US-Präsident Biden freut sich über Haftbefehl gegen Putin: "Starkes Signal"
Wladimir Putin hätte “eindeutig Kriegsverbrechen begangen” – so kommentiert US-Präsident Joe Biden den vom internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den Präsidenten der Russischen Föderation ausgestellten Haftbefehl. Das sei “ein starkes Signal”.
In Moskau wird der aktuelle Haftbefehl gegen den Präsidenten der Russischen Föderation ziemlich eindeutig kommentiert: “Allein die Formulierung halten wir für unverschämt und inakzeptabel”, sagte etwa Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS. Und: “Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.”
Ganz anders wird der Haftbefehl gegen Wladimir Putin (70) in Washington bewertet. So meinte jetzt US-Präsident Joe Biden: “Ein sehr starkes Signal“, sagte Joe Biden am Freitag vor Journalisten. Putin habe „eindeutig Kriegsverbrechen begangen“.
Interessant allerdings: Biden betonte dazu sofort, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt sei, „auch nicht von uns“.
Reaktion aus Moskau: "Anschuldigungen ungeheuerlich."
Während in den staatsnahen Medien in Russland kaum über den Haftbefehl berichtet wird, meldete sich jetzt dazu der prominente Außenpolitik-Experte Leonid Sluzki, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma: “Solche Anschuldigungen sind einfach ungeheuerlich, sie fallen nicht einmal unter die Definition von ‘absurd’.”
Auch von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas ma auf Twitter ein Statement zum Haftbefehl: Der Haftbefehl sei eine Erinnerung daran, dass niemand immun sei, nicht einmal Staatsoberhäupter. Zitat: “Das russische Regime wird zur Rechenschaft gezogen werden.”
Lob für die Entscheidung in Den Haag kam natürlich auch aus Kiew: Als “historische Entscheidung” bezeichnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin. “Es wäre unmöglich gewesen, eine solche kriminelle Operation ohne die Zustimmung des Mannes an der Spitze des terroristischen Staates durchzuführen”, sagte er in seiner aktuellen Video-Botschaft zu den mutmaßlichen massenhaften Kindesentführungen in der Donbass-Region.
Kommentare
Des Preussenkönigs bester Philosophen-Freund, Voltaire, sprach aus, was heute auch berechtigt ist: “Am Anfang eines jeden Problems steht ein Deutscher.”
Was für eine Farce! Hier sieht man wieder einmal deutlich, mit welcher kranken Doppelmoral unserer so genannter Wertewesten hier auftritt und dass diese Institutionen keinesfalls unabhängig sind. Die Anklagebank wäre andernfalls schon seit Jahrzehnten gut gefüllt.
Ich denke Biden wird sich auch über den bevorstehenden Haftbefehl von Donald Trump freuen.
V. Putin sieht von Tag zu Tag schlechter aus. Denn sein Urlaub auf seiner Millionen-Jacht ist für immer Geschichte.
Seine Tochter in England kann er auch nicht mehr besuchen.
Und das Leben im Bunker zehrt an der Gesundheit.
Der um das Wohl ukrainischer Kinder besorgte Chefankläger Putins am internationalen Gerichtshofs Karim Asad Ahmad Khan freut sich dass sein Bruder voriges Monat aus der Haft entlassen wurde, wo er wegen Kinderpornografie 18 Monate einsaß ? Freude schöner Götterfunken.
Hm die USA sollte sich was das betrifft mal ganz ruhig verhalten. Sonst könnte jemand z.b. auf die Idee kommen sie wegen dem Gefängnis in Kuba an zu schwärzen. Und ein paar andere Sachen.
Aber im Grunde ist es doch nur politisches Klein Geld und heise Luft
Auch bei Amerikanische Präsidenten müßten Haftbefehle ausgestellt werden für Kriegsverbrechen.Ausserdem warum werden Kriegsverbrechenaufdecker der Amis weltweit verfolgt. Auch die Briten waren im Irak dabei ohne UNOMandat.
… Den Haag selbst unglaubwürdig, parteiisch und ungerecht erklärt. Denn es müssten auch Haftbefehle für amerikanische Präsidenten ausgestellt werden. Denn ein Gericht, kann nicht eine Person als Täter erklären und andere laufen lassen. Westliche Korruption?
Ich erinnere mich, dass sich die Ukraine dafür entschieden hat, Shoigu vor Gericht zu bringen…Shoigu ist gekommen. Nun will Den Haag Putin festnehmen… Und wenn Putin kommt? )))
…also mir haben die Geheimdienste zuflüstern lasssen, daß sich Biden als Robert H. Jackson verkleiden und als Chefankläger auftreten will. Das wäre sein größter Wunsch. So wie sein Vorbild seinerzeit in Nürnberg, genaus so will er sein.
