Die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht ist empört. „Wer das Informationsrecht derart mit Füßen tritt, muss sich nicht wundern, wenn öffentlich spekuliert wird, dass die Regierung gar kein Interesse hat, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären“, sagte sie am Dienstag. Denn die Antwort des Justizministeriums auf ihre schriftliche Anfrage ist dürr. Darin heißt es, „Bundeskriminalamt und Bundespolizei wurden insoweit mit der Wahrung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut“. Nichtssagendend. Das Justizministerium verweist lediglich darauf, dass das Informationsinteresse des Parlaments „hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen“ zurücktreten müsse. Eine Auskunft „würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln“.

Wagenknecht hatte die Bundesregierung danach gefragt, was sie über die sogenannten Dark Ships wisse, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die Pipelines am 26. September in der Nähe des Tatorts unterwegs gewesen sein sollen, der eXXpress berichtete. Über diese beiden Schiffe, die ihre Peilsender ausgeschaltet hatten, berichtete vor einiger Zeit die amerikanische Computerzeitung Wired. Die US-Firma SpaceKnow hatte entsprechende Satellitendaten ausgewertet und der Nato zur Verfügung gestellt. Wagenknecht fragte nun, ob sich die Regierung Kenntnis darüber verschafft und welche Schlüsse sie gezogen hat. Eine Antwort verweigerte das Justizministerium jetzt.

Die deutsche Regierung schweigt sich über den Nord-Stream-Anschlag noch immer aus - wie lange noch?

Auch die schwedische Regierung hüllt sich ein einen Mantel des Schweigens

Zumindest in einer Hinsicht ist man jetzt schlauer – auch dank eines Gutachtens, das Greenpeace in Auftrag gegeben hat. Der Organisation ging es eigentlich darum, die Umweltschäden zu dokumentieren. Dabei kam heraus, dass Nord Stream 2 von außen beschädigt worden ist – mit etwa 200 bis 400 Kilogramm Sprengstoff.

Ob die „Dark Ships“ etwas damit zu tun haben, ist unklar. Doch in den schwedischen Medien gibt es Spekulationen darüber, dass die beiden Schiffe aus Karlskrona kamen. Auch das soll mittels Satellitenaufnahmen belegt sein – und dass es sich um schwedische Schiffe handelte. Die schwedische Regierung macht es aber wie die deutsche: Sie schweigt.

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