Streit um Veto gegen Bulgarien: Auch Rendi-Wagner gegen Schengen-Erweiterung
Der Streit um das Veto gegen die Schengen-Erweiterung sorgt für viel Aufregung. Während zahlreiche linkslastige Politiker gegen die Entscheidung toben, stellt sich SPÖ-Chefin Rendi Wagner jedoch auf die Seite der Bundesregierung.
Für die Bundesregierung war es immer klar: Ohne ausreichenden Außengrenzschutz und harte Maßnahmen gegen die in Bulgarien vorherrschende Korruption könne dieses Land nicht in den Schengenraum aufgenommen werden. Dennoch schlägt das deutliche Nein zum Schengen-Beitritt hohe Wellen. Zahlreiche linkslastige Politiker toben: “Ein schlechter Tag für Europa”, kritisierte unter anderem die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierte seine eigene Regierung via Twitter.
SPÖ-Chefin gegen Schengen-Erweiterung
Unterstützung bei dem Streit um das Veto bekommt die Bundesregierung jedoch von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Zumindest laut einem Interview mit “Puls 24”. Im Gespräch mit Corinna Milborn hat sie sich am 24. November – also vor zwei Wochen – gegen eine Schengen-Erweiterung ausgesprochen.
Pamela @rendiwagner ist dagegen, dass der Schengenraum ausgeweitet wird. Und widerspricht damit den Sozialdemokraten im EU-Parkament - inkl @SCHIEDER. Das ganze Gespräch: https://t.co/iVsS97D8Kd pic.twitter.com/SiZCBSG3wS
— Corinna Milborn (@corinnamilborn) November 23, 2022
"Richtiger Zeitpunkt" nicht gegeben
Für die SPÖ-Chefin ist zumindest der “richtige Zeitpunkt” eines derartigen Ausmaßes der Reisefreiheit nicht gegeben. “Da muss man sich schon die Frage stellen, wenn es jetzt schon nicht gelingt, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen zu haben, wenn es jetzt schon nicht gelingt, dass die Migranten in den EU-Ländern registriert aufgegriffen werden und Asylanträge stellen, ob es jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt ist, die Reisefreiheit in dem Maße auszuweiten”, betonte Rendi-Wangner. Zudem forderte sie ein Ende der irregulären Migration.
Kern erwartet sich 180-Grad-Wende
Im roten Lager sorgte dies wiederum für Aufregung: Ex-SPÖ-Chef Kern erwartet sich, dass Rendi-Wagner ihre Haltung um 180 Grad ändert. “Die türkise populistische Verblödung hat die österreichische Politik weiter in Geiselhaft. Das Schengen-Veto ist ein Schuss ins eigene Knie aus billigsten Motiven”, schrieb Kern Freitagnachmittag auf Twitter. Richtung Rendi-Wagner meinte er dann: “Mehr Engagement bei der Kritik der ÖVP-Haltung wär kein Fehler, sonst macht man sich zum Komplizen.”
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Kommentare
Verstehe ja auch nicht, warum Bulgarien und Rumänien Probleme mit der Schengen-Grenzen haben. China gehört nicht zur EU, liefert seit Jahren Waren umweltfreundlich mit Zügen über die neue Seidenstraße bis nach Duisburg und hat keine Probleme mit den Grenzen. Um längere Grenzkontrollen mit dem LKW zu vermeiden, können die beiden Länder ebenfalls ihre Ware umweltfreundlich mit der Schiene transportieren, sollte als EU Land ohne Probleme funktionieren. Der wirtschaftliche Erfolg schafft auch Arbeitsplätze im eigenen Land und baut das soziale Gefälle ab. Ö. und D. sind mit ihren hohen Sozialleistungen zu einem Internationalen Anziehungspunkt geworden und die innere Sicherheit eines Landes ist abhängig von der Sicherung der Außengrenze, das wissen auch alle EU Länder. Daher finde ich die Entscheidung richtig, vorerst keine Schengen-Erweiterung.
Schau schau, die Rendi! Plötzlich auf Kickls Linie? Im Sommer hat sie noch kein Flüchtlingsproblem gesehen. Opportunisten wohin man schaut. Ach so, es stehen Wahlen an, habe ich glatt vergessen. Genauso wie die Rendi und die Schwarzen alles vergessen werden, was sie vorher angesprochen haben. Niemand soll auf diese Propaganda hereinfallen!
Wozu gibt es in der EU das Vetorecht, wenn es nicht wahrgenommen werden darf? Noch dazu, wenn es sachlich begründet ist? Das ist doch alles nur Schall und Rauch, EU-Pseudodemokratie als Kasperltheater.
Aber, aber – so einig? Seit wann?
Ach ja, stehen doch in ca. einem Monat Wahlen in NÖ vor der Tür und es kracht ordentlich im Gebälk, sollten die “Großen” massive Verluste einfahren!
