Wegen Krieg und EU-Sanktionen: Orban besteuert Großunternehmen extra
Die Brüsseler Sanktionen und der Krieg in der Ukraine machen es laut Viktor Orban notwendig: In Ungarn sollen sich Großunternehmen künftig mit Sondersteuern an den gestiegenen Energiepreisen im Land beteiligen! Damit soll der Teuerungs-Hammer im Land bekämpft und auch das Verteidigungsbudget soll erhöht werden.
Viktor Orban will die Sondersteuern in die Deckelung der Energiekosten und den Verteidigungsetat stecken.
Damit soll ein Großteil des Profits von Banken, Versicherungsgesellschaften, großen Handelsketten, Energieunternehmen, Telekom-Firmen und Fluggesellschaften aus den Jahren 2022 und 2023 in zwei neu geschaffene Fonds fließen. Das gab Orban am Mittwochabend in einem Facebook-Video bekannt. Erst am Dienstag hatte der ungarische Premier bekannt gegeben, dass der nationale Notstand Ungarns wegen des Krieges in der Ukraine verlängert werde – der eXXpress berichtete.
Ungarn deckelte bereits zuvor
Diese sollen zur Finanzierung der Landesverteidigung bzw. zur staatlichen Deckelung der Verbraucher-Energiepreise dienen. Die ungarische Regierung stützt bereits seit 2013 die Energiekosten für Kleinverbraucher, in den vergangenen Monaten kamen behördlich gedeckelte Preise für Treibstoff und bestimmte Grundnahrungsmittel hinzu.
Orbán erklärte am Mittwoch, dass sich der Krieg in der Ukraine in die Länge ziehe und sich “die Brüsseler Sanktionspolitik nicht verbessert”, was alles zusammen zu “drastischen Preissteigerungen” führe. Es würde daher immer schwieriger und kostenaufwendiger, “die Familien zu schützen”.
Magyaren rüsten auf
Zudem müsse auch die ungarische Armee umgehend gestärkt werden, so der Premier in seiner Videobotschaft. Weitere Details sollen am Donnerstag in der regulären Regierungs-Pressekonferenz bekanntgegeben werden.
Orban weiter gegen Ölembargo
Ungarn legt sich beim sechsten EU-Sanktionspaket gegen Russland vor allem aufgrund eines geplanten Embargos gegen die Einfuhr von russischem Erdöl quer. Budapest fordert als Ausgleich dafür milliardenschwere Subventionen – der eXXpress berichtete.
Kommentare
Wie kurzsichtig. Weiter so Orban Richtung Diktatur. Betriebe und Investoren werden es sich überlegen noch in Ungarn zu investieren. Die Masse schreit Bravo und beschneidet langfristig ihren Wohlstand. Kommt niemand auf die Idee Orban vorzuschlagen die Steuern zu senken? Das wäre der richtige Weg.
Du hast keine Ahnung. Die Konzerne bleiben und zahlen. Der Gewinn ist höher als die Zahlungen!
Wäre ich der Sprache mächtig würde ich dieses Land der Politikkasperl verlassen und nach Ungarn auswandern. Der Orban schaut noch auf das eigene Volk und will nicht deren Kultur und Lebensgrundlage zerstören.
Ja, aber dort gehört man ja als Österreicher nicht zu deren Volk.
Es ist eigentlich schlimm, dass man das eigene Land verlassen müsste, weil es eine Clique im Hintergrund Österreich als ihr Eigentum betrachet und die Interessen der Staatsbürger vollkommen ignoriert werden. Es ist _unser_ Land, nicht das der Leute in der Regierung oder deren Befehlsgeber.
Spitzenidee! Wie sorge ich dafür, dass Firmen abwandern? Richtig, genau so!
Dann sollen sie halt abwandern. In Russland werden jetzt auch Firmen gegründet, die die Lücke der ausländischen Firmen schließen. Das wird noch eine Zeit dauern, aber dann wird auch weniger aus dem Ausland gebraucht werden.
Außerdem zahlen die Firmen vielleicht weniger mehr an Steuern als bei uns für die extrem verteuerte Energie. Dass der Staat Wucherpreise bei Energie überhaupt zulässt, ist ja nicht normal.