
Tanner will Budget für Bundesheer massiv steigern und einen Fonds einrichten
Es wäre die größte Aufstockung des Heeresbudgets der Zweiten Republik: Gemäß dem von der Verteidigungsministerin vorgelegten Paket würden erstmals 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts in die Landesverteidigung fließen, mehr als zum Höhepunkt des Kalten Krieges. Doch noch fehlt ein parteiübergreifender Konsens.

Das von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geplante “Neutralitätspaket” wäre eine nie da gewesene Budgeterhöhung, die dem in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Bundesheer neuen Handlungsspielraum eröffnen würde. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen demnach in die Landesverteidigung fließen, was um die sechs Milliarden Euro im Jahr wären. Derzeit liegt das Heeresbudget bei 0,6 Prozent des BIP beziehungsweise bei 2,7 Milliarden Euro.
Zum Vergleich: Zum Höhepunkt des Kalten Krieges lag das Verteidigungsbudget bei knapp 1,2 Prozent des BIP.
Investitionsrückstau abbauen, Realbudget anheben
Tanner reagiert damit auf die Bedrohung durch Krieg in der Ukraine. Es soll zum einen ein zehn Milliarden Euro schwerer “Neutralitätsfonds” für die nächsten Jahre eingerichtet werden, mit dem der Investitionsrückstau der vergangenen Jahrzehnte abgebaut wird, und zum anderen das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden.
Die Verteidigungsministerin hat ihr Paket gemeinsam mit Generalstabschef Robert Brieger in einer Unterredung mit den Wehrsprechern aller Parteien am Donnerstag präsentiert, berichteten “Kronenzeitung” und “Kurier”.
Tanner: "Müssen für ein gesteigertes Sicherheitsgefühl sorgen"
Dieses Ziel soll mittels parteiübergreifendem Schulterschluss erreicht werden. Die Ministerin traf daher am Donnerstag die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien sowie Experten des Verteidigungsressorts zu einem Informationsgespräch über die Ausrichtung des Bundesheeres angesichts der neuen Bedrohungslage.
“Um die Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung und damit auch die Neutralität weiterhin schützen und wahren zu können, brauchen wir eine zukunftsfähige und moderne Landesverteidigung”, sagte Verteidigungsministerin Tanner nach der Unterredung. “Wir müssen wieder für ein gesteigertes Sicherheitsgefühl sorgen, das schulden wir den Menschen die in Österreich leben. Um all diese Herausforderungen bewältigen zu können, benötigen wir ein deutlich höheres Budget, darüber gab es im heutigen Gespräch Konsens.”
SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS dementieren Medienberichte
Zunächst von “Kurier” und “Kronenzeitung” verbreitete Meldungen, denen zufolge sich ein parteienübergreifender Konsens bereits abzeichne, wurden von den Wehrsprechern der anderen Parteien umgehend dementiert.
Der grüne Wehrsprecher David Stögmüller (Grüne) bezeichnete die Zeitungsgeschichten als “Ente”. Die Zahlen würden nicht stimmen, “die Verhandlung über das Heeresbudget haben noch gar nicht begonnen”.
Kommentare
Die Traktorministerin soll endlich zurücktreten. Unfähigste Quotenministerin aller Zeiten.
Bin sehr dafür, dass mehr Frauen und sonstige, sowie Akademiker endlich mal das BH vorwärts bringen.
Das wird die Truppe auch sehr freuen, so wie schon seit mnd. 30 Jahren. Und alle polit Farben sind schuld.
Tanner möchte vorallem das Ministerium komplett schwarz einfärben. Es gibt ja schon die Liste von Sobotka und Mikl-Leitner. ÖVP-Schüler bekommen wieder höchste Posten.
Das seitenverkehrte Bild ist ein typisches Zeichen. Ein Mann, eine Frau in Uniform, keiner von beiden trägt ein Gewehr.
Ein großes Mundwerk hat unsere Verteidigungsministerin, das wissen wir und das hat sie auch schon unter Beweis gestellt.
Jetzt könnte sie aber beweisen, dass sie mehr kann als nur aus einer Emotion heraus viel Wind machen.
Ich glaube ihr natürlich kein Wort….
Einen Fonds kann die einrichten in den sie dann selber einen Teil ihres Gehalts einzahlen darf!
Top Kommentar.
Olaf Scholz könnte in einem Interview nicht sagen, was der Liter Sprit kostet. Nicht einmal ungefähr. Die leben in einer Parallelwelt. Deshalb sind die Entscheidungen, die sie treffen einfach nur Sch…
📌 Ich hoffe, es gibt jemanden beim Bundesheer, der immer wieder an das erinnert, was jetzt Frau Ministerin Tanner verspricht.
Aber es wird wohl so sein, dass alle schweigen werden, wenn wieder alles so weiter geht wie befürchtet.
Diese Ankündigungen sorgen nur bei ÖVP-lern für ein gesteigertes Sicherheitsgefühl, weil die ohnehin alles glauben, was die Paddei denen vorgaukelt.
zuerst nur auf 1,0% jetzt schon auf 1,5%
Derzeit überschlagen sich im Verteidigungsministerium die guten Vorsätze, die aber ganz schnell wieder vergessen werden, wenn die täglichen TV-Bilder aus der Ukraine wieder Geschichte sind.
Kann sich noch jemand daran erinnern, als sogar der Bundespräsident sich gefordert sah die Frau Tanner zu bremsen, die sonst das Bundesheer total von schweren Waffen befreit hätte? NEIN? Ich schon …
Nurmehr Verrückte, Gelddruckmaschine ist angeworfen, die Inflation setzt zum Höhenflug an!
Diese Frau gehört entfernt.
Jetzt will die Tanner auch noch einen Fonds einrichten.. vom Nehammer kopiert? Oder beide von der Leyen mit ihren 0,75 Billionen Wiederaufbaufonds? Oder aber vom Biden mit seinen 1.9 Billionen? ich will euch die vielen Nullen ersparen, aber das ist echt viel Asche! Zurückzahlen?? hahaha.. warum, wir bekommen doch bald das Bürgervermögensregister. Dann schau ma mal von wem wir noch was nehmen können…… hahaha.. wie geil – und das lustige daran, wir haben sie uns selber gewählt! Und das allerlustigste dran, is eh egal was du wählst.. weil die Kumpanei überall schon drinnen ist.
Ich kann da gar nicht lachen, weil die meisten Bürger nicht merken was diese Regierung unter Führung der EU alles vor hat. Gestern Schaffung der Impfpflicht, heute Abschaffung der Presse- und Meinungsfreiheit, morgen Zugriff auf das Vermögen.
Ja, schön langsam müsste es den Schlafschafen dämmern was angestrebt wird! Wenn man manche darauf aufmerksam macht, kommt nur ein müdes lächeln oder “des glaub i ned”.
Ein gesteigertes Sicherheitsgefühl gibt es
viel günstiger: den Nehammer & Selenskyj Anbeter in die Wüste schicken!
Die WAFFENFIRMEN werden danken.
Das einfache Volk muß es zahlen.
sag ÖVP seid IHR VERRÜCKT GEWORDEN?????
VERRÜCKT GEWORDEN?
Die sind so geboren worden und haben nichts dazugelernt!
So sieht es auch…