Es ist erst zwei Wochen her, als der ÖVP-Stadtrat Benedikt König aus Feldkirch in Vorarlberg der örtlichen Staatsanwaltschaft in einer Sachverhaltsdarstellung zu verstehen geben wollte, dass ihm schleierhaft ist, mit welcher Nachsicht Klima-Kleber von der Justiz behandelt werden – der eXXpress berichtete. So wie der Mehrheit der Bevölkerung scheint dem gelernten Rechtsanwalt unverständlich, warum bei Straßenblockierern nicht Straftatbestände wie Nötigung oder Gemeingefährdung in Betracht kommen sollten.

Die deutsche Justiz hat da deutlich weniger Beißhemmung. Sie überzog die “Letzte Generation” regelrecht mit Verfahren und Strafen. Aktivisten saßen mehrfach im Gefängnis, die Ermittlungen reichen bis zum Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Im Nachbarland trägt die konsequente Vorgehensweise jetzt Früchte. Die Klima-Hysteriker haben verkündet, sich nicht mehr auf Straßen festzukleben und einen Strategiewechsel vorzunehmen. Nicht, weil sie keine Lust mehr zum zivilen Ungehorsam hätten – sie finden schlicht keine Aktivisten mehr, die sich länger mit der Justiz anlegen wollen. Der Staat hat sie erfolgreich mürbe gemacht, allein die Staatsanwaltschaft in Berlin hat 3700 Strafverfahren geführt.

In Wien soll es schon im Februar wieder losgehen

„Wären weiter genügend neue Menschen dazugekommen, damit andere sich eine Atempause nehmen können, hätten wir gesagt: Wir gehen diesen Weg genauso weiter“, sagte Lars Werner vom Strategieteam der “Letzten Generation” dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”: „Aber es kommen nicht genügend. Das können wir nicht ignorieren.“ Die Aktionen der Gruppe seien intensiv und kräftezehrend gewesen, sie erforderten viel Mut, so Werner. „Manche haben nach Blockaden gesagt: Das war richtig, aber ich kann es nicht direkt noch mal machen.“ Viele seien mit Gerichtsverfahren beschäftigt. Einige würden abwarten wollen, wie hoch die Geldstrafe ausfällt oder ob sie sogar ins Gefängnis müssen. Auch die Anfeindungen auf der Straße spielten laut Werner für den fehlenden Zulauf eine Rolle. „Das macht es nicht besonders attraktiv, bei uns mitzumachen.“

Ganz anders das Bild in Österreich. “Mit jedem Tag, den die Regierung ohne Klimaschutzmaßnahmen verstreichen lässt, werden unsere Proteste größer, drastischer und entschlossener”, kündigte Aktivisten-Sprecherin Marina Hagen-Canaval jüngst an. Die”Letzte Generation” werde weiter Straßen blockieren und sich auf Fahrbahnen festkleben. Schon im Februar soll es in Wien wieder losgehen.

“Narrenfreiheit” der Klima-Kasperln: Stadtrat schaltet Staatsanwalt ein