Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Sie betonte: “Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden”.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlug in die gleiche Kerbe. Laut Baerbock muss Moskau in die Pflicht genommen werden, hat doch Russland die Schäden in der Ukraine verursacht. Sie sagte: “Derjenige, der mit allen Regeln des internationalen Rechts bricht, der Charta der Vereinten Nationen, der muss dafür verantwortlich gemacht werden und für diesen Wiederaufbau und die Schäden, die er angerichtet hat, am Ende bezahlen.”

Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, konterte. Er bezeichnete entsprechende Pläne als illegal. “Niemand kann dieses Geld verwenden, es ist Geld des Staates”, sagte Kelin über die rund 350 Milliarden US-Dollar (knapp 320 Milliarden Euro), die westliche Staaten an russischen Geldern eingefroren haben.

441 Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine ist der Stand jetzt

Bei der in London seit gestern ausgerichteten zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz beraten Regierungsvertreter aus mehr als 60 Ländern über Wege zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft. Dabei setzen sie neben staatlichen Hilfsleistungen auch auf private Unternehmen und Investoren. Eine gemeinsame aktuelle Studie von Weltbank, UNO, EU und der ukrainischen Regierung schätzt die Kosten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft auf rund 441 Milliarden Dollar (403 Milliarden Euro).

Die Summe dürfte sich angesichts des anhaltenden Krieges aber noch erhöhen. Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine schätzt die ukrainische Regierung die Schäden für die Umwelt auf 1,5 Milliarden Dollar. Diese “vorläufigen Schätzungen” umfassten keine “Verluste für die Landwirtschaft, Infrastruktur, Unterkünfte, und die Kosten für den Wiederaufbau des Kraftwerks selbst”, sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal in London.

Mehrere Staaten stellten Kiew eine Aufstockung ihrer Finanzhilfen in Aussicht. Baerbock sagte der Ukraine für 2023 weitere humanitäre Hilfe Deutschlands in Höhe von 381 Millionen Euro zu. Auch die USA kündigten zusätzliche 1,3 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die Modernisierung der ukrainischen Infrastruktur an. EU-Chefin Ursula Von der Leyen wiederum rief die EU-Staaten auf, weitere 50 Milliarden Euro für Die Ukraine bereitzustellen, der eXXpress berichtete.

Sollte Russland für den Wiederaufbau der Ukraine Ihrer Meinung nach zahlen?