Wirtschaftsminister Kocher stellt klar: Preisdeckel nur mit Segen der EU!
Die Preise in Österreich explodieren – immer mehr Politiker fordern deshalb eine Preis-Bremse bei Strom, Gas, Sprit sowie Nahrungsmittel. Dies sei jedoch nur mit Abstimmung mit der EU möglich, stellt Wirtschaftsminister Martin Kocher nun via Twitter-Meldungen fest.
Die aktuellen Teuerungen sorgen auch in der Politik für reichlich Diskussionsstoff. Auch parteiintern sei man sich nicht immer einig – die niederösterreichische Landeshautpfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte zuletzt eine sofortige Energiepreis-Bremse, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich zunächst gegen einen Preisdeckel aus. Nun meinte er jedoch, es gebe “keine Denkverbote”. Und jetzt meldete sich Wirtschaftsminister Martin Kocher via Twitter zu Wort – und schickte mehrere Erklär-Tweets.
Angesichts der Herausforderungen durch einen russischen Angriffskrieg vor der Haustüre und die damit verbundene Teuerung vor allem der Energiepreise scheinen jede Menge populistische Ideen im Umlauf. 1/n
— Martin Kocher (@MagratheanTimes) July 18, 2022
“Angesichts der Herausforderungen durch einen russischen Angriffskrieg vor der Haustüre und die damit verbundene Teuerung vor allem der Energiepreise scheinen jede Menge populistische Ideen im Umlauf”, schrieb der Wirtschaftsminister. Dabei seien einige “Aspekte nicht einfach zu erklären”, fährt Kocher fort. “Warum macht die Bundesregierung nicht einfach einen Preisdeckel?” Der Wirtschaftsminister möchte in “den nächsten Wochen erklären, was national möglich ist, was vielleicht auf europäischer Ebene geht und was kurzfristig gar nicht geht”.
Kommentare
Vasallen – Bücklinge – Abkassierer – ganz tief im EU Sumpf mit dabei !!
Nur mit Segen der EU?!? Das ist klar, denn alleine kann unsere Regierung ja nichts zusammenbringen. Sehr traurig von solchen Politikern abhängig zu sein.
Er könnte ja gegen Preisdeckel argumentieren. Aber bei Kochers Aussage stellt sich leider bloß die Frage ob er ein Diener der Ö Bevölkerung oder Brüssels ist. Man könnte auch sagen er nimmt die EU als Ausrede. Das ist nicht falsch. Aber unsere Politiker sind genau deswegen so große EU Anhänger, weil diese ihnen gestattet auf die Wähler keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen. Die EU ist ein antidemokratisches Gebilde.
Entschuldigung Herr Minister, aber auf die EU wird geschixxen! Sind wir denn nicht mehr Herr in unserem Hause?
Minister Kocher, die nächste Fehlbesetzung in unserer Regierung. Herr Minister Kocher eine Frage, dürfen wir Österreicher noch selbständig aufs Häusl gehen oder müssen wir zuerst in Brüssel anfragen ob man seine Notdurft verrichten darf ?
Erst um Erlaubnis Fragen, ob wir in unserem Land etwas ändern dürfen..? Rücktritt und zwar zackig!!
Deshalb war ich IMMER gegen einen EU Beitritt – gestern – heute und morgen !!
Und wie das die EU entscheidet, kann man sich ja vorstellen.
Mir hängt dieses Personal, das hier hochbezahlt eine Demokratie-Kulisse darstellt schon beim Hals heraus. Für Verlautbarungsorgane für die Befehle aus der EU sollte die Mindestsicherung ausreichend sein.
Super-Minister, woher haben Sie Ihr Attribut?
Die alte Litanei: Was die EU nicht entscheiden wird, soll die EU entscheiden. Was die Nationalstaaten nicht entscheiden wollen, sollen die Nationalstaaten entscheiden. Für wie dumm halten die uns eigentlich? Ich denke für sehr dumm…und sie liegen mit dieser Einschätzung goldrichtig.
Ich kann mich immer mehr in die Menschen von Sri Lanka versetzen!
Die EU entscheidet nicht die oesterreichschen wurstel
Slowenen und Ungarn und Kroaten sch..en auf die EU_ und deckeln – weil sie ihr Volk im Gegensatz zu uns, nicht hassen.
Hier ist nur mehr Bösartigkeit und Perfidie zu spüren.
Es gilt die Niederlassungsfreiheit in der EU – Baba, und fall net.
