Jetzt Jagd auf "3G-Sünder": 90 Euro Strafe per Organmandat!
Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) hat eine neue Verordnung erlassen, die bereits seit heute Mitternacht gilt: Nun kann die Polizei bei Verstößen gegen die 3-G-Pflicht (z.B. in Lokalen) schneller vorgehen und auch Organmandate ausstellen. Bisher gab es eine entsprechende Regelung bereits, wenn die Maskenpflicht ignoriert wird.
Mit Mitternacht tritt die neue Verordnung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in KraftAPA/HERBERT NEUBAUER
So sind für “die fehlende Bereithaltung eines Nachweises einer geringen epidemiologischen Gefahr” ebenso 90 Euro zu bezahlen wie schon bisher für das “Fehlen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung”, das “Fehlen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard”.
Bei 3G-Verstößen hatte aktuell für eine Pönale ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden müssen. Mit der neuen Regelung wird der Prozess deutlich verkürzt.
Ursprünglich hatte es laut Informationen der APA geheißen, dass bei der Einreise nach Österreich ohne Maske oder Testnachweis Geldstrafen drohen. Diese Informationen haben sich als falsch herausgestellt und wurden mittlerweile entsprechend korrigiert.
Kommentare
Und dieser Herr Minister ist Arzt aber leider auch ein Scharfmacher. Der Gesundheitsminister straft, nicht die Justiz gemäß den Gesetzen.
Fehlt nur noch, dass -sollte man schlecht über diese Maßnahme sprechen- auch eine Strafe droht.
War alles schon da, nur unter anderen Voraussetzungen hat es so ähnlich begonnen.
Was für ein Zeugs nimmt dieser Mann?
Er sitzt an der Quelle und kommt an Substanzen ran, die einem Normalo verwehrt wären… Man sollte dem Mann mal Blut abnehmen… Immer absurder, Kinder impfen, stupide Strafen…
Strafe nicht zahlen – anzeigen lassen – VGH – wird garantiert gekippt!
Alle Anordnungen der Regierung, beginnend von den vollkommen unnötigen Lockdowns bis zum Tragen der Masken und Zutrittsverboten ohne 3G Nachweis sind nichts anderes als ein Zeichen der Hilflosigkeit und politischer Willkür.
Es gibt nur eine Partei die sich dagegen wehrt!
Das dachte ich auch am Anfang. Angesichts der offensichtlichen Systematik dieser Maßnahmen, deren Unsinnigkeit inzwischen sogar einem völlig Rat- und Hilflosen klar geworden sein muss, vermute ich dahinter allerdings ganz andere Absichten. Jedenfalls keine guten.
Ja ich muss Ihnen leider recht geben! Bilderberger lassen grüßen …
Lt. Umfrage von “research affairs” ist Mückstein der beliebteste Minister. Scheinbar will zumindest ein Teil der österr. Bevölkerung (wieder) mit strenger Hand geführt werden.
Die allermeisten Menschen auf diesem Planeten sehnen sich nach jemandem, der ihnen sagt, was sie zu tun oder zu lassen haben. Das war immer so in der Geschichte.
So ist es. Die meisten Menschen wollen lieber Sicherheit statt Freiheit. Deswegen funktioniert der totalitäre Umbau der Gesellschaft so reibungslos. Man sollte, statt sich die 1000ste Doku über das NS-Regime anzuschauen, lieber genau beobachten, wie derzeit unsere Grund- und Freiheitsrechte Stück für Stück entsorgt werden. Und die Mehrheit findet das auch noch wunderbar.
Schon komisch. Immer wenn ich über so eine NS-Doku stolpere bin ich mir binnen 5 Minuten nicht ganz sicher, ob ich da nicht österreichische oder deutsche öffentlich rechtliche Propaganda sehe.
@na servas: Ja, es ist teilweise 1:1 kopiert. Erschütternd ist das. Auch dieser blanke Hass gegen alle, die nicht absolut auf Linie sind.
Na gut, dann fahren wir halt dieses Jahr nicht nach Österreich auf Urlaub.
Ich bin Österreicher, lebe in Deutschland und fahre immer gerne nach Hause. Es wird aber immer uninteressanter für mich und meine Familie – irgendwie hat man das Gefühl, dass die aktuelle Regierung die vertrottelten Maßnahmen schon immer irren deutschen Regierung noch übertreffen muss. Man muss sich langsam schon fragen, wie viel Schaden diese meiner Meinung nach unfähigen und offensichtlich geltungssüchtigen Politiker unserem wunderbaren Land noch schaden dürfen bis dass man sie endlich wieder entfernt.
Und ich wundere mich, was die meine Landsleute mittlerweile alles mitmachen – als ich vor über 10 Jahren ausgewandert bin, hätte ich mir nie vorstellen können, dass sich die Mehrheit der Österreicher mal so verarschen lässt. Bei den Deutschen wundert mich seit Anfang an nichts mehr – nicht umsonst gab es alleine im 20 Jahrhundert 2 Diktaturen auf deutschem Boden. Hier gibt es ganz klar einen Hang zum Totalitären…
Ich finde diese Radikalisierung der Regierung gut – deppert sind eigentlich nur diejenigen, die es noch immer nicht verstanden haben, wohin diese Reise geht – und schlecht ist auch, wenn die Depperten den Polizeiapparat mißbrauchen für ihre Ideologie, aber das hats auch schon mal gegeben.
die Menschen-“Jagd” ist nun durch Mückstein eröffnet…. einfach nur pervers!
Bei der tatsächlichen Verbreitung, Krankheitsfällen und Todesfällen dürfte eine Pandemie nicht wirklich vorliegen.
Für mich schaut das schon sehr nach willkürlichem Terrorisieren der Bevölkerung aus.
Jetzt bestraft der Herr Minister schon Schutzsuchende! Wie rassistisch ist Mückstein?
Wenn sie kein Geld haben, brauchen sie das eh nicht zahlen.
Dass man bei der Einreise bestraft wird war eine klassische Fake-News. Mückstein ist dennoch ein Rassist da “er” ausschließlich “hier schon länger Lebende” bestraft.
Rassismus ist eben Grün 😉