Covid AG- und PCR-Tests als auch den Impfstoffen noch ans Tageslicht geschwemmt wird?
Ausschreibungen bezüglich des Einkaufs von Millionen von Tests hat´s doch sicherlich gegeben?
Nur wird man dies 10-15 Jahre rauszögern bis sich niemand erinnern kann! Das gleich natürlich bei Chorherr (selbst anpatzen geht ja auch nicht), da sind immerhin schon fast 5 Jahre vorbei.
Bei all den Vorfällen die in Österreich passieren (WKStA, Grünen, ec.) stell ich mir die Frage wie rechtstaatlich Österreich noch ist oder haben wir schon ein Niveau von Weißrussland?
👍👍👍
Woher kommen immer wieder
die Spezialisten und Experten,
kennt die jemand ?
Österreich wundert sich schon.
@Liberte – Zu Ihrer Information: Klaus Schwaighofer (* 23. Jänner 1956 in Innsbruck) ist ein österreichischer Rechtswissenschaftler der Universität Innsbruck am Institut für Strafrecht. – Näheres, inkl. vieler seiner Publikationen, können Sie noch auf Wikipedia nachlesen.
Hat sich bei Liberte eben nicht vorgestellt. Das war sein Kardinalfehler 🙂
Herr Cmaster ich bin absolut Ihrer Meinung! Eigentlich verdienen diese Linken Intriganten! Kein so Gut funktionierendes Land mit so vielen
tüchtigen und Verantwortungsvollen
Bürgern! Aber ich hoffe sie werden die linken und rechten Parteien auch nicht
wählen!
mal schauen – die Justiz in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf (frei nach Honecker). Das sah man bei Strache – ganz egal, wie man zu ihm stehen mag, aber das Urteil in der PRIKRAF-Sache objektiv praktisch ohne handgeste Fakten aus dem Nichts zeigt doch, dass der Ermessensspielraum und die “Beweiswürdigung” handelnder Organe ganz offenbar schier endlos ist. Insofern wäre ich mir da nicht zu sicher….
Die politisch links motivierten und von Hass getriebenen Staatsanwälte und Richter glauben mit Kurz das gleiche Spielchen wie mit Grasser treiben zu können. Aber diese Nestbeschmutzer haben ihr Ziel erreicht, Kurz ist weg, und ehrlich gesagt, bei solchen hinterhältigen Aktionen hätte ich mich auch aus der Politik verabschiedet.
Auch bei Westenthaler hat dieses System prächtig funktioniert. Kein Cent persönliche Bereicherung, kein einziger Sachbeweis, dennoch 3 Jahre Haft wegen angeblicher Korruption. Dito bei Grasser. Kein einziger Sachbeweis, erst nach rund zehnjähriger gerichtlicher Verfolgung entsteht die Anklageschrift. Urteil: 8 Jahre Haft. Seit einem Jahr ist die Richterin nicht fähig, das Urteil schriftlich auszufertigen. Ich empfehle ihr ein Buch von Wolf Schneider zu lesen: “Deutsch fürs Leben”. Vielleicht klappt es ja dann, Fr. Rat!
Wir dürfen uns beruhigen, die Urteile werden “nicht” im Schlafzimmer gefällt. Es gibt nur “Angriffe” an die Justiz, nicht aber an Zielgruppen, wen die Spiegel ausgerichtet werden.
???
auch schon wurscht. das ziel wurde erreicht.
die övp ist angeschlagen. man merkt schon wieder das selbstbewusstsein der linksliberalen. nehammer wird sich schon anbiedern.
Der Schaden ist aber schon passiert. Das System “SPÖ + Grün + schwarze LH-ÖVP” pfeift aus dem letzten Loch, die allermeisten Medien verschließen aber die Augen und unterstützen diesen Missbrauch auch noch. Ich bin gespannt, wie das enden wird. Blöder Weise lebe ich aber in Österreich …
Die Tageszeitungen unterscheiden in solchen Reportagen ja nicht einmal mehr, wer welche Nachricht geschrieben hat. Auch Leserbriefe, in denen Kurz allen Ernstes für einen fragwürdigen Finanzamtsbescheid während der Ära Schelling verantwortlich gemacht wird, werden genüsslich veröffentlicht. Qualitätsjournalismus eben.
Wie wir aus der Twitterwelt eines Richters und Ehemannes wissen, spielen Vor-Urteile eine nicht zu unterschätzende Rolle bei Beurteilungen.
Nur ein äußerst geringer Prozentsatz der Ermittlungen der WKStA führt zu einer Verurteilung. Aber welche rechtlichen Möglichkeiten hätte Kurz, wenn die Ermittlungen eingestellt werden? Schadenersatzklage, Klage auf Verdienstentgang, Gegendarstellungen? Ich hoffe, er nutzt dann alle rechtlichen Möglichkeiten aus.
Leider ist es tatsächlich so, dass die SPÖ den BK als Erbpacht betrachtet und daher Schüssel und Kurz den BK nicht gönnt.