Über einen Haftbefehl gegen Biden, wegen des Terroranschlags auf NS1/2 würden sich sicher noch viel mehr freuen!
Abgesehen davon, dass das Gericht weder von Russland noch von den USA anerkannt wird, ist die Anklage selbst absurd. Präsident Putin und Maria Lvowa-Belowa (Kinderrechtsbeauftragte in Russland) werden beschuldigt, seit 2014 Kinder, die wegen des Beschusses von friedlichen Städten durch das Kiewer Regime ohne Eltern geblieben sind, gerettet zu haben. Sie wurden evakuiert und fanden neue Familien für sie, damit sie eine normale Kindheit, Kindergärten und eine Schule hatten. Dies ist nach Ansicht des Gerichts ein Verbrechen. Außerordentliche Heuchelei.
“Biden betonte dazu sofort, dass der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt sei, „auch nicht von uns“. Da wird schnell klar warum, weil die Amis sonst selbst vor diesem umstrittenen Strafgerichtshof kommen könnten. Nach Internationalem Recht ist das garnicht durchsetzbar. Großes Gelaber ohne Substanz wie immer.
was für ein absurdes schauspiel 😉
wer dem überhaupt einen funken glauben schenkt ist geistig auf der stufe eines kleinkindes.
e x t r a l a n g s a m t i p p en
Die Amerikaner erkennen diesen Gerichtshof gar nicht an!
Amüsant dass Biden diesen Schritt begrüßt – vor einiger Zeit haben Vertreter der US-Regierung dem IStGH noch gedroht, sollten sie Ermittlungen gegen US-Amtsträger wegen derer mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Irak, Lybien, Syrien, Afghanistan, dem Kosovo und Pakistan aufnehmen. Hat er vielleicht vergessen…
Mag sein das das seiner Demenz geschuldet ist, oder gar nur gespielt ist!
Hoffentlich behält der Putin die Nerven, mehr ist im Augenblick nicht zu sagen. Ein Irrsinn, wie sich alle aufführen. Steckt System dahinter.
Wieso soll ich langsamer schreiben ?
Der Wilde Westen lebt! Dort wurden auch Gangster zu Sheriffs gewählt.
Jetzt auch noch immer!
Ein ganz Lustiger, der Herr Biden. Die USA erkennen den internationalen Gerichtshof ja gar nicht an. Sohin ist der Haftbefehl für die USA ja gar nicht vorhanden… 😉
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Haftbefehl gegen Putin: Die Entwertung angeblich objektiver internationaler Institutionen
Natürlich und das hat er genauso provoziert wie den Krieg Dieser Int. Gerichtshof wollte Verberechen der US soldaten aufgreifen und weil Trump ihn attackierte hört man nichts mehr davon! Und Was ist mit Biden der diesen Krieg inszenierte? Und Selensky? Neuralität und kein Krieg wäre und hätte niemand weh getan! Also ist er nur einen neue US Marionette!
Die einen reden von angeblicher Kindesentführung, die anderen von Evakuierung von Zivilisten aus Kampfgebieten. Von wem kommt die Anklage? Irgendein obskurer Verein bzw. NGO von dem noch nie jemand etwas gehört hat, und durchgewunken von einem Typen in Den Haag dessen Heimatstaat zu den Kriegsantreibern gegen Russland zählt. Abgesehen davon, ist das nicht der Gerichtshof den Politiker aus den USA vor ein paar Jahren noch bombardieren wollten falls jemals Anklage gegen US-Militärpersonal erhoben werden sollte, bzw. welche Ankläger dieses Gerichtshofes mit Visa-Verboten belegt hatten? Vielleicht sollte sich der Westen solche Dummheiten für die Zeit aufbewahren wenn der Stellvertreterkrieg gegen Russland wirklich gewonnen ist. Sonst fällt einem das vielleicht so auf den Kopf wie die Debatten im deutschen Reichstage anno 1915 wo man schon die Entente im Kopfe mit schwersten Reparationsforderungen und Kriegsverbrecheranklagen belegt hatte.
“…sei eine Erinnerung daran, dass niemand immun sei, nicht einmal Staatsoberhäupter”
Erzählt das mal der vdL
der Haftbefehl würde eher den Biden zustehen ,so wie allen Präsident der usa außer den Trump
…ist natürlich gar nicht förderlich für eventuelle “Friedensverhandlungen”.
