Ab 2025 wird jetzt die Festungsanlage um das Reichstagsgebäude in Berlin tatsächlich gebaut. Schon seit Jahren sorgt sie für Diskussionen. Rund um das Parlamentsgebäude ist so einiges geplant. Zum einen will die Politik mit einem neuen Besuchertunnel interessierte Bürger ansprechen. Gleichzeitig will man sich aber vor den Bürgern schützen – mit einem zweieinhalb Meter tiefen Graben.

Unklar, vor wem sich die Politik fürchtet

Fürchtet man in Berlin etwa einen zweiten „Sturm auf das Kapitol“? Die Bilder vom 6. Jänner 2021 aus Washington waren um die Welt gegangen.

Ähnliche Szenen wie bei der Stürmung des Kapitols in den USA hat es in Berlin bisher nicht gegeben.APA/AFP/Saul LOEB

Von einem geplanten Reichsbürger-Putsch und ähnlichem ist zurzeit nichts bekannt. Zweifellos häuften sich eine Zeit lang Terrorangriffe von Migranten, die im Zuge der Flüchtlingswelle nach Deutschland gelangt sind. Am Mittwoch wurde überdies eine mutmaßliche Linksextremistin, die laut Anklage den Rechtsstaat ablehnt, zu fünf Jahren Haft verurteilt – der eXXpress berichtete.

Im August 2020 gelangten Anti Corona-Demonstranten bis zu den Treppen des Reichstags – wobei das Gebäude allerdings zu keinem Zeitpunkt in Gefahr war, wie die Regierung damals erklärte.

29. August 2020: Polizisten halten Wache während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.APA/AFP/John MACDOUGALL
Ein in eine Reichsflagge gehüllter Demonstrant steht gegenüber Bereitschaftspolizisten vor dem Reichstagsgebäude.APA/AFP/John MACDOUGALL

Aus Christian Kerns Anti-Terror-Mauer in Wien wurde am Ende nichts

In Österreich hatte eine vom früheren Bundeskanzler Christian Kern in Auftrag gegebene Anti-Terror-Mauer auf dem Ballhausplatz für erhebliche Diskussionen gesorgt. Später wollte Kern vor dem Bau nichts gewusst haben – obwohl er die Bauarbeiter mit Mineralwasser gestärkt hatte, wie auf einem Video zu sehen war. Der damalige Kanzler ließ den Bau stoppen. Also wurde nichts aus den 80 Zentimeter hohen, mehr als 40 Meter langen Anti-Terror-Walls.

Der ehemalige Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern ließ in Wien eine Anti-Terror-Mauer vor dem Bundeskanzleramt bauen. Aufgrund von Kritik stoppte er das Vorhaben und wollte davon nichts mehr gewusst haben.APA/GEORG HOCHMUTH

Der Graben soll von der Häuserseite aus unsichtbar sein

In Berlin wird Schutz vor Angriffen weiterhin groß geschrieben, nur setzt man dort auf einen Aha-Graben. Dabei handelt es sich um eine besondere Bauform. Ein solcher Graben ist im Gegensatz zu Mauern oder Zäunen von der Ferne unsichtbar.

Angrenzend an den zweieinhalb Meter tiefen Graben werden zwei jeweils 55 Meter lange, zweieinhalb Meter hohe Zäune aus vertikalen Metallstäben errichtet.

Eigentlich hätte der Bau heuer fertig werden sollen

In der zuständigen Kommission des Ältestenrates im Bundestag hatte man sich 2019 auf dieses Konzept geeinigt. Eigentlich hätte die Sicherheitszone schon Mitte 2023 fertig gestellt werden. Tatsächlich häufen sich zurzeit bereits Baustellen und Sperrungen vor dem Parlamentsgebäude – nur haben die noch nichts mit der Verwirklichung des Sicherheitskonzepts zu tun. Vielmehr geht es um Kabelarbeiten.

Der jetzigen Bundesregierung zufolge soll der Bau des Aha-Grabens samt der festen Sicherheitszäune nicht vor 2025 beginnen und dann bis zum Jahr 2029 andauern. Baustellen werden also weiterhin das Umfeld des Berliner Reichstags bestimmen.