Pro-palästinensische Demonstrationen in Wien am Samstag haben für Kritik gesorgt. Nach den Großangriffen militanter Palästinenser auf Israel kursierten in den sozialen Medien Bilder einer Kundgebung auf der Wiener Mariahilfer Straße, am Ballhausplatz wurden palästinensische Flaggen geschwenkt. Als “erschreckend” beurteilte etwa der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) die Ereignisse. Der Verfassungsschutz beobachte die Situation genau, teilte die Polizei mit.

Mahrer (ÖVP) will nicht zur Tagesordnung übergehen

“Es ist erschreckend und inakzeptabel, dass die Angriffe der Hamas auf Israel in Wien bejubelt werden. Unsere Unterstützung gilt dem israelischen Volk in dieser schwierigen Zeit!”, teilte Wiederkehr auf X, vormals Twitter, mit. “Schämt euch! Ihr sprecht nicht für uns Menschen mit arabischer/palästinensischer Herkunft”, schrieb die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Muna Duzdar auf dem Kurznachrichtendienst.

Auch FPÖ-Mariahilf-Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer gab sich in einer Aussendung “entsetzt und schockiert”: “Es ist unerträglich, dass mitten auf der Mariahilferstraße Personen offen mit brutalen Morden, Schändungen und Entführungen durch Muslime gegenüber Juden sympathisieren.” FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer forderte, dass sich der Verfassungsschutz mit den “Terrorsympathisanten” beschäftige und der “illegalen Masseneinwanderung ein Riegel vorgeschoben werde”, hätten die Teilnehmer der Kundgebungen doch offenbar großteils “arabisch-islamischen Migrationshintergrund”.

ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer will die Kundgebungen nicht hinnehmen – “hier darf man nicht zur Tagesordnung übergehen”, wird er in einer Aussendung zitiert. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer sieht ein Versagen der Integration in Wien. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verurteilte das Wehen von palästinensischen Fahnen in der Bundeshauptstadt und “jede Art des Antisemitismus”.

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Will nicht zur Tagesordnung übergehen: Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer

Kooperation mit israelischen Behörden

Der Ablauf der Kundgebungen sei emotional aber friedlich, ein Einschreiten weitgehend nicht erforderlich gewesen, hieß es von der Polizei auf APA-Anfrage. Versammlungen seien in Österreich grundsätzlich erlaubt, Auflösungsgründe etwa dann gegeben, wenn eine Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Das werde in der aktuellen Situation laufend geprüft.

Neben der Beobachtung der Situation durch den Verfassungsschutz seien auch sämtliche Polizeikräfte sensibilisiert worden. Der Verfassungsschutz stehe in engem Kontakt mit europäischen und israelischen Sicherheitsbehörden, eine verstärkte Überwachung betroffener Einrichtungen in Wien und ganz Österreich sei angeordnet worden. Diese Maßnahmen seien bereits in den ersten Stunden nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas eingeleitet worden, betonte die Polizei.