Syrischer Foltergeneral in Wien versteckt: Spitzenbeamte nun vor Gericht
Ehemalige Spitzenbeamte des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sollen auf Betreiben des Mossad einem mutmaßlichen syrischen “Foltergeneral” Asyl in Österreich verschafft haben. Unter den Angeklagten befindet sich unter anderem der Ex-BVT-Spionagechef.
Aussenansicht des ehemaligen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in WienAPA/GEORG HOCHMUTH
Ab 14. April müssen sich fünf ehemalige Spitzen-Beamte am Wiener Landesgericht verantworten. Ihnen wird Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Das gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn bekannt. Vorerst sind fünf Verhandlungstermine fixiert.
Dem General werden Folterungen an Gegnern des syrischen Regimes zur Last gelegt
Vier Angeklagte waren einst höchste Verfassungsschützer, nämlich der ehemalige BVT-Abteilungsleiter Martin W., Ex-BVT-Spionagechef Bernhard P. sowie zwei Chefinspektoren. Sie sollen im Zuge der Operation “White Milk” für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad einen General der syrischen Staatssicherheit in Österreich untergebracht und ihm trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft haben. Besonders schwerwiegend: Dem General werden die Mitverantwortung für Folterungen von Gegnern des syrischen Regimes in Raqqa zugeschrieben.
Das BVT wurde mittlerweile aufgelöst. Der fünfte Angeklagte war zum Tatzeitpunkt ranghoher Vertreter des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA). Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Einreise aus Frankreich organisiert "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen"
Die “Kooperationsvereinbarung” mit dem Mossad soll Martin W. am 6. Mai 2015 “zwecks Informationsgewinnung” abgeschlossen haben, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ihrer Anklageschrift ausführt. Im Juli desselben Jahres soll der BVT-Abteilungsleiter gegenüber dem damaligen BFA-Direktor eine Gefährdung des syrischen Generals in Frankreich behauptet und diesem einen diesbezüglichen amtlichen Vermerk mit einer “Gefährdungsprognose” übergeben haben. Dabei wusste er – so jedenfalls der Vorwurf der WKStA –, dass diese ungeprüfte Behauptung “ausschließlich dazu dienen sollte, die zur Plausibilisierung der beabsichtigten Einreise des Generals in Österreich angegebene Gefährdung” zu untermauern.
Wie der eXXpress bereits im September 2021 berichtet hat, soll der Mossad den BVT-Beamten zuvor Flüge nach Frankreich finanziert haben, und ebenso das Quartier des Syrers in Wien.
Laut WKStA soll der mutmaßliche Kriegsverbrecher in weiterer Folge nach Österreich verbracht und bei der Stellung eines Asylantrags unterstützt worden sein, wobei “unter Vorspiegelung falscher Tatsachen” ein Asylantrag gestellt wurde.
General soll mit Dienstauto nach Wien chauffiert worden sein
Mit der konkreten Planung und operativen Umsetzung des Ganzen soll Martin W. per rechtswidriger Weisung den damaligen Leiter des Referats Nachrichtendienst-Proliferation Bernhard P. betraut haben, behauptet die WKStA. Laut Anklage wurde der Offizier des syrischen Staatssicherheitsdienstes und Leiter eines von diesem Dienst geführten Gefängnisses am 13. Juni 2015 vom BVT an der österreichischen Grenze in Empfang genommen, mit einem Dienstfahrzeug nach Wien chauffiert und in ein Quartier gebracht. Bereits zwei Tage später stellte der General in der Erstaufnahmestelle Ost Traiskirchen einen – vorbereiteten – Asylantrag.
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Kommentare
Also hatte Kickl auch hier recht. Genaugenommen hat VdBellen durch die ungerechtfertige Amtsenthebung von Kickl dieses Unrecht unterstützt und geschützt. Weshalb wird der Obergrüne nicht angeklagt?
Öffentlichkeits Info’s und mutmaßlich Verdeckte Aktivitäten so läuft’s in der City
Das war auch der Grund, warum man den Kickl loswerden wollte. Was da im BVT abgelaufen ist, war sicher nur die Spitze des Eisberges. Kann mir keiner erzählen, dass davon die ÖVP nichts gewusst hat. Ein bisserl James Bond spielen, war für die sicher eine willkommene Abwechslung….
Noch gut, dass die WKStA nicht wirklich zu der Justiz gehört. Ihre wirkliche Macht liegt nur in der Verbindung mit den Medien, korrekter „Medien“ = Zerstörungsmacht Nr.1. auch ohne Justizurteil…
Mein Gedächtnis lässt nach, wann reicht die Zadic ihre Demission an???
Lustig, wie manche hier Skepsis zeigen.
Ihr habt GAR nichts verstanden.
Sollte so ein Kriegsverbrecher nicht in Den Haag sitzen und auf seinen Prozess warten?
Seltsame Geschichte.
Ich habe so meine Zweifel..
Wien nimmt alles, es gibt keine Hürden. Rundumversorgung für jeden der es wünscht.
Da erkennt man den wirklichen Haufen in dieser Behörde, Kickl begann aufzuräumen was auch nicht über Nacht geht. Bin mal gespannt was Brandstätter, Neos und diverse Schreihälse dazu sagen werden???
Ein Sumpf aus Niederträchtigkeit und gegen das Volk. Wenn man so gekonnt wie der damalige LPD Doskozil wegsieht, darf einem die “steile” Karriere nicht wundern.