Weil er Frauen und Kindern zuerst helfen will: Strafanzeige gegen FPÖ-Politiker
Anzeige gegen Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl: Ihm wird “Asyl-Triage” vorgeworfen, weil er meinte, dass zuerst den ukrainischen Frauen und Kindern in Niederösterreich Unterkunft und Versorgung angeboten werden soll – und erst dann den asylsuchenden Männern. Die Anzeiger werfen ihm Amtsmissbrauch vor.
Was in der christlichen Seefahrt als – durchaus vernünftige und anerkannte – Regle praktiziert wird, soll nicht in Niederösterreich gelten, meinen anonyme Kritiker, die nun den für das Asylwesen zuständigen Landesart Gottfried Waldhäusl bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben: Wie die “Krone” berichtet, werfen ihm die Anzeiger Amtsmissbrauch vor, weil der § 3 des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes keine Unterscheidung der Asylwerber nach Geschlecht oder Herkunftsland erlaube.
Dass Waldhäusl mit der “Frauen und Kinder zuerst”-Regel versucht hat, den gewaltigen Zustrom an Asylwerbern jene besonders schnell zu unterstützen, die am dringendsten Hilfe benötigen – eben Frauen und Kinder – könnte ihm jetzt nach § 302 Strafgesetzbuch eine Verurteilung zu einer Strafe von bis zu 5 Jahren Haft einbringen …
Bereits eine Amtsmissbrauchs-Causa aktuell vor Gericht
Der FPÖ-Politiker kann nur hoffen, dass der Staatsanwalt ein vernünftiger Mensch istl, der auch die Zahlen der aktuellen Asylwelle kennt: So sind aktuell bereits fast 14.000 Asylwerber in Niederösterreich in der Grundversorgung, vor der Invasion der Ukraine waren es nur 2800. Laut Gottfried Waldhäusl sei das Versorgungssystem deshalb an der Belastbarkeitsgrenze – und man müsse darauf reagieren.
Waldhäusl muss sie sich bekanntlich seit Februar vor Gericht auch in einer anderen Causa wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Minderjährige rechtswidrig in einer unter Berücksichtigung der Grundsätze des Kindeswohls ungeeigneten Unterkunft in Drasenhofen untergebracht zu haben.
Kommentare
Was auf hoher See richtig ist, kann an Land nicht falsch sein!
Erschütternd, wie moralisch verfault diese Gesellschaft schon geworden ist.
Waldhäusl hat eindeutig korrekt gehandelt.
Der anzeigende Blockwart gehört ausgeforscht. Bösartiges, verkommenes Gesindel.
zu feige um Gesicht zu zeigen….wer die Anzeige eingebracht hat, sagt eh schon alles aus…Herr Waldhäusel hat meine 100% Anerkennung in dieser Hinsicht…
WER steckt hinter der Anzeige!
Das würde ich auch so machen! Zuerst Kinder und Frauen helfen und dann den Männern!
Er hat richtig gehandelt, zum einen ist es mir lieber die sind gesichert und unsere Frauen und Mädels haben um deren Anwesenheit weniger Sorgen zu haben.
Diese Leute sind illegal in unserem Land, warum sich Politiker anderer Farbe ständig aufregen, ist unerklärlich.
Offensichtlich muss erst bei denen etwas geschehen, damit diese Politik richtig funktioniert. Wer anderer Meinung ist, soll sich Flüchtlinge privat mit Garantieabgabe auf alles, nach Hause nehmen.
Hoffentlich bleibt Waldhäusl bei seiner Meinung und zieht das durch. Weil nur dann bekommt diese Diskussion die notwendige Öffentlichkeit und die Leute erkennen vielleicht endlich, welche verrückten und zynischen Spinner sich hinter den scheinheiligen linksgrünen Gutmensch-Asylindustrie verstecken.
was ist daran jetzt Falsch das man zuerst den Frauen und Kindern hilf und nicht den Männern die meist nur Illegale Migranten sind, genau so muss das ja auch sein
Herr Waldhäusel ist Realist. Das passt den linken Trollen natürlich nicht, da nicht sein darf was FPÖ ist.
Die „jungen Männer“ wären schnell ausser Landes zubringen, wenn nur mehr Sachleistungen zum Tragen kämen.