@felix: Es steht niemandem zu, jemanden seines eigenen Staates zu verweisen.
@felix, gute Idee – Sie können gleich ihre Koffer packen und in die Ukraine ziehen.
Merit Order bei Löhnen: Wenn ein Politiker 8000 – 15000 Euro verdient richtet sich die Lohnerhöhung für die Arbeiter nach dem besten Politiker Gehalt. Das heißt 15000 Euro durch 4 geteilt ergibt einen Mindestgehalt von 3750 Euro. Frage: Wann fangen wir an das umzusetzen. Gleiches Recht für alle !!!
Aber wenn wir was brauchen. AAAccchhh. Kompliziiiert. Muß zuerst EU anrufen. Hmmmmm. Weiß nicht. Eher nicht. Aber ich erkläre euch etwas anderes, wonach ihr gar nicht gefragt habt.
Weiter so liebe ÖVP. Die Rechnung kommt … UND Genießt noch die Zeit auf der Regierungsbank. Kann sein, daß das lange nicht mehr wieder kommt.
na klar die russen sind schuld, krieg schuld, corona schuld. falsch die verantwortung tragen die politiker
Es werden stets nur nach Ausreden gesucht, uns nicht zu helfen, während die Ukraine Milliardenbeträge erhält. Da werden rechtliche Rahmen in Rekordzeit geschaffen. Vielleicht sind es Gelbwesten und ein heißer Herbst, den unsere Regierung will. Dann braucht sie nur so weiter zu machen.
Den Pendler-Politikern zwischen Brüssel und Straßburg wird die Teuerung in Österreich aber sowas von Egal sein. Wissen die denn überhaupt wo Österreich liegt?
Vom Kocher hab ich mehr Wissen über EU Recht erwartet. Trotz der Kartellrechtlich gefährlichen Preisabsprachen der EU , dass der Strompreis am Gaspreis für alle EU Länder maßgeblich ist , gilt für jedes EU Land trotzdem das Recht dass jeder Strombezieher in Österreich auch diesen hohen konstruierten Strompreis zahlen muss aber auch jeder einen Rabatt als Kunde erhalten darf – bitte Herr Minister aufwachen !!!!!!
Wenn Sie glauben, dass der schläft, irren Sie sich. Hier wird quer durch die Bank, parteiübergreifend, bewusst weggeschaut.
Wenns anscheinend für alles den Segen der EU braucht – wofürleisten wir uns dann noch die ganzen nationalen Politdarsteller um einen Haufen Geld??
VdL himmelt Selenskij an, wer das nicht merkt, ist blind. Er ist der Mann ihrer Träume, darum diese Großzügigkeit.
War Kocher nicht das einzige Regierungsmitglied mit einer Beliebtheit über 0? Ich denke, nach diesem Sager wird sich das ändern.
Niemand hat Verständnis, dass man das jetzt Richtung EU schiebt, wo eh keine Hilfe zu erwarten ist. Da hilft es ihm auch nicht, wenn er das Merit-Order-System richtig beschreibt.
Diese Polit-Figuren wie Kocher, Schallhammer, Nehammer….kann man nur abwählen – wenn es denn erlaubt ist und geht !!
Äähhh….. Schallenberg sollte es heißen, oder eigentlich Voll-Hammer – wurscht , NIX ist NIX !! 🙁 🙁
Das Recht geht vom Volk aus, nicht von der EU!
Die EU ist nichts anderes als ein Verein, nicht einmal ein völkerrechtliches Subjekt, das sind nur die einzelnen Staaten, die sind Träger der jeweiligen Souveränität. Die EU ist bloß der Diskussionsclub dazu. Ein ausgesprochen teurer obendrein!
Es ist zu schade, daß auch Hr Kocher sich nicht wirklich wählbar aufstellt.
Warum nur versteht er nicht, daß unsere Probleme von der EU ausgelöst sind?
Und jetzt will er sie fragen, ob wir die Auswirkungen mildern dürfen?
Hat der Mensch nicht kapiert, daß man seinen Peiniger nicht darum bittet?
Wieviel Abhängigkeit will er denn noch?
Verzweiflung mit dieser Regierung und vor allem ÖVP!
Wusste gar nicht, dass die EU dem kocher und den anderen laengst ruecktrittsreifen das gehalt zahlt.
Eigentlich ist er dem oesterr steuerzahler verpflichtet u hat einen Eid darauf geleistet.
Dieses eu getue mit der unfaehigen van der leyen ist nicht mehr ertraeglich.
