Wiener Anwälte kämpfen per Klage für Gleichstellung von Geimpften und Getesteten
Zwei Wiener Anwälte reichen bereits die dritte Covid-Beschwerde beim VfGH ein. Sie wollen eine Gleichberechtigung für geimpfte und getestete Personen.
SymbolbildPixabay
Die Anwälte Mag. Alexander Scheer und Mag. Florian Höllwarth brachten jetzt dir bereits dritte Covid-Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Die Begründung: “Es sei eine Schlechterstellung einer auf Cov-2 negativ getesteten Person gegenüber einer geimpften Person – welche ein höheres Risiko für die Mitmenschen darstellt – wissenschaftlich und auf Fakten basierend nicht belegbar und somit gleichheitswidrig und als willkürlicher politischer Akt anzusehen ist.”
"Geimpfte und Genesene dürften keine Privilegien erhalten"
Die Wiener Anwälte bezogen klare Stellung dazu: “Würden die Verordnungen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erlassen worden sein, dürften Geimpfte und Genesene keine Privilegien erhalten und wären zumindest getestete Ungeimpfte
den Geimpften und Genesenen in den Rechten, ihr Leben nahezu uneingeschränkt zu leben gleichgestellt.”
Die bekämpfte Norm greift massiv in die Erwerbsfreiheit der Antragsteller ein, da es potentiellen Kunden untersagt wird, das Lokal zu betreten, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Aufgrund der potentiell drohenden Strafe, die dem Betreiber eines der bekämpften Bestimmung unterliegenden Lokals, pro Fall droht, sind die Antragsteller gezwungen, durch Überprüfung des
Status der Gäste diese – eigentlich an die Gäste gerichtete – Norm umzusetzen.
Kommentare
Geht in die falsche Richtung. Angesichts der weit unter Promille-Zahlen liegenden Covid-Fälle gibt es nicht die geringste Berechtigung, überhaupt Zugangsbeschränkungen zu verlangen. Ich darf jederzeit neben jemandem sitzen, derdie mit zahlreichen Viren belastet ist (HIV nur eines davon), aber nur bei Covid wird beschränkt? Pervers.
Der abgehalfterte Kurz will halt noch seine sauteuer eingekauften Impfstoffe loswerden, bevor die in den kommenden Wochen ablaufen (selbst das Verschenken funktioniert nicht besonders gut, weil der tatsächliche Bedarf weltweit sinkt). Seine 80 Prozent Impfquote kann er sich abschminken. Nicht jeder Bürger dieses Landes lässt sich von ihm und seinen grün-marxistischen Koalitionspartnern erpressen.
Da geht es nicht um Gleichstellung, sondern darum, dass dieser Coronamaßnahmenwahnsinn endlich einmal ein Ende haben muss. Wären die Medien nicht so großzügig mit Inseraten „bedacht“ worden, wäre das schon längst hinterfragt und beendet worden!