Tschechien: Russland-Unterstützern drohen bis zu 3 Jahre Haft
Wer in Tschechien russische Propagandanachrichten verbreitet, teilt oder unterstützt, muss nun mit ernsthaften Konsequenzen rechnen – das teilte der tschechische Generalstaatsanwalt Igor Stříž in einer Erklärung mit.
In Tschechien leben über 200.000 Ukrainer.APA/AFP/Michal Cizek
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in einer Weise zu äußern, die er für angemessen hält. Aber auch die Meinungsfreiheit hat in einem demokratischen Rechtsstaat ihre Grenzen“,warnte Stříž. Wer aktiv russische Staatspropaganda verbreite oder die russischen Kriegsaktivitäten in irgendeiner Art unterstütze, könne bis zu drei Jahren Haft ausfassen, so der Generalstaatsanwalt in einer Presseaussendung. Die rechtliche Bewertung solcher Handlungen sei jedoch sehr kompliziert, räumte er ein.
Tschechien sperrte bereits acht Propagandaseiten
Tschechische Polizeibeamte überwachen momentan derartige Verstöße bei öffentlichen Versammlungen und in den sozialen Medien. „Wir registrieren Dutzende von Beschwerden über Kommentare in Internetdiskussionen, die die russische Invasion und die Aktivitäten der russischen Armee gutheißen“, hieß es von Seiten der Behörde. In Tschechien leben derzeit über 200.000 Ukrainer. Acht russische Fake-News-Portale wurden landesweit bereits gesperrt. Die tschechische Politik stellt sich klar gegen die russischen Angreifer und unterstützt die Ukraine mit Waffen, Lebensmitteln und Unterkünften für Flüchtlinge.
Kommentare
🤔…Wie war das doch noch damals , NACHDEM DER 2.WELTKRIEG BEENDET WAR ?
WAS IST MIT DEM SUDETENDEUTSCHEN DIE DORT SEIT JAHRHUNDERTEN LEBTEN , DANN GESCHEHEN ?
NUR ZUR ERINNERUNG: BRUENNER TODESMARSCH ueber 50 km.ohne Trinken..mit Frauen und Kindern…
Bitte dann das BUCH : SCHREIE aus der HOELLE – UNGEHOERT …Lesen…( Bestellbar in jeder Buchhandlung…)
BENESCHDEKRETE….
INTERESSIERT DAS NIEMAND …?
WO IST DA DIE WIEDERGUTMACHUNG dieses UNENDLICHEN LEIDES , an Menschen die mit HITLER gar nichts zu tun hatten , und sich Vollkommen Integriert hatten…?
Bitte liebe Tschechen , schaut einmal in EURE VERGANGENHEIT nach , BEVOR IHR UEBER PUTIN HERFAELLT..
UEBRIGENS GEB ICH PUTIN RECHT…
UNSERE EU BONZEN GEHOEREN SO WIE DIE EU …..WEG….!😡😡😡
Fast genau, nur mus man auf eine längere Historie denken (un bitte verzeihen Sie mein Deutsch, ich lebe in Möhren, mit Möhrisch als meine Muttersprache).
Erst, Österreich-Ungarn war ein viel-sprachiges Land schon im Zeiten wann kein Deutschland existierte. Die Leute könnten/mussten hier und her gehen – shon det Franz I. hatte ganze Dörfe aus Frankreich hierher mitgenommen, und es gibt noch Möhrisch sprächige regionen in heutige Rumänien.
Österreich-Ungarn wurde mit grosse Hilfe von USA zerrissen – mit eine grose hilfe einigen Parlamentpolitiken wie z.B. Masaryk. Die Tschechoslowakei hat es später (1937+) mit dem ganzem Staatsgold bezahlt… Nach dem Anschluss 12 März 1938, ein Halbesjahr später, hat Deutschland sie Böhmisch-Möhrische historische grenzgebiete anschlossen (Polen hatten denn auch ein schönes Stück des Landes genommen), und noch ein Haljahr später hat der deutschsprächige Volk Hitler in Prag welkommen. Die Jahre der “Protektorat Böhmen un Möhren” kosteten mehr als 200 000 Lebens der Zivilisten (Bauern, Arbeiter).
Die Bauern, wie mein Grossfater, musste alle Eier, Fleisch, Weizen, nach die Deutsch-sprachige Okupanten geben, immer mit den Gefahr dass die SS wird die üblige Hühner (und Eiern) finden un die ganze Familie schüssen.
Man mus auch sagen, dass die Komunisten haben ihm in 1949 auch die Kühe und Ackerland genommen…
So lieber Herrn Doubek, es ist nicht ganz “schaute einmai in eure Vergangenheir”, sondern “schauen wir alle in unsere zussamen Vergangenheit”.