Aber ja, wenn “mutmaßlich” ausreicht, wäre wohl für so manche ein “starkes Signal” fällig.
Na, der wird sich sicher auch freuen, wenn´s einen Haftbefehl gegen ihn gibt?
Der Terroranschlag auf N Stream, der offenbar durch ihn initiiert wurde, ist ein Straftatbestand und gehört entsprechend verfolgt! Also Haftbefehl und da bei dem Früchtchen Fluchtgefahr besteht – gleich Untersuchungshaft und einsperren! Und sein sauberes Burli gleich mit!
Der erste Schritt ist getan. Auch Slobodan Milosevic hätte im Traum nicht daran gedacht, dass er eines Tages ausgeliefert wird.
Seien Sie doch einen Hauch realistisch. Es wird einfach nicht passieren. Oder Den Haag samt Umgebung existiert nur mehr in alten Geschichtsbüchern.
Interessante Betrachtungsweise! Aber da könnten sich alle ehemaligen US Präsidenten gleich dazugesellen. Quasi in einer Sammelzelle. Mit Ausnahme von Trump! Man kann ja über ihn denken wie man will, meine Sympathie hat er auch nicht. Aber er war in den letzten Jahrzehnten der einzige US Präsident, der keinen Krieg geführt hat. Nebenbei bemerkt ist auch geschichtlich belegt, dass die meisten Kriege, in die sich die USA einmischen bzw von ihnen begonnen wurden, im Nachhinein gesehen auf Lügen basierten. Sind das keine Kriegsverbrechen oder sind die Menschen, die von den USA umgebracht werden, weniger wert als die Ukrainer?
stimmt peter. Als er (Milosevic) dabei war die gesamte Kriegslüge der Nato am Balkan aufzudecken wurde er in seiner Zelle gestorben. Der Wertewesten hat ja seit Jahrhunderten eine weiße Weste und darf alles und gegen jeden gell?
@Peter. Also RUS und Serbien sind schon 2 Paar Schuhe ! Serbien konnte man erpressen, bei RUS wird das eher nicht funktionieren.
Kosovo gehört zu Serbien! Völkerrechtswidrig…..aber das war ja im Sinne des Westens…da ist alles erlaubt.
Patriarch Pavle wird gerade heiliggesprochen. (er war serb. Patriarch während des Krieges)
Peterle warum denn gar so naiv…..? Wurde George Bush schon angeklagt?….na?
Da müsste wohl jeder US President eingesperrt werden
Zuerst einmal sollten der Reihe nach, Obama, Blair, Busch, Ursula v.dL, Biden,Selensky am Anklagebank Platz nehmen. Und wenn über diese “Werte-Gemeinschaft” der Urteil fällt, kann der Putin geladen werden. Den Haag, Nobelpreis, Oscar, Song Contest sind mehr oder weniger politische lnstrumente im westlichen Verlogenheit.
Drohen,erpressen, sanktionieren, beherrschen war schon immer ein Charaktereigenschaft der USA; der größten “Demokratie “der Welt…
Da wüsste ich eine ganz laaaaaange Liste von Personen die schon längst eingesperrt werden müssten.
Und was ist mit dem Haftbefehl für Biden wegen der Nordstream-Sabotage bzw. dem Haftbefehl für Van der Leyen wegen der krummen Pfizer Deals?
Da freut er sich, obwohl die USA bis heute den IStGH weder ratifiziert haben und auch dieser von ihnen nicht anerkannt wird. Ganz im Gegenteil, wer auch immer versucht Militär Einheiten oder Regierungsbeamte anzuklagen, der wird von den USA hart sanktioniert und bedroht. Von daher sollte sich Biden, insbesondere mit Obama selbst stellen.
Davon abgesehen, hat auch Russland und China den IStGH nicht anerkannt. Prinzipiell ist der IStGH eine Lachnummer.
genau AF, beide Bush vergessen!
Ich denke mal das sich Putin nicht so einfach von Hochstaplern einsperren lassen wird. Wo sind die beweise von Kriegsverbrechen und Kindesentführung ich glaube da spielt Selenskyj,s Kriegs propaganda auch eine bedeutende Rolle.Und unsere Politiker sind natürlich auch absolut Unglaubwürdig ,nur Schwachköpfe schenken denen Glauben . !”Was macht ein Wolf wenn er in die Enge getrieben wird ?Immerhin hat Putin denn Finger am Roten Knopf ,das mal nicht zu vergessen.
