Fünf Grundstücke in Brüssel: Was hat sich Annalena Baerbocks (Bild) Auswärtiges Amt nur dabei gedacht?

Deutschlands Bundesrechnungshof übte am 7. Dezember Kritik scharfe Kritik an der Haushaltsführung der Bundesregierung – etwa bei den Corona-Hilfen, Härtefall-Hilfen in der Energiekrise oder Beschaffungen der Bundeswehr. Ein Ministerium schnitt aber ganz besonders schlecht ab: das Außenministerium unter Annalena Baerbock (Grüne).

Eine Strategie des Auswärtigen Amts (Bild) ist bei all den Grundstücks-Ankäufen nicht erkennbar.Getty

Wirklich überrascht scheint darüber in Deutschland niemand zu sein. Die Grünen-Politikerin machte schon in der Vergangenheit durch hohe Ausgaben – auf Kosten des Steuerzahlers – von sich reden (siehe unten). „Die Verschwendung im Auswärtigen Amt hat System“, meint das Online-Magazin „Tichys Einblick“. Dennoch sorgen die vom Rechnungshof aufgelisteten Fälle von Geldverschwendung nun für ungläubiges Kopfschütteln. Baerbocks Auswärtiges Amt hat Grundstücke ohne Strategie, teils sogar ohne klar erkennbaren Nutzen angekauft.

Fünfte Liegenschaft in Brüssel gekauft – mit Schwimmhalle und Tennisplatz

Der Rechnungshof rügt: „So kaufte das Auswärtige Amt für fast acht Millionen Euro ein parkähnliches Residenzgrundstück mit aufwendiger Ausstattung in Brüssel, ohne den Bedarf nachzuweisen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten“. Besonders pikant: Das Auswärtige Amt hatte in Brüssel bereits drei Residenzen. Warum es „eine weitere Liegenschaft erwarb, obwohl dort bereits drei Vertretungen mit repräsentativen Residenzen und eine weitere Immobilie unterhalten würden, bleibt unklar“, schreibt Tichys Einblick.

In Brüssel (Bild) hat das Auswärtige Amt kürzlich eine fünfte Liegenschaft erworben – die eigentlich als Gartenland dienen solle.Getty

Auch was Baerbocks Ministerium mit dem neuen Grundstück eigentlich bezweckt hat, ist rätselhaft: „Laut Bericht darf das 15.000 Quadratmeter große Grundstück mit Innen-Schwimmhalle und Tennisplatz nicht bebaut werden, weil es nur als Gartenland ausgewiesen ist“.

Kein ersichtlicher Bedarf, keine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit

Es war nicht der einzige Fall von Geldverschwendung. Der Rechnungshof listet weitere Beispiele hoher Geldausgaben auf, für die Baerbocks Auswärtiges Amt nie den Bedarf nachgewiesen oder Alternativen geprüft habe. Nicht einmal eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung sei durchgeführt werden. Jedes Mal geht es um den Kauf von Liegenschaften ohne Strategie und ohne „strategisches Liegenschaftsmanagement“.

Eine klare Strategie und ein Liegenschaftsmanagement müsste das Auswärtige Amt verfolgen, findet der Bundesrechnungshof – und einige Grundstücke wieder verkaufen...Getty

Unwirtschaftliche Entscheidungen sorgen für Ausgaben in Millionenhöhe

In einer Auslandsvertretung in Europa gebe es etwa ungenutzte Liegenschaften für die Kanzlei der Botschaft. Gleichzeitig wird der laufende Kanzleibetrieb in angemieteten Räumlichkeiten geführt.

Eine Auslandsvertretung in Afrika verfüge über eine nahezu unbewohnte Residenz, was sie allerdings nicht daran hinderte zusätzlich ein Grundstück zu kaufen, um dort eine Kanzlei zu errichten. Zu guter Letzt wurde aber die Kanzlei auf einem zusätzlich gemieteten Grundstück gebaut.

Das Außenamt hat unter Annalena Baerbock „in der Folge unwirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die Ausgaben in Millionenhöhe nach sich ziehen“, kritisiert der Bundesrechnungshof. Die Empfehlungen externer Berater seien es „entweder gar nicht oder nur schleppend“ gefolgt.

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Rechnungshof: Mindestens eines der Grundstücke in Brüssel verkaufen

Nun wird das Außenministerium aufgefordert, eine strategische Planung einzuführen. Es gelte, nicht benötigte Immobilien schnell und „möglichst verlustfrei“ zu verkaufen, vor allem mindestens eines der Grundstücke in Brüssel.

Auch ansonsten scheute Baerbock bisher keine Kosten – sofern sie vom Steuerzahler finanziert worden sind. 100.000 Euro hatte ihr Ministerium im vergangenen Jahr für Baerbocks Styling ausgegeben, im Vorjahr waren es sogar 137.000 Euro gewesen. Hinzu kamen 180.000 Euro für eigens engagierte Fotografen. Milliarden an Steuergeldern kostete die „Klimaaußenpolitikstrategie“ der Bundesregierung.