Meine Meinung nach, der erste schlechtes schrit war der Krieg gegen Serbien…
Man müßte sich auch um offensichtliche Trolle in diversen Foren kümmern
Schön wie Sie sich um die freie Meinungsäußerung Sorgen machen….oder sind Sie gar ein EU Troll….man muss beide Seiten hören um sich ein Bild und eine Meinung zu bilden – obrigkeitshörige vorgekaute Informationen sind Propaganda – Meldungen ohne Filter sind Informationen – beides probiert – kein Vergleich!!!
Na schau, wie sie quer durch Europa bemüht sind, Putins Vorwurf, der Westen sei verlogen und messe mit zweierlei Maßstäben, mit Feuereifer bestätigen.
Putin – der, der immer die Wahrheit sagt??
@Gerhard: Der mit der Wahrheit war doch George Bush … Barack Obama … Moment ich habs gleich, Donald Trump. Hmm nein, der kanns nicht gewesen sein. Wer wars doch gleich? Jetz hab ichs! Joe Biden!
Vielleicht werden denen dann wie in Kanada einfach ohne richterlichen Beschluss die Bankkonten eingefroren. Das ist Demokratie á la EU!
Finde ich befremdlich, mit welcher Selbstherrlichkeit sich manche Politiker als “Wahrheitswächter” darstellen. Man muss immer beide Seiten anhören, die Wahrheit liegt meistens in der Mitte; aber dafür sind leider zuviele Leute zu dämlich und lassen sich von Propaganda (egal welcher Seite) blenden.
Wenn der Westen nicht verlogen wäre und Putin nicht vorgeführt worden, wär dieser Krieg nicht passiert.
Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. – – Niccolò Machiavelli
Natürlich ist der Krieg nicht in Ordnung, aber nun wird Putin
ernstgenommen, nur leider nicht so wie er es gewünscht hatte.
Hoffentlich endet der Konflikt bald und ALLE Seiten kommen wieder zur Besinnung.
Dieser Verbrecher Putin gehört eingesperrt.Straflager in Sibirien ist das Mindeste
Wenn Putin eingesperrt gehört, dann sollten alle Kriegstreiber hinter Gitter kommen, alles andere ist Heuchlerei.
Demokratien waren noch nie wirklich Demokratien. Aber zuerst zieht man sich damit die Menschen auf seine Seite und dann geht man mit Leichtigkeit auf die los die verstehen dass alles nur Schein und Trug ist. Und die Diktatur ist etabliert.
Da sieht man wie weit das Spinnennetz der EU reicht. Mit Tricks und Finesse erzwingen die sich die Diktatur. Und wenn Russland zerlegt ist, dann ist der Weg frei das mit der ganzen Welt zu tun, aber die Leute kapieren das nicht.
Krank! Vielleicht trinken die Tschechen mittlerweile zu wenig Becherovka und schnappen deshalb über.
Na ja “Meinungsfreiheit ala EU”..? Das erinnert mich eher an Idi Amin….der sagte: “Für die Redefreiheit in Uganda garantiere ich, nicht aber für die Freiheit NACH der Rede”.
Man kann noch weitergehen. Jeden, der Geld auf einer russischen Bank hat, enteignen und wegen Terrorfinanzierung aburteilen. Ideen gäbe es genug. Man muß nur die Cohones besitzen gegen den Antisemitismus radikal vorzugehen.
Tschechien macht einen Anfang. Nehmen wir es uns als Beispiel.
Ääähh , Antisemitismus ?? Sicher, dass Sie im richtigen Blog sind ?? 🙂
Übrigens, 30% der in Israel lebenden Menschen haben russ.Wurzeln ! Oder sind Sie etwa ein Linker Gnom, der sich nur in der Zeitung geiirt hat….!??
Trotz allem Verständnis: Eine bedenkliche Entwicklung in Demokratien!
In Reitschuster.de ist heute ein Beitrag über die vorzeitige Veröffentlichung des Schreibens an das Volk “Ukraine ist wieder nach RUS heimgekehrt…” ! Man muss sich einmal anschauen, welche Welt-Entwicklungen dort prognostiziert werden : USA + EU gegen den Rest der Welt – charakterlich, politisch und wirtschaftlich !! Auch lesenswert : die Kommentare …. ! 🙂 🙂
Der russische Autokrat hat kein Problem mit der Verhaftung von friedlichen Demonstranten.
Die EU hat auch kein Problem damit – siehe Katalanen….grundsätzlich hat kein Politiker die Moral mit dem Löffel gefressen!!!