Wiener Gefängnis-Imam greift Terror-Ermittlungen an
Der bosnisch-stämmige Gefängnisseelsorger Džemal Šibljaković betreut die muslimischen Häftlinge. Dass er dabei gegen Extremismus vorgeht, würde man sich wünschen. Doch zuweilen scheint er den Extremismus eher bei den Behörden zu orten als bei den Beschuldigten.
Džemal Šibljaković ist Vollzeit-Imam in Wien und Korneuburg. Der eXXpress hat ein brisantes Audio-File, das Einblick in seinen Umgang mit Häftlingen und seine Kritik an der "Operation Luxor" gewährt.APA
Džemal Šibljaković (Jahrgang 1991) ist erster islamischer Vollzeit-Gefängnisseelsorger der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Er betreut mehr als 550 muslimische Häftlinge in Wien und Korneuburg. Das hält ihn offensichtlich nicht davon ab, die derzeit laufenden Ermittlungen gegen mehr als hundert Beschuldigte wegen Terrorismus anzugreifen und diese sogar in einen rassistischen Kontext zu stellen – anscheinend, auch vor Häftlingen. Das legen Unterlagen nahe, die dem eXXpress vorliegen. Anfragen an Šibljaković blieben bisher unbeantwortet.
Besonders pikant: Šibljaković ist Mitarbeiter des Vereins TURN. Ein Mitglied im Team von TURN steht ebenfalls im Fokus der Ermittler: Es gehörte zu jenen 30 Personen, bei denen Anfang November im Rahmen der “Operation Luxor” Hausdurchsuchungen wegen Terror-Verdachts stattgefunden haben.
Terrorermittlungen als staatlicher Rassismus dargestellt
Die Ermittlungen, die auch Šibljaković kritisiert, richten sich gegen mutmaßliche Muslimbrüder und Hamas-Unterstützer – wegen Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Anfang November fanden deshalb Hausdurchsuchungen in insgesamt 60 Wohnungen und Häusern statt.
Das Vorgehen Österreichs gegen den politischen Islam, dem die Muslimbrüder zugerechnet werden, hat Šibljaković mehrfach kritisiert, etwa auf seiner Facebook-Seite, wo er “von einer Kriminalisierung muslimischer Bürger*innen” warnt. Wie er sich mit Gefängnisinsassen austauscht, dazu liefert ein Zoom-Meeting vom 22. März 2021 zumindest einen Einblick, zu dem die “Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus” mehrere Personen, darunter auch Šibljaković, eingeladen hat. Die “Operation Luxor” und das Anti-Terror-Paket waren Gegenstand des Meetings. Der Tenor: Operation Luxor und Anti-Terror-Paket sind beide islamfeindliche und rassistische Maßnahmen. Weder zu den Muslimbrüdern, noch zu ihrem palästinensischen Zweig, der als Terrororganisation eingestuften Hamas, fielen kritische Wortmeldungen. Šibljaković stimmte in den Chor der Kritiker ein, und kam auf seine Arbeit mit Häftlingen zu reden.
Brisantes Audio-File: Wie Šibljaković mit Häftlingen spricht
In einem dem eXXpress vorliegenden Audio-File erklärt Džemal Šibljaković, nachdem er zuerst über die Jugendarbeit gesprochen hat: “Was grundsätzlich von InsassInnen-Seite gekommen ist, wenn ich das so pauschal sagen kann, ist einfach die Sorge, dass so etwas möglich geworden ist, dass quasi so eine Aktion wie die Operation Luxor möglich geworden ist”. Diese Sorge nennt Šibljaković in einem Atemzug mit der sich bei den Häftlingen vermeintlich ausbreitenden “Angst vor diesen Schnellschussgesetzen, wo man einfach aus der Hüfte irgendwelche Gesetze hinaushaut. Und dann die Angst, inwiefern wird das mein ganzes Leben nachher beeinflussen, vor allem wenn man in einem Haft-Kontext ist, wo man sich ohnehin ohnmächtig fühlt, wo Ohnmacht ein ganz, ganz großer Teil des ganzen Lebens ist, wo fast jeder Teil des Lebens fremdbestimmt ist, kommt so eine Nachricht stärker gefühlt auf einen zu.”
Šibljaković erzählt den Häftlingen danach, wie man gegen solche Gesetzesvorhaben vorgehen kann, und damit auch beim Verfassungsgerichtshof erfolgreich sein kann. Den Rassismus-Vorwurf stellt er nicht in Abrede. Es ist eine schwerwiegende Frage: Nutzt Džemal Šibljaković seinen Kontakt mit Gefängnisinsassen, um gegen die von ihm abgelehnte Operation Luxor und die Anti-Terror-Maßnahmen der Regierung vorzugehen?
