Es ist der nächste Steuergeld-Skandal der grünen Klima-und Energie-Ministerin Leonore Gewessler. Zutage gefördert wurde er durch die Beantwortung einer Anfrage, die der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker zur diesjährigen Auszahlung des Klimabonus gestellt hat. Wie sich nun zeigt: Wieder einmal schleudert die Ministerin Steuergeld beim Fenster hinaus – der eXXpress berichtete.

Knapp 750.000 Euro für Post-Sendungen und Erklär-Videos

So ging heuer eine Postwurfsendung an alle Haushalte, in der diese vor der Auszahlung des Klimabonus zum Aktualisieren von Kontodaten aufgerufen werden. Die Druck-Kosten betragen 111.333,60 Euro, der Versand 608.836,61 Euro. Darüber hinaus wurden „Erklär-Videos“ um 13.850 Euro produziert. Die Gestaltung der Postwurfsendungen kostete 9600 Euro. Das machte in Summe 743.619,36 Euro aus.

Loacker: „Versand wird heuer noch teuer werden“

Scharfe Kritik übt nun Loacker: „Der Lerneffekt der Bundesministerin beim Klimabonus liegt de facto bei null“, meint er gegenüber dem eXXPress. „Anstatt die Abwicklung digital zu optimieren, bemuttert Gewessler weiterhin die Menschen und schickt ihnen Sodexo-Gutscheine per RSa-Brief. Es wird sich herausstellen, dass der Versand der Gutscheine die Steuerzahler auch dieses Jahr teuer zu stehen kommt.“

Die „türkis-grüne Gutscheinpolitik“ koste die Steuerzahler Milliarden und wirke überdies nur kurzfristig. Sinnvoller sei eine „strukturelle Entlastung, damit den Menschen nachhaltig mehr im Geldbörserl bleibt. Wenn man den Menschen von Haus aus weniger Geld aus der Tasche zieht, weil die Steuern auf Arbeit gesenkt werden, muss man ihnen später auch weniger nach Gutherrenart zurückgeben.“