Verkehrsminister zu Klima-Chaoten: "Unerträglich, intolerabel, kriminell!"

Der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich im Mai wohl das letzte Mal mit Vertretern der extremistischen Klima-Gruppe “Letze Generation” getroffen. Bei dem damaligen Treffen wollte Wissing auf die Klima-Chaoten einwirken – jedoch vergeblich.

Vor Kurzem setzten sie wieder zwei Aktionen, die einmal mehr für einen Aufschrei in der Gesellschaft sorgten. Zuerst besprühten sie ein Privatflugzeug auf der Nordseeinsel Sylt, kurz darauf verunstalteten sie die Bar eines Luxushotels ebendort.

Die “Letzte Generation” hatte zuvor gezielte Protestaktionen gegen reiche Menschen angekündigt. Die Klimakatastrophe werde “in erster Linie von den Reichen” gemacht, darauf wolle man die Aufmerksamkeit lenken, hatte die Gruppe argumentiert.

Für Wissing sei mit den letzten Aktionen eine rote Linie überschritten worden. “Ich halte diese Machenschaften für unerträglich, nicht tolerabel und für kriminell und bin der Meinung, dass sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen”, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal “t-online”.

Wissing betonte, das Recht, friedlich zu demonstrieren, sei ein hohes Gut. Bei Gewalt gegen Menschen oder Sachen gebe es jedoch keine Toleranz. “Wer sich in unserem Rechtsstaat der Nötigung, des Vandalismus und der Sachbeschädigung strafbar macht und auch keinerlei Einsehen zeigt, der muss auch die strafrechtlichen Konsequenzen tragen.”

Er erteilte auch jeglichen Verhandlungen mit den Klima-Chaoten eine deutliche Absage: “Ich will kein weiteres Gespräch mit der Letzten Generation”, sagte der Minister “t-online”.