Da wird dann halt auch auf Kosten Österreichs international Stimmung gegen den ÖVP Kanzler gemacht. Mit linken Medien und unseriösen Kampagnenmanagern gearbeitet.
Ich hoffe, dass möglichst bald die Machenschaften dieser Clique aufgedeckt wird, und ich fürchte so mancher Staatsanwalt wird dann auch mal das Gericht von anderer Seite sehen
Ich war ein Sebastian Kurz-Wähler, habe ihn bei einigen Wahlveranstaltungen getroffen, mit ihm geredet. Habe ich jetzt etwas zu befürchten ?
Aber die Vorverurteilungen in allen linken und linksgedrallten Medien, sowie diese fast “putschartigten” Hausdurchsuchungen der WKStA u.a. in der ÖVP-Zentrale, haben leider gereicht, dass sich Sebastian Kurz aus der Politik zurückgezogen hat. Ob wir überhaupt noch in einem Rechtsstaat leben, zweifle ich immer mehr an. Jedenfalls haben wir eine Justizministerin, die jedes Vertrauten – wahrscheinlich nicht nur von mir – verloren hat.
Danke für dieses Posting, so brauche ich meines nicht mehr schreiben.
Lobau, das stimmt. Allerdings ist es trotzdem wichtig das Sebastian Kurz seine Unschuld beweisen kann. Er ist 35 Jahre, er kann locker in 10 Jahren nochmals in die Politik zurück. Zu hinterfragen ist auch wer im Hintergrund die Finger im Spiel hat. Denn ja, es war ein Putsch, in Deutschland wäre das unmöglich das Ermittlungsakten, die aus dem Zusammenhang gerissen werden um dem Kanzler zu schaden an die Öffentlichkeit kommen. Ich tippe mal darauf das die Drahtzieher des IBIZA – Videos auch die Personen sind die Kurz aus dem Kanzleramt gejagt haben. Interessant wäre auch zu wissen welche Rolle die Justizministerin spielt
Und insgesamt fällt tatsächlich auf, wie gegen gewisse Personen mit geradezu überschießendem Eifer ermittelt wird, während gegen andere offenbar keine Ermittlungen in Gang kommen.
Dass es deshalb für die Bevölkerung immer schwieriger wird, die Justiz für wirklich objektiv, unbefangen und vertrauenswürdig zu halten, ergibt sich dadurch wohl eigentlich von selbst.
Dem wird dann aber einfach mit ständiger öffentlicher Wiederholung des simplen und langweiligen Hohelieds auf die Vertrauenswürdigkeit und Unfehlbarkeit der Justiz begegnet, anstatt inhaltlich die offenkundigen, sachlich nicht nachvollziehbaren Unterschiede im „Ermittlungseifer“ zu rechtfertigen.
Der hier namentlich nicht genannte Strafrechtsexperte entscheidet in einem Rechtstaat aber weder über eine Anklage noch eine etwaige Verurteilung. Ein namentlich ebenfalls nicht genannter Politinsider vermutet daher hinter der sonderbaren Meldung einen plumpen Versuch zur Einschüchterung unserer Justiz und eine mediale Nebelgranate aus dem Kurz-Umfeld.
Das mit der Einschüchterung betreiben schon die WKStA und die linken Medien – übrigens ein beliebter Ausdruck von Pilz, den Zadic übernommen hat. Traut sich fast niemand mehr, offensichtliche Fehlverhalten aufzuzeigen, weil mittlerweile bekannt ist, was man dann zu erwarten hat. Hier ist wirklich Zivilcourage gefordert, wenn man aufzeigt. Das erinnert schon sehr stark an Diktaturen!
Natürlich betreibt auch die linksgesteuerte WKStA immer wieder ein übles Spiel mit dubiosen Hausdurchsuchungen und Vorverurteilungen. Die ÖVP ist aber keinen Deut besser, wie der politische Alltag ständig beweist. Was beim ständigen Kampf Rot/Grün gegen Schwarz auf der Strecke bleibt, sind der Rechtsstaat und die Moral. Beide stehen in der Politik aber schon länger nicht besonders hoch im Kurs.
Typisch für die “schwarzen ÖVP Granden” sofort den Obmann auszutauschen. Für die gilt die Unschuldsvermutung für Kurz nicht.
Für die schwarze ÖVP kann es aber noch ungemütlich werden, wenn weitere Chats über zB S. Wolf, R. Benko, M. Ho .. ihren dubiosen Weg an die Öffentlichkeit finden.
ÖVP wacht auf aus eurer Schockstarre und zeigt endlich gegenüber den Grünen Profil.
Sie haben vollkommen Recht Speedy. Interessanter Weise kommt aber von den ganzen ÖVP Granden nur Speichelleckerei Richtung grün – ohne zu bedenken, dass das doppelt auf sie zurück fallen wird. Die Grünen geben keine Ruhe, bevor sie die ÖVP zerschlagen haben UND der Wähler wendet sich angewidert ab.
Zu Grün wäre zu sagen mit wem sollten
Sie sonst das Ziel Ökosoziale Marktwirtschaft umsetzen! Das ist
dringend notwendig, auch wenn viele
das nicht glauben wollen!!!