„Strategie zur Bekämpfung der AfD“: Ministerin Faeser in Erklärungsnot
Ein „Wunschbaum“ von Beamten des Innenministeriums stürzt SPD-Ministerin Nancy Faeser in Schwierigkeiten. Ein hochrangiger Mitarbeiter will offenbar das Ministerium umfunktionieren und zur Bekämpfung des politischen Gegners – der AfD – nützen. Das widerspricht aber seiner Neutralitätspflicht.
Beamte dürfen nicht gegen politische Gegner vorgehen. Genau das geschah anscheinend im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD, Bild).APA
Eigentlich dürfen deutsche Beamte nicht in die Parteipolitik eingreifen. Sie sind zur Neutralität verpflichtet, ob als Lehrer an der Schule, oder als hoher Mitarbeiter im Ministerium. Doch genau dieses Gebot wurde im Innenministerium von SPD-Ministerin Nancy Faeser offenbar verletzt, wie nun die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aufgedeckt hat.
„Konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln“
Am 23. Jänner hatten sich Abteilungsleiter mit der Ministerin zu einer ganztägigen Leitungsklausur getroffen. Sie sollten Faeser die Ziele ihres Hauses für das bevorstehende Jahr 2024 mitteilen und auf einem „BMI-Wunschbaum“ eintragen. Ein Foto dieses Baums liegt der NZZ vor – und mittlerweile auch dem eXXpress.
Auf dem Baum kamen einige Dinge zur Sprache, die meisten davon wenig überraschend und wenig konkret, wie zum Beispiel: „Prozess verbessern“, „Ganz vorn sein!“, „Keine Panik“, „positive Wahrnehmung“. Doch einer dieser Ideen, bringt die Innenministerin nun in Erklärungsnot. Ein leitender Mitarbeiter schrieb tatsächlich: „konkrete Strategie zur Bekämpfung der AfD entwickeln“. Dafür ist das Ministerium eigentlich nicht zuständig. In diese Richtung darf es auch nichts unternehmen.
In Widerspruch zur „Neutralitätspflicht“ der Ministeriumsbeamten
Auf Nachfrage der NZZ erklärte die Ministeriumssprecherin: „Diese Einzelmeinung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters bei einem offenen Meinungsaustausch im Rahmen der Klausurtagung ist weder die Auffassung des Ministeriums noch der Ministerin.“ Es steht somit fest: Ein wichtiger Beamter hat der Ministerin tatsächlich dieses Verlangen vorgebracht. Dass dies nicht im Sinne Faesers war, bezweifelt die Schweizer Tageszeitung. Vielmehr liege die Vermutung „nahe, dass der fragliche leitende Mitarbeiter zumindest damit rechnen konnte, sich mit seinem Wunsch nach einer Anti-AfD-Strategie bei der Ministerin nicht zu blamieren. Wer riskiert gerne sehenden Auges vor der versammelten Kollegenschar einen Rüffel durch die Chefin?“
Generell müssten Amtsträger die „Chancengleichheit der politischen Parteien im Hinblick auf die Mitwirkung an der politischen Willensbildung“ achten, sagte der ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier zur NZZ. Deshalb obliege ihnen „eine Neutralitätspflicht, die eine regierungsamtliche Strategie zur Bekämpfung einer – nicht verbotenen – Partei zweifellos ausschließen würde“.
Scharfe Kritik von der AfD
Die AfD reagiert empört. Hier wurden „auf Führungsebene des Ministeriums – gemeinsam mit der SPD-Ministerin Faeser – Ziele und Aufgaben besprochen, die laut Verfassung niemals Ziele und Aufgaben des Innenministeriums sein dürfen“, nämlich „die Bekämpfung des parteipolitischen Gegners, die Bekämpfung der AfD“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann.
Brisant ist die Enthüllung vor allem angesichts des jüngst präsentierten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus durch Nancy Faeser – der eXXpress berichtete. Dort lobte sie faktisch die Demonstrationen gegen die AfD und erklärte: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
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