Ungarn: Orban schränkt Corona-Berichterstattung weiter ein
Bereits im April 2021 hatte Orban veranlasst, dass das für Gesundheit zuständige Ministerium den Zugang der Presse zu Krankenhäusern und Impfzentren kontrolliert. Nachdem ein Medium Klage eingebracht hatte, erklärte ein Gericht diese Maßnahme für gesetzwidrig – nun hält Orban mit seiner jüngsten Verordnung erneut dagegen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schränkt die Berichterstattung über die Pandemie weiterhin ein, obwohl die Justiz kürzlich einem dagegen klagenden Onlineportal recht gegeben hatte. Im nationalen Gesetzblatt wurde dazu gestern Abend eine Verordnung des rechtsnationalen Regierungschefs veröffentlicht. Demzufolge liegt die Entscheidung, welche Medien in dem Land Zutritt zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens bekommen, beim CoV-Krisenstab seiner Regierung.
Im April 2021 hatte die Orban-Regierung beschlossen, dass das für Gesundheit zuständige Ministerium den Zugang der Presse zu Krankenhäusern und Impfzentren kontrolliert. Das erklärte ein Gericht in Budapest am Mittwoch jedoch für gesetzwidrig. Allein die Direktoren der jeweiligen Krankenhäuser hätten das Recht, darüber zu entscheiden. Geklagt hatte das oppositionelle Nachrichtenportal Telex.hu. Nun setzte Orban seine neue Verordnung dagegen.
Rechtliche Schritte erwogen
Der Bürgerrechtsverein TASZ erwägt nun rechtliche Schritte. „Respekt vor dem Rechtsstaat bedeutet, dass die Regierung Gerichtsurteile respektiert“, so der Verein. „Willkürliche Gesetzgebung“ verstoße gegen die Verfassung. Orban hat die staatlichen und die meisten privaten Medien mit wirtschaftlichem Druck und Druck der Behörden auf Regierungskurs gebracht. International steht er deshalb in der Kritik.
Kommentare
Bravo Viktor. Ehrlich gesagt, die vielen Nachrichten machen einen verrückt. FFP2 Masken und Abstandhaltung, Händewaschen müssen als Warnung reichen. Haben wir bald das griechische Alphabet bei den Viren durch ? Dann fangen wir beim österreichischen Alphabet an. Ich meine das nicht zynisch, bin auch drei Mal geimpft worden, aber ehrlich gesagt, man sollte sich dem normalen Leben nähern. Da gebe ich der ÖVP nicht schuld, meine Pamela würde es auch nicht anders machen. Und heute stand geschrieben, die Australier, die auswärts schliefen, dürfen wieder in die Heimat zurückkehren. Man stelle sich vor, Sie oder ich, wir wären auf Mallorca und die SPÖ, Grüne und Neos würden sagen, ihr Österreicher dürft nicht heim Auf Gran Canaria wäre es mir lieber, dort ist es rund-um-die Uhr sommerlich warm.
Die Doppelmoral linker APA-Demagogen 🤣🤣🤣
Darf in Ö jeder Journalist auf der Intensivstation herumrennen?
Ich frage, weil es m.E. schon sinnvoll sei, dass die Presse sich an die Gesundheitsbehörden wendet, statt irgendwelche Ärzte ( die vielleicht gar nicht zuständig sind) zu Wort kommen zu lassen
in Österreich dürfen gesunde Menschen (ungeimpft) ein Krankenhaus nicht mehr betreten; man kann Angehörige nicht mehr begleiten, das ist schlimmer und unmenschlicher als in Ungarn; und wie bei uns die Presse mittels Millionen Förderungen gelenkt wird, ist auch bestens bekannt;
In Österreich funktioniert zum Glück die Selbstreinigung der Massenmedien, da muss der Gesetzgeber nicht tätig werden…
He is a bit rough in his approach. But I think it’s better than continuing to terrorise the public with fake and Faers news like ORF.
@Pamglatz: leider kann ich auf Ihren Post nicht antworten. All die aufgezählten Eigenschaften gelten in Österreich für die ÖVP!
Wenn ich mir unseren Mainstream anschaue, sollte er nicht mit dem Finger auf andere zeigen!
Schön, dass es auch noch vernünftige Rechte gibt.
Ungarn benötigt wie auch manche anderen europäischen Länder ein Gesetz, das “Berichterstattung zu Erzeugung von Massenhysterien und Panik” als Verbrechen einordnet und entsprechend unter Strafe stellt und den entsprechenden Medien ein mehrmonatiges Veröffentlichungsverbot erteilt. Das wäre der Ausweg aus der Coronakrise.
In Österreich gibt es ein solches Gesetz und Sie sehen ja, wie wirkungsvoll das ist.
In Ungarn gibt es aber KEINE Impf-Pflicht!! Die Bürger Ungarns leben in Freiheit und Selbstkontrolle ohne staatliche Repressalien in Verbindung mit Strafandrohung!
Also die selben Methoden wie bei uns.
Die Kehrseiten von Orbán: totalitär, korrupt, größenwahnsinnig.
… oder vielleicht auch der EU?
” Im nationalen Gesetzblatt wurde dazu gestern Abend eine Verordnung des rechtsnationalen Regierungschefs veröffentlicht.”…..was heißt hier rechtsnational?
Orban gehört zur Familie der konservativen, sprich ÖVP.
Er gehört nicht mehr zur Familie der konservativen. Othmar Karas hat schon vor Jahren gewarnt vor der Orbán Politik. Sich mit Putin, dem chinesischen Diktator und Erdogan auf ein Packl hauen ist sicher nicht konservativ.
Orbán möchte Anführer einer Gruppe von Rechtsextremisten werden. Er passt gut zu Kickl & Co.
Allein schon sich in einem Kommentar auf die Meinung von Othmar Karas zu beziehen deutet auf eine sehr unreflektierte Meinungsbildung hin:-)
Andere Länder – Ander Sitten (Gesetze)!