Tausende Wohnungen in Wien stehen leer: Bund lehnt Leerstandsabgabe ab
Immer mehr Menschen suchen in Wien Wohnraum. Und obwohl geschätzt 35.000 Wohnungen in der Stadt leerstehen, werden diese nicht vermietet. Die Stadt Wien würde gerne regulierend eingreifen und eine Leerstandsabgabe erheben, doch das Finanzministerium winkte eine entsprechende Initiative ab.
Kein Erfolg für die Leerstandsabgabe: Peter Hanke und Kathrin Gaál
Bereits in den 80er Jahren wurde solch eine Abgabe in Wien im Alleingang erhoben, die dann allerdings vom Verfassungsgerichtshof kassiert wurde, weil es sich um einen Bundesangelegenheit handele. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) unternahmen im November nun einen zweiten Versuch und schrieben einen Brief an das zuständige Finanzministerium, die Kompetenz zur Erhebung dieser Steuer den Ländern zuzuordnen.
Der ORF berichtet von der Antwort des Ministeriums, welche mehrere Gründe zur Ablehnung dieser Pläne anführt: Vor allem sei ein tatsächlicher Leerstand nur schwer nachzuweisen. Des weiteren würde solch eine Zwangsverpflichtung zu mehr kurzfristigen Mietverträgen führen, die für Mieter nachteilig seien, ebenso wie Scheinverträge oder Scheinanmeldungen. “Auch anerkannte Steuerrechts- und Wohnbauexperten bezweifeln daher den Lenkungseffekt der Abgabe”, so das Ministerium.
Andere Möglichkeiten sollen geprüft werden
Probleme bereite außerdem die Abwägung mit dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums und das darin erhaltene Verhältnismäßigkeitsprinzip, das in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz gelöst werden müsse. Von daher stehe eine Leerstandsabgabe “derzeit nicht auf der Agenda des Ministeriums”, es werden aber andere Maßnahmen geprüft zur Steuerung der Situation.
Dem ungeachtet hat die Steiermark eine “Leerstandsabgabegesetz” beschlossen: Wer eine Wohnung länger als ein Jahr leer stehen lässt, muss in Zukunft eine Abgabe zahlen.
Kommentare
Solange es sich um Privatwohnungen handelt, geht es den Staat überhaupt nichts an, ob und wie lange eine Wohnung leer steht. Was ich nicht richtig finde ist dasselbe bei geförderten Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen, denn das gibt es auch.
Besetzt doch endlich die Gemeinde Wohnungen, oder werden diese nur für Zuwanderer geöffnet?
Ihr seid auch so verbohrt, die wollen doch nur die verstaubten Wohnungen ein wenig bunter machen ……
Wohnen muss endlich ein Grundrecht werden! Abgesehen vom sozialen Wohnbau sind Wohnungen nur mehr Objekte der GIER VON “ANLEGERN”, was immer das auch sein soll. Legalisierung von Schwarzgeld? Erstklassmenschen, die Normalsterbliche erpressen und unterdrücken wollen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht über den Erwerb einer Wohnung drüber trauen? Aber es ist ja wieder symptomatisch, dass sich die ach sooooo soziale ÖVP querlegt, die Partei der Eigentümer, Industriellen und sonstiger Hochnäsiger, die sich zu gut fürs Arbeiten sind. Vielen Dank!
Sobald eine Eigentumswohnung vermiete wird ist der eigentümer enteignet…. Die Altbaumietzinsdecklung deckt nicht einmal den Kauf in 100 Jahren ab…. In Ungarn hat man da eine gute Lösung für das Problem gefunden. Die erste Wohnung kann steuerfrei vermietet werden! So einfach ging’s!
Privateigentum ist den Linken immer schon ein Dorn im Auge. Deshalb versuchen sie auch laufend, die freie Verfügungsgewalt darüber einzuschränken. Ob ich meine private Wohnung nun vermiete oder vorübergehend leer stehen lasse, ist alleine meine Angelegenheit und geht die Sozis gar nichts an. Die sollen besser dafür sorgen, dass die unkontrollierte Zuwanderung ins Sozialsystem in Wien abgestellt wird. Dann gibt es genügend freien Wohnraum. Aber es ist halt leichter, mit dem Finger auf andere zu zeigen und Neidkomplexe zu schüren.
Viele Unternehmer aus den Bundesländern haben eine Wohnung in Wien. Natürlich mit dem ganzen Bedarf, den man zum Wohnen und Arbeiten benötigt.
Wenn Wien die Metropole ist, ist das doch wohl nachvollziehbar.
Die Linken sind so weltfremd …