Wie lange will Zadic noch zu Vorwürfen gegen Staatsanwaltschaft schweigen?
Die Beteiligung einer Hilfskraft mit privaten Verbindungen an einer sensiblen Stelle in den Ermittlungen rund um die Inseraten-Affäre hat jetzt auch politische Folgen. Die ÖVP bringt eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic ein. Sie schweigt bislang zu den Vorwürfen.
Die jüngsten Schlagzeilen um die WKStA bringen jetzt auch Justizministerin Alma Zadic unter DruckAPA/Collage
Der jüngste Wirbel um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft trifft die Behörde bis ins Mark. Auslöser: Ein eXXpress-Bericht vom Samstag, wonach die Lebensgefährtin von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic – er war unter anderem bei der richterlichen Befragung von Sebastian Kurz dabei – an einer zentralen und sensiblen Stelle bei den Ermittlungen rund um die Inseraten-Affäre eingesetzt war. Es handelt sich bei der Frau um eine Wirtschaftsexpertin und laut der Behörde sei ihr jener Zufallsfund zu verdanken, der die Ermittlungen gegen Kurz in der Inseraten-Affäre ins Rollen gebracht hat. Sprich: Die Frau war mit der Auswertung der Tausenden SMS-Nachrichten, die in der Causa sichergestellt worden sind, betraut. Das geht auch aus einem Analyse-Bericht der WKStA hervor.
Laut “Kurier” handelt es sich bei ihr aber um keine offiziell bestellte Gutachterin, sondern um eine Hilfskraft. Das sorgt jetzt für Kritik – auch weil jetzt ihre private Verbindung zu Adamovic publik geworden ist. Er war nicht nur an der Befragung von Kurz federführend beteiligt, sondern auch an der Abhörung des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, beteiligt.
"Fragwürdige Vorgänge"
Die Behörde steht daher seit dem Wochenende massiv unter Druck. Die zuständige Justizministerin Alma Zadic schweigt allerdings bislang zu den Vorgängen. Dabei wäre es ihre Aufgabe, hier für Klarheit zu sorgen. Die ÖVP nimmt die Justizministerin daher jetzt in die Pflicht und kündigte am Montag eine parlamentarische Anfrage an sie an.
Unter anderem wirft die Partei der Behörde einen Verstoß gegen die Compliance-Richtlinien vor sowie mangelnde Sorgfalt. So sei etwa das 4-Augen-Prinzip sei nicht eingehalten worden, wenn es sich bei der zweiten Person um den Lebenspartner handelt. “Die Justiz muss sauber und objektiv arbeiten, belastendes und entlastendes gleichermaßen ermitteln. Diese Grundsätze dürfen aufgrund fragwürdiger Vorgänge im Innersten der WKStA bucht in Gefahr geraten”, betonte der Verfassungssprecher der Volkspartei, Wolfgang Gerstl.
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Kommentare
Offensichtlich aGIERen unter den (Un)veranwortlichen einige Steig-/”Schweig”bügelhalter….?
Die ÖVP kann nicht tatenlos zu schauen aber ich bin der Meinung ohne ihn beleidigen zu wollen, dass der Verfassungssprecher der ÖVP Wolfgang Gerstl nicht der geeignete für eine parlamentarische Anfrage ist. Manche Auftritte von Gerstl im U-Ausschuss waren nicht gerade ruhmreich. Dafür sollte man eine Gruppe von Anwälten einsetzen, die mehr Gewicht auf die Waagschale legen könnten.
Für was wäre der Gerstl denn eigentlich geeignet? Vielleicht den Hanger gleich mitschicken.
ich kann mich noch gut an den ersten auftritt von kurz als bk im parlament erinnern. da hat man schön gesehen, dass sich die anderen politiker farblos und alt fühlen.
jetzt hat mit allen mitteln versucht, ihn loszuwerden.
“Sebastian allein zu Haus” – kein Koalitionspartner mehr in Sicht ??
