Für die ÖVP ist die Spionage-Affäre um den früheren BVT-Chefinspektor Egisto Ott, der brisante Informationen an den russischen Geheimdienst verraten haben soll, eine “Causa Herbert Kickl”. Der heutige FPÖ-Bundesparteiobmann war während der Turbulenzen um den Verfassungsschutz Innenminister. Kickl selbst hat dies als Auskunftsperson im U-Ausschuss am Donnerstag in aller Deutlichkeit zurückgewiesen und Wert auf die Feststellung gelegt, dass er den BVT-Mann Ott nicht einmal gekannt habe.

Was ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker offenbar nicht überzeugt hat. Er will den mutmaßlichen Spion, der sich zwischenzeitlich als Aufdecker-Journalisten sieht, vor den Ausschuss laden. Was aus der U-Haft heraus durchaus möglich ist – aber dennoch schwierig werden könnte. Ott hat als Beschuldigter auch unter Wahrheitspflicht natürlich das Recht, die Aussage zu verweigern. Doch wer weiß: Der frühere mutmaßliche Doppel-Agent hat sich in der Vergangenheit durchaus schon häufiger und entgegen seines eigentlich Berufsethos als Plaudertasche erwiesen.

Stocker wies Vorwurf einer "Schlammschlacht" mit FPÖ zurück

Ebenfalls betrachtet werden sollen nach dem Willen Stockers die im gestrigen Ausschuss thematisierten Treuhandverträge Kickls. Der FPÖ-Chef solle offenlegen, welche Beteiligungen an Unternehmen und Vermögen dadurch bestehen – nur so könne man auf die dahinterliegenden Interessen schließen.

Gleichzeitig wies Stocker zurück, dass derzeit eine Schlammschlacht zwischen ÖVP und FPÖ im Gang sei. Die FPÖ sei in eine Spionageaffäre verwickelt und das Einfallstor Russlands nach Österreich. “Das ist keine Schlammschlacht, das wiegt schwer.” Zurückgewiesen wurde vom ÖVP-Generalsekretär, dass der jetzige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Amtszeit Kickls für einen Posten für seine Frau interveniert habe. Damals habe Kickl in seinem Ministerium “im Medienbereich Probleme gehabt: Ihm wurde Unterstützung angeboten, er hat es nicht angenommen.”

Die FPÖ sah in Stockers Vorwürfen nur “alten Wein in neuen Schläuchen”. “Der Versuch, das eigene Versagen rund um die Spionageaffäre auf FPÖ-Obmann Herbert Kickl abzuladen, ist einmal mehr gescheitert”, so Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Ein “erbärmliches Schauspiel” ortet der NEOS-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Yannick Shetty, in den “täglichen Scharmützeln” zwischen Schwarz und Blau. Zwar seien die Russland-Verbindungen Kickls offensichtlich. “Dass sich die ÖVP jetzt als große Aufklärerin hochstilisieren will, ist allerdings höchst unredlich und völlig unglaubwürdig.” Immerhin habe die Volkspartei Kickl zum Innenminister gemacht.

Die Grünen pochen auf Aufklärung der Verbindungen zwischen Jenewein, Kickl und Ott. Bisher habe Kickl dazu keine Antwort gegeben, postete die Grüne Fraktionsführerin Meri Disoski auf Twitter. Die SPÖ wiederum konzentriert sich auf angebliche “Geheimdeals” rund um den Treuhandvertrag um die Werbeagentur “Signs”. Dazu sollen sämtliche Akten und Unterlagen angefordert werden, so Fraktionsführerin Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung.

Fall Ott immer bizarrer: “Bin kein Spion, bin Aufdecker!”