
"Überschießende Strafe"– Minister Kocher doch gegen Impfpflicht am Arbeitsplatz
Arbeitsminister Kocher (ÖVP) hat sich nun doch dagegen ausgesprochen, für alle Arbeitsplätze eine Impfpflicht oder 2G zu verlangen. Dies würde nämlich dazu führen, dass Ungeimpfte ihren Arbeitsplatz und auch den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung verlieren. “Das hielte ich für eine überschießende Strafe”, meint der Minister. Hingegen sollte 3G weiterhin als “Sicherungssystem” für alle Arbeitnehmer bleiben.
Es gebe schon jetzt Betriebe, die über 3G – also geimpft, genesen oder getestet – hinausgehen, andere würden das vielleicht künftig verlangen. Bei der Einstellung neuer Mitarbeiter sei für manche Unternehmen bereits jetzt die Impfung ein Kriterium. Wenn im Gesundheitsbereich eine Impfung Voraussetzung sei, und es sonst für einen Arbeitssuchenden keine Jobmöglichkeit gäbe, sei es “zumutbar, eine Impfung zu verlangen”, denn sonst stünde die Person dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung, sagte Kocher im Interview mit der APA.
Long Covid noch schwer abschätzbar
Die Langzeitauswirkungen von Covid-19-Langzeitfolgen, dem sogenannten Long Covid, ist für Kocher derzeit noch schwer abschätzbar. Es gebe noch “sehr wenige Studien” dazu, es sei aber “ein Risiko für den Arbeitsmarkt. Das ist etwas, was wir aber sehr genau beobachten müssen.”
"Tourismus hat große strukturelle Herausforderungen zu bewältigen"
Welche Effekte die bevorstehende Omikron-Welle am Arbeitsmarkt haben werde, das sei schwer vorherzusagen. Viele Wirtschaftsbereiche hätten sich inzwischen schon ganz gut gegen die Auswirkungen der Coronapandemie “immunisiert”. Im vierten Lockdown seien Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zwar gestiegen, aber bei weitem nicht so stark wie vor einem Jahr. “Wir sind gut vorbereitet für die nächsten Monate”, sagt Kocher. Die Corona-Kurzarbeit und die Risikogruppenfreistellung seien verlängert worden. Ziel der Bundesregierung sei es, alle wirtschaftlich gesunden Betriebe durch die Pandemie zu bringen. Der Tourismus sei durch die Reisebeschränkungen am stärksten durch die Pandemie beeinträchtigt, nach den Lockdowns und dem Ende der Beschränkungen habe es aber immer wieder große Nachfrage nach touristischen Dienstleistungen gegeben. “Ich erwarte kurzfristig keine große Pleitewelle, aber die Tourismusbranche hat tatsächlich große strukturelle Herausforderungen zu bewältigen.”
Vieles spricht für degressives Arbeitslosengeld
Bei der geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung will Kocher die Karten vorerst noch nicht auf den Tisch legen. Wie bereits Mitte Dezember angekündigt deutet für den Arbeitsminister “vieles in Richtung” eines degressiven Arbeitslosengeldes mit zuerst höherem und dann sinkendem Bezug und verbindlicheren Zumutbarkeitsregeln hin. Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes beträgt derzeit 55 Prozent des Nettoeinkommens der vergangenen zwölf Monate, durch Ergänzungsbetrag und Familienzuschlag kann die Nettoersatzersatze auf bis zu 80 Prozent steigen.
Kommentare
jetzt kann der hr. minister leicht reden. war er es nicht, der noch vor kurzem das arbeitslosengeld für ungeimpfte streichen wollte? jaja, das internet vergisst nie, die menschen auch nicht, nach dieser krise bzw bei der nächsten wahl, heißt es für all diese türkis-grünen möchtegern diktatoren auf nimmer-wiedersehen
Das ist ja ein richtiger Blitzgneisser. So lange es kein Gesetz gibt, dass von Mitarbeitern nicht irgendwelche Impfungen verlangt werden dürfen, können diese Politiker gegen alles mögliche sein.
Das hat nicht mehr Bedeutung als sonst auch irgendein Geschwätz.
Impfpflicht am Arbeitsplatz wäre eine rassistische und somit untragbare Diskriminierung von Arbeiter*innen mit Migrationshintergrund!
… hatten wir 2017 – 2019. Auf zwei Etappen hat man diese Leute jetzt endgülitg weggesprengt. Die ÖVP hat gut abgeliefert. So mancher Attentäter hätte nicht so eine Verwüstung hinterlassen.
Nur noch eines: Warten wir bis diese Krise vorbei ist, bis Leute wie Gewässler, Zadic, Maurer, Mückstein so richtig loslegen und die am Boden liegende ÖVP so richtig vor sich hertreiben.
Nach den drei Jahren wir hier keiner mehr investieren.
Interessant finde ich die Angst vor LongCovid. Aber es hat niemand Angst vor den Langzeitschäden der Injektion. Obwohl Kurzzeitschäden in Massen auftreten. Über diese Ignoranz kann man sich nur wundern.
Unternehmen sind auch nur im Irrglauben, dass die Arbeitnehmer die geimpft sind seltener krank werden, was nicht stimmen wird, weil 95% der schwer an Corona erkrankten 65 Jahre oder älter sind und sowieso nicht mehr arbeiten. Und die Corona Impfung schützt nicht vor allgemeiner Krankheit. (Und nicht mal zuverlässig vor Corona Infektion und darauf folgender Quarantäne)
Aber still und leise den 3ten Initiativantrag des “Impfgesetzes” einbringen 🤥
Die Olympischen Spiele im Zurückrudern sind eröffnet! Zwischenstand: Edstadler führt, Kocher mit ein paar Längen Rückstand auf Platz zwei, Mückstein abgeschlagen, Kogler wollte auftanken, wurde aber daran gehindert….
Vielleicht sind Neuwahlen doch schon näher, als wir denken…
Niemand rudert zurück. Das ist nur populistisches Geschwätz.
Sie sind und bleiben Schwachköpfe! Zu long covid gibt es keine Erfahrung, aber das keine Langzeitschäden bei der Impfung gibt, das wissen Sie!!! Und solchen Scharlatanen soll man vertrauen? Echt jetzt!
@xxx:
Genau so ist es!
Randnotiz: Das Problem der Impfpflicht am Arbeitsplatz wird wenigstens thematisiert. Was ist aber mit Schülern/Studenten? Verlieren diese das Recht auf Ausbildung, falls sie sich nicht alle 3 Monate spritzen lassen?