Urteil: Grüne Maurer durfte Bierwirt "Ars***loch" nennen
Der Streit vor Gericht zwischen der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer und dem Wiener „Bierwirt“ ist nun auch zivilrechtlich beendet. Und nun ist bestätigt, dass Maurer den Mann, der mittlerweile wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft sitzt, „Arschloch“ nennen darf.
Die grüne Klubobfrau bekam vor Gericht rechtAPA
Die Bezeichnung sei vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, hatte schon das Bezirksgericht Josefstadt die Klage des Bierwirts abgewiesen. Maurer hatte Ende Mai 2018 obszöne Nachrichten erhalten, die vom Facebook-Account des Bierwirts ausgegangen waren. Die Argumentation des Mannes, dass diese nicht von ihm stammten und jeder im Lokal den Computer benützen könne, nahm ihm das Gericht nicht ab.
Das Landesgericht bestätigte nun das Urteil: Bis zur Grenze des Wertungsexzesses „können auch massive, stark in die Ehre eingreifende Kritik und überspitzte Formulierungen, die sich an konkreten Fakten orientieren, zulässig sein“, zitiert die „Presse“.
Lokalbesitzer klagte wegen Ehrenbeleidigung
Vor den Zivilgerichten klagte der Bierlokalbesitzer die grüne Politikerin wegen Ehrenbeleidigung auf Unterlassung – sie dürfe ihn nicht mehr „Arschloch“ nennen. Dies hatte Maurer nach ihrer ersten Reaktion auf Twitter auch noch in einer individuellen Nachricht an den Vorgänger des Bierwirts getan.
Kommentare
Eine typische Fäkalien- und Flatulenztante halt. Das Milieu zum wohlfühlen outet sich im Sprachgebrauch.
Eh egal, was Fräulein Stillos von sich gibt. Nobody cares.
Frau Maurer ist somit eine der wenigen Menschen in diesem Land die Arschloch sagen dürfen.
Die Grüne Partei darf recht stolz sein auf ihre Klubobfrau und ihr Privileg.
Im Umkehrschluss muss diese gerichtliche Entscheidung auch
für massive, stark in die Ehre eingreifende Kritik und überspitzte Formulierungen, die sich an konkreten Fakten orientieren, gegen Politiker zulässig sein, aber diese klagen komischerweise gleich immer, vor allem die Frau Maurer ist da sehr empfindlich. Quod licet jovi, non licet bovi!
Manche sind eben vor Gericht ein wenig gleicher.
Angenommen statt Frau Maurer wäre es Herr Sellner gewesen hätte das Gericht auch so geurteilt?
Hauptsache es wird korrekt gegendert, aber Gossensprache wird als “normal” bewertet. Primitive Menschen sind das, die heute den Staat repräsentieren. Zu viele davon, jedenfalls.
Die Linken bringen unsere Gesellschaft auch im Bereich des sprachlichen Ausdrucks immer weiter voran.
Man beachte auch, dass hier bereits die geschlechtsneutrale Form (m/w/d) berücksichtigt ist.