Oexit u abstimmung
Das einzige was uns hilft , fpoe absolute bzw ein praesident, der nicht bellen heisst.
Oevp dagegen unser schiefergas zu foerdern, oevp zahlt russld gas, das wir nicht nehmen, gehoeren staatsgefaehrder u schaediger nicht schnell des amtes enthoben u vor ein gericht. Irgendwie ist da alles eigenartig mit denen.
Auch der brief v rauch impfdosen umzudatieren, das ist auch untersuchungswuerdig. Weg mit der Regierung und auch folgen einleiten. Das gibts doch nicht, dass die tun koennen was sie wollen.
Auch sollten diese herren selensky nicht dauernd in den himmel heben, infos wuerden sie vielleicht bekehren und neutralitaetsbezogenheit.
Wer hat Österreich eigentlich befohlen den Krieg in der Ukraine zu unterstützen?
Warum müssen die Österreicher für den Größenwahn der EU leiden?
Es ist nicht unser Krieg und auch nicht jener der EU!
Nehammer schrie als erster sanktionen. Wie von sinnen alle 4, menschenleben dort u hier egal.
Irgendwie fragt man sich , sehen die leyen selensky u co nicht wie die sind oder gehoeren die dazu.
Das ganze ist so eigenartig.
Alles was geschieht oder nicht, wird von Brüssel aus gesteuert. Unsere hiesigen sind nur treue Erfüllungsgehilfen, Vollstrecker und unwählbar sowieso, egal welches Coleur!
Warum muss Österreich immer bei der EU um Zustimmung betteln, in anderen Ländern gab es auch Preisdeckel. Sogar in Deutschland waren und sind manche Dinge günstiger als in Österreich. Österreich soll immer und überall abliefern, darf aber nie aufs eigene Überleben auch mal schauen?
Vor allem stellt sich die Frage, warum das alles so lange dauert, bis es bei der Bevölkerung angekommt, so es denn endlich beschlossen wäre. Bei Gehaltserhöhungen der EU-Politiker geht das alles mehr als flott und fix über die Bühne.
Mir ist schon klar, dass es immer sehr gut Verdienende geben wird und jene die weniger verdienen. Nicht jeder ist gleich begabt sich wirtschaftlich in die Höhe zu bringen, das ist eben so im Leben. Doch würde ich mir wirklich einmal wünschen, dass alle jene, wie VdL & Co, einmal 2 Monate so leben und ihr Auskommen finden müßten, wie aktuell die unterste und mittelständische Einkommenschicht. Und dann wäre es interessant zu hören, was diese von ihren eigenen Vorschlägen und Ansinnen halten. Ob sie dann immer noch so übers Volk drüberfahren würden?
Man soll niemanden etwas neidig sein, aber immer fleissig zu arbeiten und dann zittern zu müssen, ob man nächsten Winter einheizen können wird oder sich aus Solidarität nicht mehr mit warmen Wasser waschen darf, wenn man überlegen muss, ob man seinem Kind noch ein Schnittlauchbrot zum Abendessen richten kann, ein Essen, dass früher als “Armeleut-Essen” galt, aktuell aber bei einem Megapreis für ein grashalmdünnes Büschel Schnittlauch, abgesehen vom teuren Brot- und Butterpreis zum Luxus mutiert ist, das geht zu weit.
Diesen Segen bekommt er. Hat doch diese EU mit dem aufgezwungenen Smartmeter jede Kontrolle über das, was der Einzelne verbraucht. Wer mehr verbraucht, als von VdL gestattet, der zahlt mehr! Darauf wurde schon vor Jahren hingearbeitet und vorbereitet! Ihr werdet euch noch wundern, was da noch alles kommen wird , von diesem menschenverachtenden Verein.
Einmal mehr, unwählbar diese ÖVP! EU-hörig bis zum geht nicht mehr…
Die EU kann mir den Buckel runter rutschen…. kreuz und quer.
Aso ?….Herr Kocher ist es gescheit in der EU zu bleiben ???
Unfassbar diese Aussage, wirklich unfassbar! Hoffe stark, dass der Spuk EU irgendwann ein jähes Ende hat!
Herr Kocher abtreten, sie sind dem Volk verpflichtet nicht der EU!
Was interessiert mich die EU
Die hohen Preise sind in Österreich nicht in Brüssel
Die Brüssel Beamten haben sich eine Lohnerhöhung von über 8% gegönnt
Hätte auch gerne eine Pensionerhöhung von 8%
Habe dafür 47 Jahre gearbeitet