“Wenn die EU jetzt auch noch einen Handelskrieg gegen China anzettelt, dann muss man ernsthaft an der Zurechnungsfähigkeit Brüssels zweifeln“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „China ist der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Wenn das eskaliert, dann wäre das wirtschaftlich selbstmörderisch für Europa“, so Vilimsky.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach die EU-Kommission bei ihrem nächsten Sanktionspaket gegen Russland – bisher gab es bereits zehn – auch einige chinesische Unternehmen ins Visier nehmen will. Diese sollen angeblich Güter nach Russland exportieren, die für die Herstellung von Waffen verwendet werden könnten. Peking hat Brüssel bereits eindringlich vor Embargomaßnahmen gewarnt und erklärt, es werde entschlossen seine Interessen schützen.

„Als europäische Firmen von US-Sanktionen betroffen waren, hat die EU solche sogenannten Sekundärsanktionen noch als völkerrechtswidrig bezeichnet. Mittlerweile fallen in Brüssel offenbar alle Hemmungen, wenn es um die De-facto-Beteiligung im Krieg auf Seiten der Ukraine geht“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Die EU importierte 2022 Waren im Wert von 626 Milliarden Euro aus China, womit es mit großem Abstand vor den USA das wichtigste Lieferland war. Im gleichen Zeitraum gingen rund 230 Milliarden Euro an Exporten von der EU nach China, das damit an zweiter Stelle der Exportländer liegt. „Wer angesichts solcher Zahlen wirklich glaubt, einen Wirtschaftskonflikt mit China austragen zu können, wird gewaltigen Schaden für Europas Wirtschaft verursachen“, so Vilimsky.

Vilimsky (FPÖ) kritisiert Ukraine-Forderung nach Sanktionen für Ungarn