Transsexuelle Grünen-Politikerin beleidigt: Blogger muss 24.000 Euro zahlen
24.000 Euro Strafe muss ein Blogger zahlen, weil er die transsexuelle Abgeordnete Tessa Ganserer und zwei andere Frauen online wegen ihres Aussehens beleidigte. Damit gilt der Mann nun als vorbestraft.
Seit 2013 sitzt Tessa Ganserer im Bayerischen Landtag für die Grünen, 2018 outete sie sich als transsexuell
Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Angeklagten zu 120 Tagessätzen à 200 Euro. Gegen das Urteil vom Dienstag kann der Blogger Rechtsmittel einlegen, es ist somit noch nicht rechtskräftig. 100.000 Follower hat der Blog, auf dem sich der man „herablassend“ über das Aussehen der transsexuellen Ganserer und zwei anderen Frauen auf einem Foto geäußert hatte. Er nannte sie dort mitunter: „Lachnummern“ und kommentierte, man könne sie „auf ‚ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“.
"Transfeindlichkeit ist keine Meinung"
Das Urteil bezeichnete die Abgeordnete Ganserer als einen Sieg für Demokratie und Menschenwürde. „Wir Menschen sind alle unterschiedlich, aber an Würde gleich. Transfeindliche Herabwürdigung ist keine Meinung und das Internet auch kein rechtsfreier Raum“, teilte sie mit.
In einem ersten Prozess hatte das Amtsgericht in Hersbruck den Angeklagten zu 40 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Dagegen gingen sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft, die die Geldstrafe von insgesamt 3200 Euro zu niedrig fand, in Berufung, berichtet „Welt“.
Landesgericht erhöhte die Geldstrafe
In der zweiten Instanz teilte das Landgericht die Einschätzung der Anklagebehörde und erhöhte die Geldstrafe. Die Äußerungen des Bloggers seien ehrverletzend und degradierten Frauen zu Objekten, urteilte das Gericht nach Angaben des Sprechers.
Kommentare
Kann mir nicht vorstellen, dass das Urteil hält (wenn das Zitierte wirklich alles war, was der Mann gepostet hat).
Diese egomanischen Narzissten sollen sich zusammenreißen und ihre Andersartigkeit zuhause ausleben, dann wird über sie auch nicht gelacht oder die Nase gerümpft werden. Man muss nicht alles mögen.
@Perseus: Ja, es ist richtig, man muss nicht alles mögen. Das gibt einem aber noch lange nicht das Recht dermaßen persönlich und beleidigend zu werden. Diese üblen Herabwürdigungen, Untergriffigkeiten und sogar Bedrohungen, nicht nur gegen Trans-Menschen, nehmen im Netz dermaßen überhand, dass es höchste Zeit ist, dass hier geklagt wird und hohe Strafen ausgesprochen werden.
Kann man wo spenden?
Sie sind fett!
Ich möchte eine zweite Meinung.
OK Sie sind hässlich auch noch ….
….. wer beleidigen muss, sollte sich einen Spiegel kaufen … von der Hässlichkeit der eigenen Seele einmal ganz abgesehen
Erst kürzlich wurde hier doch der Sieg vor Gericht von Gernot Blümel gegen einen Blogger, ich glaube auch auf Twitter gefeiert. Wo liegt der bedeutsame Unterschied?
Ich denke, im Strafmaß. 24.000 Euro und, dass man damit als vorbestraft gilt.
Bei Blümel war das Strafmaß soweit ich weiß nicht veröffentlicht. Das Strafmaß richtet sich vermutlich auch nach der Reichweite des Bloggers. Meiner Meinung nach vollkommen berechtigt. Bei 100.000 Personen Reichweite sind das 24ct pro Person.
Blümel wurde strafrechtliches unterstellt – also eine Straftat. Korruption
Die grüne Politikerin wurde aufgrund Ihres Aussehen abgekanzelt.
Blümel ca. 4000, Euro Strafe hier das 6fache.
Im Grunde sind es arme, bemitleidenswerte Menschen, die in der Regel auf eine grosse leidensgeschichte zurückblicken. Für mich steckt hinter solchen Verwandlugen ein schweres psychisches Problem. Und deswegen stellt sich hier für mich die Frage der politischen Urteils- und Handlungsfähigkeit im Sinne der “normalen” Bürger. Genderpolitik ist aufgrund des verschwindenden Anteils der Betroffenen, gemessen an der Gesamtbevölkerung, nicht mehr nachvollziehbar und unnötig. Es macht den Anschein, als drehe sich bei diesen Gruppen zwanghaft alles immer nur um das eine. Das ist für mich zu einfach zu wenig und langsam schon nervend.
