Wien musste für die Hilfsprogramme zur Abfederung der Teuerung – etwa die Energieunterstützung – zwar tief in die Tasche greifen, zusätzliche Schulden wurden dafür aber nicht aufgenommen. “Wir sind auf einem sehr stabilen Kurs unterwegs”, beteuerte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Interview mit der APA. Er bekräftigte zudem die Forderung nach einer Neuverteilung der Steuer-Ertragsanteile und schloss nicht aus, dass die Fernwärmepreise bald wieder sinken.

Ausgaben teilweise ausgeglichen

Hohe Preise und Gehälter würden auch höhere Steuereinnahmen bedeuten, sagte Hanke. Dies würde die Ausgaben zumindest teilweise ausgleichen, aber effizientes und sparsames Wirtschaften sei trotzdem von hoher Bedeutung. In Sachen Ertragsanteile ist man auch an den Bund herangetreten. Wien und die anderen Bundesländer pochen in den aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen auf einen neuen Verteilungsschlüssel zugunsten der Länder und Gemeinden.

Preise bleiben im Fokus

Für Aufsehen sorgte im vergangen Jahr auch der Wiener Fernwärme-Tarif, der nahezu verdoppelt wurde. Im Zuge der Debatte wurde eine sogenannte Fairnesskommission eingerichtet, die die internationalen Energiemärkte beobachtet und sicherstellen soll, dass billigere Einkaufspreise zeitnah an die Kundinnen und Kunden weitergeben werden. Die Kommission habe sich mit dem Thema schon beschäftigt, berichtete der Stadtrat.

“Da gibt es auch den klaren Auftrag von unserer Seite, die Preise im Fokus zu haben.” Noch sei es aber zu früh, final einen Entschluss zu fassen. Man sehe zwar Rückläufe im Strom- und Gasbereich, aber man müsse schauen, ob sich die Entwicklung verfestige. “Wenn das so sein sollte, wird es auch Schritte wieder zurückgeben müssen.” Ein Beschluss ist laut Hanke zum Ende des ersten Quartals möglich.

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