Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin deutsche Interessen über Bord geworfen, wenn es ihrer Karriere diente, kritisiert Prof. Kerber.APA/AFP/Valeria Mongelli

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte die nächste NATO-Generalsekretärin werden. Die Meldung machte am Wochenende die Runde. Nach Ansicht von Prof. Markus C. Kerber war das ein “Testballon, wie die NATO auf eine eventuelle Kandidatur von Frau Von der Leyen reagieren würde”. Auch wenn von der Leyen die Meldung später dementierte, könnte sie durchaus Interesse an dem Posten gehabt haben.

In wenigen Monaten endet die Amtszeit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.). Ursula von der Leyen wurde als seine mögliche Nachfolgerin genannt.APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD

Nach von der Leyen kann die Bundeswehr Deutschland nicht mehr verteidigen

Die Reaktionen auf die Meldung in den britischen Medien waren teils reserviert. Aus gutem Grund. Prof. Kerber, der Wirtschaftspolitik und Finanzwissenschaften an der TU Berlin lehrt, verweist im TV-Gespräch mit eXXpress-Redakteur Stefan Beig auf die knapp fünf Jahre von der Leyens als Verteidigungsministerin: “Der jetzige Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gesagt: ‘In den nächsten zehn Jahren ist die deutsche Bundeswehr nicht zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland einsatzfähig.’ Ich glaube, das sagt alles aus über die Qualität von Frau von der Leyen als NATO-Generalsekretärin.”

Mit Blick auf von der Leyens bisherige Karriere meint Kerber: Die EU-Kommissionspräsidentin habe “nur eine Agenda: Das ist sie selbst. Sie fühlt sich auch nur sich selbst verpflichtet.” Gespräche wie jene über die europäische Handelspolitik mit dem US-Präsidenten Joe Biden nützt sie stets auch als Gelegenheit um für sich zu werben – wie nicht zuletzt auch Fotos belegen. Schließlich könne man die Position des NATO-Generalsekretärs nicht ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika erreichen.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) muss sich mit dem Vermächtnis von der Leyens als Verteidigungsministerin herumschlagen.
Die EU-Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trifft US-Präsident Joe Biden im Oval Office: Offiziell geht es um europäische Handelsbeziehungen – inoffiziell womöglich um anderes.APA/AFP/Mandel NGAN

Mitarbeiterin von Macron, der von der Leyen zur ihrem Posten verholfen

Ebenso trete die EU-Kommissionspräsidentin de facto wie eine Mitarbeitern des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf. “Sie reist gemeinsam mit Macron nach China. Auch ihr China-Vortrag war auf das Engste mit Macron abgestimmt. Sie ist außenpolitisch außerhalb ihrer Kompetenzen im Rahmen der Europäischen Union tätig.” Denn eigentlich müsste sie nur das allgemeine europäische Interesse vertreten. “Das wäre ihre Aufgabe.”

Auch sonst ortet Kerber Handlungen Ursula von der Leyens, die rechtlich durch nichts gerechtfertigt sind. “Das gilt für die gesamte Ukraine-Politik der Europäischen Kommission. Die besteht fast nur aus Versprechungen und sehr hohen Kredit-Zusagen. Sie hat Präsident Selenskyj 19 Milliarden Euro für 2023 aus dem europäischen Budget versprochen.”

Emmanuel Macron (l.) begrüßt Ursula von der Leyen beim Élysée-Palast, bevor beide nach China reisen.APA/AFP/Ludovic MARIN
Die Zusammenarbeit begann in von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin.APA/AFP/Ludovic MARIN

Rücksichtslos gegenüber deutschen Interessen

Als Verteidigungsministerin habe sie nicht ein einziges Rüstungsprojekt abgeschlossen. “Dafür ist sie eine Reihe von Operationen mit Frankreich eingegangen – immer zulasten Deutschlands.” Kerber nennt als Beispiel die optischen Aufklärungssatelliten. “Deutschlands Optikforschung stand Kopf, als 2014 eine Kooperation mit Frankreich zustande kam, bei der Frau von der Leyen auf eine Eigenentwicklung, zu der Deutschland durchaus in der Lage war, verzichtet hat. In Frankreich wurde das beklatscht.”

Damit habe die künftige EU-Kommissionspräsidenten “ganz französischen Interessen gedieht um so die Weihen für höhere Ämter zu erhalten.” Mit anderen Worten: Ohne Zustimmung des französischen Präsidenten wäre sie nicht EU-Kommissionspräsidentin geworden.

Als EU-Kommissionspräsidentin brachten der Deal mit Pfizer und gelöschte SMS Ursula von der Leyen in Bedrängnis.APA/AFP/POOL/JOHN THYS

Ursula von der Leyen hat das Bundesverteidigungsministerium verlassen, als dort eine Berateraffäre die nächste jagte. “Da suchte sie nach einer neuen Tätigkeit, offensichtlich um aus der Verantwortung für das, was sie angerichtet hat, herauszukommen.” Ein Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet – doch bevor er tätig wurde, war von der Leyen bereits mit Stimmen der polnischen Konservativen EU-Kommissionspräsidentin geworden. Damit konnte ihr der Untersuchungsausschuss kein Amt mehr nehmen.

Eine ähnliche Situation könnte entstehen, wenn von der Leyen nun NATO-Generalsekretärin wird: Möglicherweise entkäme sie dann Ermittlungen rund um den Pfizer-Deal, den sie als EU-Kommissionspräsidentin ausgehandelt hat.

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