Da muss man jetzt vorbauen und nacher ist man wie – unser FM eben – leider umgefallen!
Außerdem kann man so natürlich auch auf eine große Koalition zusteuern, sollte es im Land tatsächlich zu Neuwahlen kommen!
Irgendwie habe ich das mulmige Gefühl, dass diese beiden Parteien halbrechts blinken und dann scharf links abbiegen werden und zwar insofern, dass sie in weiterer Folge nur unter der Bedingung der Schengenerweiterung zustimmen werden, dass der grüne Pass, Austria ID oder ähnliches zur Voraussetzung jeglichen Grenzübertrittes wird (Ausnahme Flüchtlinge).
Die rendi Wagner will nur stimmen sammeln aber wählen tun wir die niemals das verlogene rote gesindel
Jetzt wird’s psychologisch !
Die Türkisen vs. Grüne.
Die Türkisen vs. Van der Bellen, Pinke, FPÖ.
Türkis und Rot plötzlich in trauter Harmonie.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, nicht wahr, Rendi -“Ich bin bereit, einfach ALLES zu tun um Kanzlerin zu werden”-Wagner ?!
Haben wohl das Hoserl voll. Aber ich bin dennoch zuversichtlich, dass sie umfallen werden. Spätestens nach der nächsten NR-Wahl, wenn eine der beiden Parteien (oder beide koalierend) regierungsbeteiligt ist (sind). Dann picken sie wieder paar Jahre auf ihren Sesseln fest und werden dieses Land weiter mit der Abrissbirne bearbeiten.
Höre ich da so etwas wie einen rechten Antibulgarismus aufkeimen?
Solche Bazis!
Zuerst Tür und Tor weit öffnen, hereinspaziert, hereinspaziert rufen und jetzt umschwenken. Langsam, aber sicher merken die Österreicher, dass die FPÖ die einzige Partei ist, welche zu Österreich und den Österreichern steht. Das große Muffensausen ist bei den einstigen Großparteien angesagt. ÖXIT So schnell als möglich.
Liebe Wutbürgerin, Ihr Kommentar bekam 26 rote Daumen, unfassbar. Man sieht wie wichtig es sein wird, dass die FPÖ den Laden übernimmt und Ordnung schafft in diesem Land.
Ja bissu narrisch – jetzt werden’s in der EU sofort alle kuschen, die Roten – wenn die TschoiPämm spricht ! Da werden sie die linkslinken Lefzen hängen lassen , wenn das Renderl die Europäische Parole ausgibt !! Na bissu gelähmt….. 🙂 🙂 🙂
Und der Dosko wird sich vor lauter Gram gleich selber eingraben , um’s Hauseck herum….. bissu narrisch !!!!!!!
Beiden weder Rot noch Schwarz kann man ob ihrer Aussagen trauen. Wahlen für Black und Rückfall hinter Blau der Roten sind die einzigen Motive !!🤔
Schenken ist toll , aber erst dann wenn sämtliche Geld und Sachleistungen für Asylwerber in der ganzen EU auf dem Cent genau gleich sind
Wer`s glaubt wird selig. PRW kennt natürlich ihren kontinuierlichen Senkrecht-Absturz in den Umfragen, und auch Dosko sitzt ihr im Nacken. Nein, ich geh zum Schmied, der rote Schmiedl ist nicht ernst zu nehmen, weil völlig unglaubwürdig.
In Wirklichkeit gehört Schengen komplett gestrichen und ein Grenzzaun errichtet – inklusive Pushbacks. Schwarze und Rote blinken hingegen doch nur deshalb genau jetzt ein bisserl rechts, weil die FPÖ mit Karacho davonzieht. Die Blauen liegen nach einer aktuellen Umfrage von OE24 bei 29 Prozent. Die Schwarzen (21 Prozent) und die Roten (25 Prozent) haben nicht einmal mehr genug Stimmen, um gemeinsam eine Regierungen bilden zu können! Auch Rot-Grün-Neos geht sich nicht mehr aus.
Schengen? Schengenraum? Was ist das?
Vor zehn Jahren konnte man zwar von Ö nach Du noch ganz ungehindert und unbehelligt fahren, aber das ist nun ja schon lange nicht mehr der Fall.
Man will also einen Schengenraum erweitern, in dem sich intern die Waben schon längst wieder geschlossen haben (Flüchtlinge, Corona)?
Auf dieses (formelle) Kunststückchen darf man dann ja schon gespannt sein.
Zumal die nächste Seuche, welcher Art auch immer, bestimmt kommt.
Genau, was ist Schengen? Nach wie vor wird an den Grenzen nach D kontrolliert. Solange das nicht aufhört und 75.000 unregistrierte Emigranten illegal nach Ö kommen braucht man der Schengenerweiterung nicht zustimmen. Schengen funktioniert nicht – wie so vieles in dieser unnädigen EU!