So billige Propaganda hätte ich dem Westen (immerhin meine Heimat) nicht zugetraut. Einen Haftbefehl für Putin ausstellen ist doch nur ein primitives Zeichen totaler Hilflosigkeit. Warum hat man dann noch niemals einen Haftbefehl gegen alle möglichen “Entscheidungsträger” des Westen ausgestellt – immerhin wurden zahlreiche Länder ohne UN Beschluss überfallen, oder irgendwo mittels Drohnen usw. jede Menge Menschen ohne jede rechtsstaatliche Grundlage getötet. Darüber hinaus möchte ich das jeweilige Land nach einer Verhaftung Putins sehen, ich denke einmal, dass die Beschreibung “unbewohnbar” ein verharmlosender Ausdruck wäre, selbst wenn es sich um die USA handeln würde.
2010 herum gab es in Malaysia das “Kriegsverbrechertribunal”.
Leider nicht rechtlich bindend, war aber personell mit anerkannten, internationalen Richtern, Verteidigern und Staatsanwälten besetzt.
Diese “War Crimes Comission”, kam nach einer ~ 14-tägigen Verhandlung zum Schluss, dass Blair und Bush sich massiver Kriegsverbrechen (im Irak Krieg 2003) schuldig gemacht hatten.
Und jetzt machen wir die Volte:
“…Die KLWCC-Untersuchungsergebnisse über Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der beiden Politiker werden an den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet….”
Was dann am IStGH dabei herauskam haben wir Alle gesehen – Nichts, nix, nada
Ein Zeichen von Hilflosigkeit?
Das ist einen ganz hinterhältige Nummer!!
Das ist, wie sie richtig sagen, “billige Propaganda” – aber höchst wirksame. Zumindest im “Wertewesten”.
Lediglich 35 Staaten haben Sanktionen gegen Russland, der Rest nicht! Jetzt hat man ein Druckmittel gegen “den Rest der Welt”. Wie sieht das jetzt mit Staatsbesuchen des russischen Präsidenten aus?
Was wenn das nur der Anfang ist und Medwedew, Lawrow & Co folgen?
Auch ist das ein Zeichen für das Ziel des “Wertewestens”, für das was in der Ukraine geschehen wird. Erleichtert das etwaige diplomatische Lösungen?
Es ist außerdem eine ganz dicke Warnung, was die Zukunft betrifft!
Denn der Rest der Welt hat Bush senior und junior, Tony Blair, Colin Powel & Co nicht vergessen! Es gibt mehr als genug Länder und deren Bevölkerungen, die am eigenen Leib erfahren durften, mit welchen Mitteln der “Wertewesten” seine Interessen durchsetzt.
die größten Verbrecher – die Ami`s – hetzen und selbst passiert ihnen nix! Alleine durch den verlogenen Einmarsch in den Irak kamen Hunderttausende Zivilisten ums Leben!! Aber da war es anscheinend “Wurst”, denn das war ja damals die “Koalition der Willigen”!! Einfach nur erbärmlich, was da wieder mal abgeht!!
Man sieht welch Schwachsinnige in der Führung des kollektiven Westens das Wort vorgeben.
Bidens Berater hätten ihm besser geraten den Mund zu halten, er ist aufgrund seines Gesundheitszustandes in Wirklichkeit nie amtsfähig gewesen.
Baerbock und Habeck waren zum Beispiel auch noch nie amtsfähig, dort liegts aber an der mangelhaften Kognition ansonst gesunder Menschen.
Dass aus Polen und den Baltenstaaten in der Hinsicht noch nie etwas Vernünftiges gekommen ist, liegt am gesellschaftlich angetriebenen Russenhass.
Und so weiter quer durch alle Länder.
Und diese ganze Truppe macht sich öffentlich zum Narren, zur Schande der Bevölkerung ihrer Länder und zu deren wirtschaftlichen Ruin. (Baerbock wollte das doch ganz anders..)
Der kollektive Westen verwindet es nicht auch diesen Konflikt zu verlieren.
Warum gibt es für BUSH für den Überfall auf den IRAK keinen Haftbefehl? Da gebe es noch viele Staatsoberhäupter gegen die ein Strafverfahren eingeleitet werden müsste!
Weil sich dieses Gericht auf Geheiß tief bückt. Die Grundeigenschaft eines Gerichtes ist schon dadurch zu verneinen.
Schön, daß er sich freut, der Biden. Kinder freuen sich auch auf einen Lutscher ! Ami go Home ! Ami –
Shut up!!
Biden sollte sich besser um die Klarstellung der Sprengung von Nord Stream kümmern. Das war der schwerste Terroranschlag in der Geschichte. Biden ist reif für das Altersheim, mehr ist von dem Dattergreis nicht mehr zu erwarten.