Ich glaube da waren 2 Asylwerber darunter eo dann einer davon in der neuen Unterkunft einen abseren Niederstach🤦♀️Und der zweite vorbestraft war … Es gilt die Unschuldsvermutung WEIL ICH ES SELBST NUR GELESEN HABE UND IM TV HÖRTE. Selbst nicht überprüft aber der ORF KRONE usw wird es ja gut Regagiert haben 🤔
Was das mit Amtsmissbrauch zu tun haben soll, ist vollkommen unklar. Bei knappen Versorgungsressourcen muss ja ein verantwortungsbewusster Politiker Dringlichkeitsstufen entwickeln. Solche Anzeigen sind dem Denunzianten-Unwesen zuzuordnen. Wenn sich die Staatsanwaltschaft auf eine falsche Fährte locken lässt und die Problematik mutwilliger Anzeigen nicht erkennt, geben sie denen Recht, denen es total den Vogel heraus haut. Diesen Eindruck gewinnt man leider, wenn die Staatsanwaltschaften monatelang irgendeinem schrägen Vorwurf medial wirksam mit rufschädigenden Kollateralschäden nachgehen, ohne dass es schließlich wegen viel zu dünner Suppe zur Gerichtsverhandlung kommt. Der angerichtete Schaden sitzt aber. Das erinnert an Faustrecht. Gerade bei ideologisch gefärbten Anzeigen zeigt sich dieses Muster, tendenziell stärker gegenüber Mitte-Rechts-Personen. FPÖ-Politiker treffen mit ihren Aussagen und Entscheidungen häufiger als andere politische Parteien den Nagel auf den Kopf. Ich sehe aber einen leichten Verbesserungsbedarf bei Mitte-Rechts-Personen in der Raffinesse des sprachlichen Ausdrucks insofern, dass Querulanten so wenig rechtsverdichtender Interpretationsspielraum wie möglich gegeben wird. Vernunftbegabte Journalisten und Staatsanwälte müssten das aber schon erkennen. Manchmal wird hier weiter Öl ins Feuer gegossen, indem abenteuerlich wirkende Konstruktionsfiktionen erfunden werden, die irgendwann wie ein Kartenhaus in sich zusammen fallen.
Herr Waldhäusel, in Österreich will man Männer, egal woher sie kommen. Das Stadtbild zeigt es täglich. Unzählige Gruppen junger Herren ziehen durch die Straßen, haben Parks übernommen und verbreiten Unruhe. Frauen zählen nur bei den Frauenquoten in der Politik. Geben sie es auf, da ist nichts mehr zu retten.
Ist es nicht auch #Amtsmissbrauch, wenn abgelehnte, ausreisepflichtige in von der linken MAG ELF – MA 11 bezahlte Gemeindewohnungen unbefristet untergebracht werden, welche dann zum Dank Kinder unter Drogen setzten und gruppenvergewaltigen bis zum Tode?
Wo bleibt da die (anonyme) Sachverhaltsdarstellung?
Begreift die FPÖ schön langsam, dass sie sich nicht allzu früh über die vielen Anklagen der WKStA gegen ÖVPler freuen sollte? Schon die sinnlose Untersuchung gegen Kunasek hätte die Alarmglocken läuten lassen sollen. Aber Kickl ist leider offenbar immer noch von seiner Demontage durch die ÖVP traumatisiert und lässt Zadic schalten und walten.
Früher da haben sie auch die in Lagern inhaftierten gegenüber der eigenen Bevölkerung benachteiligt und verhungern lassen damit die eigene Bevölkerung nicht verhungert und sind auch zu recht dafür zur Verantwortung gezogen worden. Warum sollte sich da heute daran etwas ändern ?
Letztes Wochenende bei uns , etliche Luxusfahrzeuge ( Range Rover , Bentley , Maserati ) mit Ukrainischen Kennzeichen – sind das Flüchtlinge ? .
Und schon alle in einem Topf? Traurig deine Vorurteile. Die wirklich Hife brauchen gibt es zu Hauf.
sind Tatsachen wenn man in Wien sich im 1. Bezirk umsieht.
Nicht nur im 1. Bezirk, auch in Neustift im Walde und Umgebung.
