Biden möchte mit Putin sprechenAPA/AFP/John MACDOUGALL

Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine hat US-Präsident Joe Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Biden habe den Vorschlag über einen Gipfel in einem Drittland in den kommenden Monaten in einem Telefonat mit Putin am Dienstag vorgeschlagen, “um die gesamte Bandbreite der Themen zu erörtern, mit denen die Vereinigten Staaten und Russland konfrontiert sind”, teilte das Weiße Haus mit.

Putins Zusage fraglich

Der Kreml in Moskau bestätigte Bidens Vorschlag, ließ aber offen, ob Putin die Einladung annehmen wird. Allerdings hatte auch der russische Staatschef Biden ein Gespräch angeboten, nachdem der US-Präsident unlängst die Frage bejaht hatte, ob er Putin für einen “Killer” halte. Wegen dieser Äußerung hat Russland vorübergehend seinen Botschafter aus den USA abgezogen.

Weiter hieß es in der US-Mitteilung, Biden habe den russischen Präsidenten mit Blick auf die Ukraine aufgefordert, “die Spannungen zu deeskalieren”. Er habe außerdem “das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine” betont. Dazu teilte der Kreml mit, dass es für die Lösung des Ukraine-Konflikts den international anerkannten Minsker Friedensplan von 2015 gebe. Russland beklagt, dass die Ukraine ihn nicht erfülle.

Angesichts eines starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine wächst derzeit die Sorge, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte (der eXXpress berichtete). Er hat dazu geführt, dass seit knapp sieben Jahren Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert werden. Russland hatte sich zuvor zudem die Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt.

Die USA forcieren den Aufbau einer stabilen Beziehung zu Russland

Der US-Präsident habe zudem sein Ziel bekräftigt, eine stabile Beziehung mit Russland aufzubauen, hieß es aus Washington. In dem Gespräch sei es außerdem um die Absicht der USA gegangen, einen strategischen Dialog mit Moskau über Sicherheitsfragen und Rüstungskontrolle zu verfolgen. Putin ließ mitteilen, es sei bei dem Telefonat auf Bidens Initiative auch um andere dringliche Probleme gegangen, darunter die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran und die Lage in Afghanistan. Eingeladen habe Biden Putin auch zur Teilnahme an einem Klima-Gipfel per Videoschaltung am 22. und 23. April, hieß es in Moskau.

Außenminister der G7-Staaten fordert Putin auf, die Provokationen einzustellen

Bereits am Montag hatten sich die G7-Staaten zutiefst besorgt über den Aufbau russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine geäußert. “Diese groß angelegten Truppenbewegungen ohne vorherige Ankündigung stellen bedrohliche und destabilisierende Aktivitäten dar”, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Außenminister der sieben großen Industriestaaten. “Wir fordern Russland auf, seine Provokationen einzustellen und die Spannungen im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen unverzüglich zu deeskalieren.” (APA/red)