Typische ÖVP-Dynamik: Schon zweiter Landes-Chef gegen EU-Sanktionen
Noch vor kurzem hat VdB Zweifler an den Sanktionen als “Verräter” bezeichnet. Nun wollen schon zwei Landes-Chefs der ÖVP ihre “Treffsicherheit” der Sanktionen “überprüfen”. Nach Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer sieht das auch Tirols ÖVP-Obmann und Landtagswahl-Spitzenkandidat Anton Mattle so.
Anton Mattle, Chef der Tiroler ÖVP, kann mit den jüngsten Aussagen des oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer offensichtlich einiges anfangen. Eine Evaluierung der Sanktionen gegen Russland “im Rahmen der Staats- und Regierungschefs” sei und werde immer möglich sein.
VdB bezeichnete Kritiker der Sanktionen kürzlich als Verräter
Stelzer hat zuvor die Sanktionen für grundsätzlich richtig erklärt, nur sei nichts in Stein gemeißelt. “Die Sanktionen müssen immer auf eine Frage hin überprüft werden: Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selber?”
Noch vor kurzem hat Bundespräsident Alexander van der Bellen all jene, die ein Ende der EU-Sanktionen wollen, die den Wirtschaftskrieg gegen Moskau kritisch sehen, als Kollaborateure, Verräter, Handlanger eines Feindes bezeichnet. Anscheinend wollen nun doch immer mehr Politiker über Sinn und Unsinn der Sanktionen reden, und zwar im Sommer, nicht erst im Winter, wenn Gas knapp werden dürfte.
Mattle: Auf europäischer Ebene diskutieren
Mattle betonte aber auch, die Frage der Sanktionen müsse “auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnern” beantwortet werden. “Wir dürfen uns innerhalb der Europäischen Union auch in der Krise nicht auseinanderdividieren lassen.”
Freude bei FPÖ, Kritik von Grünen
FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger ortete ein “Rumoren” in der ÖVP. “Es war uns Freiheitlichen sofort klar, dass diese Sanktionspakete nur Schüsse in das eigene Knie bedeuten können.”
Der Landessprecher der Grünen in Oberösterreich, Stefan Kaineder, kritisierte hingegen die Ausführungen des Landeschefs. Studien würden belegen, dass die Sanktionen Wirkung zeigten und die russische Wirtschaft auf allen Ebenen lahmgelegt werde “Jetzt, wo die Sanktionen gegen Russland ihre Wirkung voll entfalten, diese infrage zu stellen, sehe ich als schweren Fehler. Es ist die einzige wirkungsvolle Antwort, die wir in Europa aktuell haben, um den russischen Diktator von seinen Allmachtsfantasien abzubringen.” Wenn man zusammenstehe, werde Wladimir Putin seinen Krieg verlieren.
Bundes-ÖVP: Sanktionen müssen evaluiert werden
Schließlich meldete sich auch die Bundes-ÖVP zu Wort. Sie stehe hinter den EU-Sanktionen, erklärte die Volkspartei. “Wenn wir dem militärischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nichts entgegensetzen, würden wir das Signal senden, dass Völkerrechtsbruch toleriert wird.” Aber: “Als Reaktion auf eine unrechtmäßige Verhaltensweise müssen Sanktionen unter Berücksichtigung verschiedenster Parameter regelmäßig evaluiert werden.” Und: “Es ist und bleibt oberste Prämisse, dass Sanktionen einem selbst nicht mehr schaden dürfen, als jenem, gegen den sie verhängt werden.”
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Kommentare
Sorry, aber waren und sind nicht immer die Grünen Verräter an den Österreichern? Auch unter Obmann VdB. Ständig entscheiden sie GEGEN die eigenen Landsleute, ihre Sicherheit und Freiheit (z.B. Impfzwang etc.).
Das wirtschaftliche Genick wurde Österreich wegen der zahlreichen befohlenen Lockdowns durch die Grünschwarze Regierung bereits angebrochen. Nunmehr gehts durch die aus Berlin befohlenen Sanktionen nur noch um den finalen Rettungsschuss unserer weidwunden Wirtschaft! Waschlappen verwenden statt duschen ist auch unsere “Zukunft”!
Oha Wow, Danke ÖVP ihr Schnellchecker! – als die FPÖ dass vor Monaten gesagt hatte, habt ihr sie noch als Feinde Russlands bezeichnet. Sowieso egal, euch wählen echt nur mehr ganz alte Greise denen ihr genug Angst mit Corona über willfährige Medien eingeimpft habt. So wie auch mein Vater, ein klassischer ORF Zombie, unmöglich zu überzeugen, – traurig aber wahr. Ihr seit trotzdem auf dem absteigenden Ast, denn irgendwann wird es eure uralt Generation nicht mehr geben.
Wowww ohhh wie treffend…❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️❗️
Große Sprüche, sonst nichts.
Coronamaßnahmen,
Massenzuwanderung,
Sanktionen, überall war und ist die ÖVP vorne dabei.
Nie mehr ÖVP!
Zur ÖVP fällt mir ganz wenig ein – leider. der vdB veräppelt Euch hinten und vorne und ihr gebt Solidaritätsadressen ab? Echt? Euch ist nicht mehr zu helfen.
Genau so ist es !
Die Sanktionen jetzt mal außer achtgelassen: Was braucht ein ÖVP-Kanzler mehr als Landeshauptleute, die ihm in den Rücken fallen und beim ersten Gegenwind fallen lassen wie 2019 Kurz? Die Preise für Charakter sind wohl auch schon ins Unbezahlbare gestiegen.
FÜR UNSER NEUTRALES ÖSTERREICH sind nur die Sanktionen richtig, behauptet VdB !
Die Impfpflicht war ja auch das Richtige……….
Entlich mal ein Politiker in Deutschland der ausspricht was viele Leute denken…Der FDP-Bundesvize forderte unlängst: “Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen.” Es gebe “keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen” – dabei handelt es sich um die Pipeline, die über die Ostsee Deutschland und Russland verbindet, nun fertig ist und wegen des Krieges gegen die Ukraine nie gefüllt wurde. Warum fordert Kubicki sowas? Er argumentiert, es würde helfen, “dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt”. Dafür zu sorgen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung.
Mich beeindrucken diese Reden der beiden Herren gar nicht. Sie sollen handeln, wenn sie es ernst meinen.
Österreich ist seit 1955 immerwährend neutral. Es ist höchste Zeit, dass der verfassungsmäßige Zustand wieder hergestellt wird.
Danke! Auf das vergessen manche politischen Akteure immer selektiv, wenn ihnen danach ist. Nehammer hat ja auch versucht auf die NATO Schiene zu aufzufahren und das geht einmal gar nicht.