Auch wenn man reich ist kann man vor dem Krieg flüchten. Aber soweit ich weiß nehmen diese reichen Flüchtlinge keinerlei finanzielle Hilfe in Österreich in Anspruch sondern leben hier einfach einige Zeit in (Innenstadt)Hotels. Ich habe durch mein privates Umfeld einige Kontakte zu unkritischen Flüchtlingen. Die meisten mussten den Ehemann und Vater zurücklassen, und möchten auch so schnell wie nur möglich wieder zurück in die Heimat.
Die Lenkerinnen der SUVs und ihre Mütter und Kinder wohnen in Hotels und bringen daher viel Geld in diese durch Corona gebeutelte Branche.
Wie kann denn dieser Phöse Herr unbegleiteten noch dazu traumatisierten Jugendlichen einen Stacheldraht rund ums Haus Vorhängen, damit diese nur ja bei der Vordertüre kontrolliert das Haus verlassen dürfen! Außerdem waren keine goldenen Wasserhähne samt goldenen Muscheln montiert! Sowas geht gar nicht!
Gleich die Anzeiger auch anzeigen. Die sind nämlich unser großes Problem. Diese ganzen NGOS, Caritas….
Meines Wissens dürfen Männer bis 59 ja gar nicht offiziell aus der Ukraine ausreisen, also wenn da welche kommen, dann haben die sich die Ausreise erkauft. Würde mich weder bei den Zahlern noch bei den Nehmern in diesem Land wundern.
Den Anklägern geht es nicht um ukrainische Männer, sondern um solche aus Afghanistan, Somalia etc.
Wenn einer drei Kinder hat darf er mit Familie ausreisen. Nur zur Information Frau Scheidet!
Sinnvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik ist einer der Gründe warum die FPÖ aus der Regierungsverantwortung weichen musste, Caritas, Kirche und diverse Organisationen stehen der ÖVP zu nahe und haben mehr Einfluss als so manche glauben möchten.
Bin gespannt wohin wir “Altösterreicher” fliehen sollen,wenn es in unserem Land bald -vor lauter Flüchtlingen-keinen Platz mehr für uns selbst gibt.
Kanada will es humanitär lösen.
welcome to austria….hauptsache ld für ungeimpft + 2g sind laut vfgh… man kann echt nur schau irgendwie des land zu verlassen… rette sich wer schon kann..
Kann Exxpress herausfinden, wer aus dem Kreis der ÖVP Waldhäusl konkret angezeigt hat!
Für mich eine derartige Schweinerei, vernünftiges Verhalten anzuzeigen.
Für mich ist die ÖVP gestorben!
Irgendwann könnte es Kameras in den Wahllokalen geben, und dann …
Weit sind wir nicht mehr davon entfernt.
War ja nicht anders zu erwarten, Frauen und Kinder gehören geschützt und die Männer waren doch alle beim Heer, also was soll das, wenn die FPÖ richtige Schritte setzen möchte werden sie angezeigt und die Regierung die Österreich gerade in den Boden stampft, geht straffrei aus, aber wie im richtigen Leben die Guten haben immer die Arschkarte
Wenn man die linke heimische Justiz kennt, weiß man auch schon das Ergebnis.
ich frag mich echt wozu wir eigentlich noch wählen. wird eh jeder angezeigt der nicht auf linie ist und gerichte wie der vfgh sorgen am ende eh dafür dass das rauskommt was den eliten gefällt.
sind wohl nur mehr teil der folklore die wahlen.
Wann wir endlich so eine Anzeige gegen die Schwindlerin Zadic eingereicht?
Anoym – eh klar, sonst könnte er sich ja geeignet mit Anzeige wegen Verleumdung wehren. In Drasenhofen waren kriminelle Elemente, 4 Fälle kenne ich. Altersfeststellung natürlich politisch verhindert.
Nur sinnvolle Maßnahmen sind in Österreich nicht erwünscht…
Ja wo kommen wir da hin. Vielleicht noch Unterschiede zu machen zwischen Asylanten die eine Straftat begehen und Asylwerber aus der Ukraine. Wie man sieht, rechte Politiker verfolgt man, linke schützt man. Das ist der heutige sozialdemokratische Rechtsstaat. Deutschland schafft sich ab, sagte Thilo Szarazzin, Österreich hat sich schon.
Recht hat er, lieber Frauen und Kinder versorgen als arbeitsscheue junge kriminelle Männer die nur unser Sozialsystem ausnützen,
Frauen und Kinder vergewaltigen und alles andere tun als sich in UNSEREM Land zu integrieren!