Ungarn weist die Kritik am neuen Gesetz zurück und fordert das Recht auf Anhörung der anderen Seite einAPA

Ungarns Kritiker verschärfen den Ton wegen des sogenannten Homosexuellen-Gesetzes. Die ungarische Regierung wirft den Kritikern unterdessen vor, das Gesetz nicht zu kennen oder falsch darzustellen. Von einer Diskriminierung von Homosexuellen könne keine Rede sein. Und: „Man höre auch die andere Seite.“

Ungarn: „Es geht um den Schutz von Kindern vor jeglicher Sexualität“

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel attackierte nun auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte Ungarn: „Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen.“ Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte sich auf dem Gipfel zuvor geweigert, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen und dieses verteidigt – der eXXpress berichtete.

Das ungarische Gesetz enthält ein Verbot der „Werbung“ für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen. Auch Bildungsprogramme für Homosexualität werden untersagt. Mehrere Mitgliedsstaaten hatten eine Erklärung gegen dieses Gesetz unterzeichnet. Hier würden einige dem Gesetz Europafeindlichkeit unterstellen, ohne die Fakten zu kennen”, meinte die ungarische Justizministern Judit Varga. „Die politische Erklärung, die das neue ungarische Gesetz verurteilt, ist beschämend, nicht nur, weil sie gegen die loyale Zusammenarbeit verstößt, sondern auch, weil die Erklärung eine voreingenommene politische Meinung enthält, ohne dass zuvor eine unparteiische Untersuchung durchgeführt wurde.“

Eltern sollen selbst über die Sexualerziehung der Kinder bestimmen

Die Erklärung enthalte „falsche Behauptungen und verfälscht den Sinn des ungarischen Gesetzes“, unterstrich Varga. „Keinen interessiert, dass der Schwerpunkt des Gesetzes auf dem Schutz von Kindern vor jeglicher Sexualität liegt – daher kann es per Definition nicht diskriminierend sein. Die unterzeichnenden Mitgliedsstaaten haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, die ungarische Regierung um eine offizielle Stellungnahme zu bitten, bevor sie ihren gemeinsamen Brief herausgaben.“ Die Kritiker hätten „einen künstlichen Konflikt zwischen den Rechten von Kindern und den Rechten von LGBT erzeugt.“

Varga zufolge stehen die Rechte der Eltern im Zentrum des Gesetzes. „Minderjährige sollen vor dem Zugriff auf Inhalte geschützt werden, die den Erziehungsprinzipien, die ihre Eltern ihnen beigebracht haben, widersprechen könnten, bis sie selbst erwachsen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen jedoch alle anderen Akteure – sei es der Staat oder die Schulen – das Recht der Eltern respektieren, über die sexuelle Erziehung ihrer Kinder zu entscheiden. Genau darum geht es in Ungarns neuem Gesetz.“

Ungarns Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskriminierung Homosexueller

Beim Sexual-Unterricht „sollten nur qualifizierte Fachleute den Kindern diese hochsensiblen Themen in einer altersgerechten und evidenzbasierten Art und Weise darstellen und so zu ihrer richtigen Erziehung mit entsprechender Anleitung und Führung durch die Eltern und Erziehungsberechtigten beitragen.“

Darüber hinaus wies die ungarische Justizministerin auf das seit 2004 bestehende Gleichbehandlungsgesetz in Artikel 1 in, das Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität ausschließlich verbiete. „In Ungarn steht es jedem frei, seine sexuelle Identität so auszudrücken, wie er es für richtig hält, da die ungarische Gesetzgebung die Grundrechte für jede Minderheit in vollem Umfang garantiert. Es ist kein Widerspruch, dass es auch das Recht und die Pflicht der Eltern garantiert, ihre Kinder zu erziehen. Daran ist nichts Diskriminierendes.“