Wenn diese Woke Ideologie noch 2-3 Jahre in unsere Gesellschaft einsickert, dann sind sie mit diesem Kommentar schon mit einem Fuß im Häfn.
@ Peter Maier: Sapperlot, lasse mich aber nicht einsperren – werde dann einfach bei den Ungarn, Russen oder Chinesen einen Asylantrag stellen 🙂
für mich ein typische politisches Urteil einer rotgrünen Justiz..Ich kann mir kaum vorstellen,dass diese politische Urteil ,welches noch nicht rechtskräftig ist,Bestand haben wird.
Wie oft wurde die Lesbe Alice Weidel schon beleidigt aus der linken Szene—Das war teilweise richtig Hardcore…Weidel hatte auch geklagt,aber die Beklagten wurden nie verurteilt,da die rotgrüne Justiz stets urteilte,dass diese Beleidgungen unter Meinungsfreiheit fällt..
Alice Weidel ist Fraktionsvorsitzende der AFD im Bundestag….
Und was da jemand über diese Transe sagte,sehe ich auch als Meinungsfreiheit an..
Niemand kann gezwungen werden,einen Kerl als Frau zu akzeptieren..
Demokratie heißt,dass auch grüne Politiker nicht bestimmen dürfen,was denn nun Demokratisch sein darf und was nicht..
Fazit:Jeder soll leben ,wie er es will,aber man kann nicht von jedem Menschen unterwürfig verlangen,dass er einen Kerl nun als Frau akzeptiert,nur weil es wegen dem Zeitgeist in Mode gekommen ist!
Einen Bürger als Nazi oder Pack zu bezeichnen geht in Deutschland hingegen voll in Ordnung?
Der faschistische modus operani quillt dem System aus allen Poren.
Mich würde die Aussage interessieren. Hat man sie nur als hässlich bezeichnet oder ging es um den Hintergrund, also trans? Wenn es gezielt auf die geschlechtliche Identität abgezielt war, dann noch eher verständlich, wenn es aber “nur” darum ging, dass man eine Lachnummer (als Politiker*in) oder einfach nur hässlich sei, ohne Zusammenhang mit dem Transthema ist es in meinen Augen nicht transfeindlich. Unnötig ist die Äußerung trotzdem noch.
Das nennt man “Terrorismus der Minderheiten”! Minderheiten dürfen alles, aalle anderen nichts. Ich bin gespannt welche Unsinn noch auf uns zu kommt!
@sigi … aber Minderheiten jahrzehnte lang beleidigen und mobben geht aber oder 🤦♂️
Von Frau Ganserer kann man inhaltlich wie optisch halten was man will.
Wenn die Inhalte dieses Bloggers in den Augen des Gerichts als den Tatbestand der Beleidigung erfüllend beurteilt wurden, dann ist das so.
Bzw. kann man ja auch noch auf den weiteren Rechtsweg hoffen, der Instanzenweg ist ja noch nicht ausgeschöpft.
Angesichts dessen, dass
– diese Strafhöhe für einen Blogger wahrscheinlich nicht leicht aufzubringen ist (und u.U. existenzgefährdend sein kann, wenn das zB ein junger Mensch ist)
– andererseits regelmäßig menschenverachtende Kommentare von linken “Künstlern” als “Satire” gewertet werden und damit straffrei durchgehen
bleibt da schon ein “Geschmäckle”
Und recht viel mehr kann (und darf) man dazu aus Sorge vor möglicher gerichtlicher Verfolgung auch nicht mehr sagen.
Ausser einen Wunsch ans Christkind:
Nämlich die einschlägigen Gesetze gegen “Hass im Netz” so zu adaptieren, dass nicht nur entsprechende Äußerungen über Minderheiten unter Strafe gestellt werden, sondern genauso solche gegen die Mehrheitsgesellschaft. Dass es also genau so verboten wird, gegen weiße heterosexuelle Normalos (m+f), alte weiße Männer, Autofahrer, “Ungläubige” etc. zu hetzen.
Es sind Tagessätze festgelegt. Wenn er seine Einnahmen offenlegt könnte er da wohl gut gegen vorgehen.
Mein lieber Gott ! , Ich mag nicht mehr…..da kommen Zeiten auf uns zu.
Bin froh dass ich schon so alt bin und diesen Mist nicht mehr all zu lange mitansehen muss.
Ein Politurteil der DDR 2.0 🤢🤮
Da wurden AfD-Politikerinnen noch Ärger beschimpft, aber da war es Meinungsfreiheit 🤦♂️