Wann kippt Wien? Bereits zwei Länderchefs gegen Impfpflicht
Der Druck auf die Bundesregierung wächst von Tag zu Tag. Immer mehr Entscheidungsträger zweifeln am Gesetz und am zuständigen Minister. “Pandemie-Manager” Wolfgang Mückstein (Grüne) hat offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Nun sind es nur mehr sieben: Zwei von neun Landeshauptleuten sprechen sich mittlerweile gegen die Impfpflicht aus. Wilfried Haslauer aus Salzburg hat erhebliche Zweifel, ob aufgrund der Omikron-Welle die Impfpflicht überhaupt scharf gestellt wird und in der jetzigen Situation sinnvoll ist – der eXXpress berichtete. Bereits am Vortag hat sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein Aussetzen der Impfpflicht ausgesprochen. Dabei sparte er nicht mit scharfer Kritik am “Pandemie-Manager”, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
Langsam wird es eng für Wien: Die Kritik wächst – und ebenso das Chaos.
Peter Kaiser: "Vieles läuft aus dem Ruder"
Harte Kritik hatte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Sitzung der Kärntner Landesregierung geübt. “Vieles läuft aus dem Ruder, weil der Gesundheitsminister seinen Verpflichtungen nicht nachkommt”, sagte Kaiser. Die Verunsicherung bei der Bevölkerung sei groß und das sinkende Vertrauen gefährde zudem wichtige und notwendige Maßnahmen.
Kaiser sah eine “Kindesweglegung durch den Gesundheitsminister”, weil die Bundesländer Aufgaben übernehmen müssen, die eigentlich der Bund zu erledigen gehabt habe. Aber offensichtlich scheitere Mückstein an der Bewältigung der Aufgabe. Die Bundesländer hätten beim Vollzug des Impfpflichtgesetzes mehrfach bundeseinheitliche Lösungen gefordert.
Verhältnismäßigkeit soll noch überprüft werden
Im Übrigen müsse unbedingt die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht von der im Gesetz festgeschriebenen Kommission überprüft werden, “bevor nur eine einzige Strafe verhängt wird”. Dass die Impfpflicht laufend auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen ist, habe das Land Kärnten in das Gesetz hineinreklamiert. Dabei müssten immer die neuesten Entwicklungen, Forschungsergebnisse und Erfahrungen anderer Länder mit einbezogen werden.
Die Verhältnismäßigkeit ist eines von vielen Problemen, das Experten bei der Impfpflicht sehen. Auf zahllose Konflikte, zu denen die Einführung der Impfpflicht führt, macht der eXXpress bereits seit Monaten aufmerksam. Nicht nur hatte bereits der Gesetzentwurf zu einer beispiellosen Flut an Einwänden auf der Homepage der Parlaments geführt. Auch Sämtliche Virologen im In- und Ausland bezweifeln zunehmend die Sinnhaftigkeit der Maßnahme und ob sie überhaupt zu rechtfertigen ist. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) reagierte am Dienstag gereizt auf die jüngsten Einwürfe – der eXXpress berichtete. Man könne jetzt nicht “wieder von vorne diskutieren”. Doch der Unmut steigt und die Probleme verschwinden nicht von selbst.
Zweifel an Gesetz und Mückstein wachsen
Der Druck auf Gesundheitsminister Mückstein wird immer größer, vor allem, weil Österreich mit der Impfpflicht ins Chaos zu schlittern droht. So fehlt etwa ein elektronisches Portal, das jene Personen erfasst, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können. Das ist eine weitere Hausaufgabe des Gesundheitsministers, die noch nicht bewältigt wurde. Wenn das Portal bis 15. März nicht fertig ist, können keine Strafen wegen Nicht-Erfüllung der Impfpflicht verhängt werden. Ohne dieses Portal kann eine Ausnahme-Bescheinigung weder vom Arzt noch vom Amt ausgestellt werden. Ungeimpfte können sich deshalb aktuell nicht von der Impfplicht befreien lassen und somit auch keine Bescheinigung bei etwaigen Kontrollen vorzeigen.
Wie lange kann das alles noch gut gehen, vor allem wenn die maßgeblichen Entscheidungsträger in Österreich zunehmend am Gesetz und am Minister zweifeln?
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Kommentare
Machts nicht mit ,lässt sich nicht einlullen.
Freiheit bekommt man nicht ,man muss es selber nehmen.
Die Landeshauptleute wollen nur von sich ablenken. Unter dem Motto:”Ich weiß gar nix, wirklich gaaaar nixxxxxxxxxx.” Gell🦎
Ich bin froh, dass Herr Bgm. Ludwig und sein ebenso kompetenter wie volksnaher Gesundheits-Stadtrat, Peter Hacker, nicht diese populistischen Öffnungsorgien mitmachen. Omikron ist zwar bald vorbei, aber die nächsten 14 Mutationen könnten wieder brandgefährlich sein.
Es genügt, wenn am 1. Mai das Maskenverbot aufgehoben wird, damit die 2 G-GenossInnen am sozialdemokratischen Aufmarsch teilnehmen und ihre Gratisgetränke ungestört zu sich nehmen können.
Die tüchtigen Wiener Polizistinnen und Polizisten brauchen bei dieser Veranstaltung keine Impfstatus-Kontrollen durchführen. Wir sind alle geimpft, denn Covidioten sind rechts. Freundschaft
Es könnten auch die Ratten in Wien bald zu gefährlichen Killermonstern mutieren. Deshalb wird demnächst eine nächtliche Ausgangssperre verordnet. Ach, fast wünsche ich mir Bgm. Häupl zurück. Der versteht wenigstens was von Biologie und Evolution.
Die Impfpflicht muss ganz weg. Ein Aussetzen ist zu wenig, da kann sie jederzeit wieder in Kraft treten. Weg damit und auch gleich die anderen Maßnahmen.
Wien kippt nicht – Wien ist anders. Echte Wiener sind längst abgewandert.
Abgeschafft gehört das Impfpflichtgesetz, nicht ausgesetzt!
Wenn das so weitergeht, werden sich viele Menschen von der herkömmlichen Politik abwenden und neue Wege gehen. Zum Beispiel in Richtung MFG.
Es ist höchst an der Zeit, Fehler einzugestehen und Irrtümer zu bereinigen.
Die Beschuldigten und Verängstigten, die Getäuschten und Entrechteten,
die Betrogenen und Ruinierten, die Genötigten und Missbrauchten,
die Schäbigen und Todesengel sowie all jene die einiges in der Vergangenheit „falsch“ gemacht haben, werden in Zukunft vieles richtig machen.
Spätestens bei der nächsten Wahl!
Zumindest kommt mal bei 2 Landesfürsten wieder etwas Charakter und Respekt vor den Grundgesetzen durch.
Die anderen 7 sollten sich ein Beispiel nehmen.
Charakter?? Haslauer meinte er ist ja immer für Grundrechte. Haha seit November hat er allen Ungeimpften rigoros die Grundrechte beschnitten. Und süffisant meint er ein aussetzen des Gesetzes man könnte es im Herbst ja wieder aktivieren. Die Grundrechtgebeutelten vergessen das nicht bis zu den nächsten Wahlen!!!
Eher friert die Hölle zu, als dass der Hardliner von Wien ein Zeichen setzt! und die Impfpflicht kippt, abschafft!!
Noch einmal, aussetzen können die vergessen! „Abschaffen“ ist das Gebot der Stunde!