Verbundenheit mit ultrakonservativem Salafismus?
Šibljaković stammt aus Bosnien, hat Religionspädagogik studiert und einen Master in sozialer Arbeit. Personen aus seinem Umfeld, die mir Šibljaković noch vor wenigen Jahren Umgang hatten, berichten dem eXXpress von seiner ausgeprägt salafistischen Einstellung. Dass Šibljaković mit Salafisten – und zwar bekannten – zumindest Umgang hat, belegen öffentlich zugängliche Informationen. Wie Šibljaković heute zum Salafismus und zu dessen Vertretern steht, konnte der eXXpress von ihm selbst nicht erfahren, da Anfragen bisher unbeantwortet blieben.
Kritik an "Operation Luxor“ richtet sich gegen die Justiz
An dem Zoom-Meeting nahmen mindestens sieben Personen teil, darunter auch Bernhard Gläser von der Bewährungshilfe “NEUSTART”. Der Verein hat gemeinsam mit dem Innenministerium das Projekt “Kompass” initiiert, um jenen zu helfen, die freiwillig aus einer extremistischen Szene und Ideologie aussteigen wollen. Gläser hat dabei eine führende Funktion. Auch Gläsers Haltung zu den Ermittlungen der Behörden wären von Interesse. Immerhin ist er bei “Kompass” beteiligt.
Die scharfe Kritik an der “Operation Luxor” als vermeintlich rassistisch, richtet sich letztlich vor allem gegen die Staatsanwaltschaft Graz, von der die Hausdurchsuchungen angeordnet worden waren, und gegen das Innenministerium. Die Regierung war schließlich – wie auch sonst bei Hausdurchsuchungen – nicht involviert.
Kommentare
An Fewe: Nicht erst in 30 Jahren, sie tun es doch jetzt schon.
Der Imam sorgt dafür, dass die Moslems nicht vom einzig wahren Glauben abfallen und weiter die islamischen (Un)Sitten pflegen. Offiziell nennt sich das dann Integration.
Wer sich hier nicht gut behandelt fühlt darf doch ausreisen, wo ist für den Herrn Imam das Problem? Dieses Leute die er da betreut, sind ja nicht wegen Diebstahl eines Semmerls im Gefängnis, also schön am Boden der Realität bleiben!
Der Islam gehört nicht nach Österreich. Ich werde jede Politik unterstützen, die den Islam generell verbietet,
Schau nur seine Augen an, das ist kein Seelsorger, die Seelsorge scheint nur Tarnung zu sein.
Der soll sich um seine Religion kümmern. Vor allem zu dem in dieser vorgeschriebenen Rassismus.
Was genau sollte in einem Rechtsstaat das Problem daran sein, dass Menschen über ihre Rechte aufgeklärt werden?
Da passiert jetzt Folgendes: die BM für Justiz erfährt über exxpress von diesem Fall und stellt bei der StA den Antrag auf Überprüfung der Sachlage, wobei alle abstrakt relevanten Details im Lauf der nächsten Jahre ihren Eingang finden sollen – aber keinen Ausgang…
Das ist auch gut und richtig so. Das Problem ist aber, dass in den letzten Jahren viel zu viele Kulturfremde “Einwohner Österreichs” geworden sind.
Das ist eine Antwort auf den Vegetarischen Löwen.
Wir brauchen keine Imame in Österreich! Kein Österreicher hat je danach verlangt. Abgang!
Also bezahlter Radiklisierungsauftrag hat er vom Staat. Soll man lachen oder weinen.
Die österreichische Antwort auf islamischen Terror halt! Die Frage ist, wer beginnt in unserem Land darüber nachzudenken, warum Bürokratie und Politik hier derart durch Dauerversagen auffallen! Die Medien etwa, deren Aufgabe es sein könnte! Wenn sie aus Kalkül nicht gerade die Kräfte bekämpfen, die hier dagegen antreten! Das hat auch nichts mehr mit Menschlichkeit, Toleranz und ähnlichem zu Tun, sondern mit einer unbeschreiblichen Dummheit, der niemand eine Grenze setzt!
Vertrag von Saint-Germain 1919, Artikel 63 letzter Satz (laut Wikipedia): Alle Einwohner Österreichs haben das Recht, öffentlich oder privat jede Art Glauben, Religion oder Bekenntnis frei zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar ist.
In 30 Jahren werden in Österreich alle Nicht-Muslime die öffentliche Ordnung und die guten Sitten stören.
Gesetze sind dazu da, sie zu verändern und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Besonders, wenn es sich um einen Lulu-Vertrag wie den von St. Germain handelt. Nicht die Politik hat dem Recht zu folgen, sondern das Recht der Politik!