Auch der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Krainer, bestätigte, dass ein solcher U-Ausschuss kommen werde. Das neue Material lasse die Angelegenheit „viel schlimmer“ erscheinen als bisher angenommen. Krainer sprach von „Strippenziehern der Korruption“ in der ÖVP und von „mafiösen Strukturen“, die die Republik unterwanderten.
Die NEOS bekräftigten am Sonntag ebenfalls, dass es einen U-Ausschuss brauchen werde. Was in den Chats bisher ans Licht gekommen ist, sei „nur die Spitze des Eisberges“, so der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak.
Sie könne „ausschließen“, dass Kurz in dieser Legislaturperiode wieder Kanzler werde, sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer.
Hilfe, wer will mich ????
So vertritt man die wahren Werte der Österreicher und lernt nette Freunde kennen -am besten mit Ausklang bei Ho! Lebenserfahrung ?? Andere haben derweil fertigstudiert.
Sebastian Kurz und sein “Geilomobil” im Wiener Wahlkampf.
Der JVP-Chef wechselt als Integrationsstaatssekretär in den Bund.
Dass es halblustig werden kann, wenn der adrette VP-Nachwuchs versucht, frech rüberzukommen, zeigte sich bei der Kampagne für die Nacht-U-Bahn: Halbnackte Jungschwarze warben mit dem Bruhaha-Slogan “24 Stunden Verkehr am Wochenende”.
Im Wahlkampf fuhr Kurz mit einem schwarzen Hummer – dem “Geilomobil” – und dem Spruch “Schwarz macht geil” durch die Stadt.
Jus-Student im Gemeinderat
Ad Wagner : Ich möchte nicht in Ihr Inneres blicken müssen, wahrscheinlich schlimmer als jeder Horrorfilm darzustellen in der Lage ist. P.S. Lesen Sie den heutigen Kommentar von Prof.Heizelmaier
Apropos Adamovic, ein in Juristenkreisen durchaus bekannter Name:
Einst wurde ein gewisser Ludwig Adamovic als damaliger Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zum VfGH-Präsidenten berufen. Als Leiter des Verfassungsdienstes wurde er dienstfreigestellt gestellt und bekam seinen Verfassungsdienstleiterbezug weiter.
Ludwig Adamovic war zu Beginn seiner Karriere ÖVP Mitglied. Als er dann aber wohl im Hinblick auf weitere Karriereschritte 1983 aus der ÖVP austrat, wurde ihm dies von der Volkspartei übelgenommen. So erfolgte seine Bestellung zum VfGH-Präsidenten gegen die Stimmen der ÖVP.
Die unter der Leitung von Adamovic vom Verfassungsdienst für die Regierung zu konkreten Themen ausgearbeiteten, in die Gesetzgebung eingeflossenen Expertisen wurden bei eventuell auftretender Befassung des inzwischen von Adamovic geleiteten VfGH´s mit der Materie wohl eher so ausgelegt, wie Adamovic für die Regierung diese Gesetzesbestimmungen einst verstanden und gemeint hatte, und weniger, wie sie das Parlament eigentlich verstanden und gemeint hat.
Heute ist dieser Adamovic „ehrenamtlicher Berater“ des BP. So wird das Verfassungsverständnis eines ehemaligen hochrangigen juristischen Mitarbeiters der Regierung heute noch gehört, und zwar leider gerade auch vom BP, welcher aber von der Bevölkerung direkt gewählt ist und deshalb eigentlich vorrangig deren Interessen wahren sollte.
Und der eben beschriebene Adamovic hat übrigens eine ähnliche Karriere gemacht hat, wie einst sein Vater, Ludwig Adamovic senior, welcher einst auch Präsident des VfGH´s gewesen ist.
Das eben kurz Zusammengefasste dürfte nicht völlig untypisch sein für Österreich als einstige Monarchie, wie im Übrigen ebenso der Umstand, dass es bisweilen auch in höchsten Justizkreisen äußerst brisante Beziehungskonstellationen gibt …
Danke für diese Aufklärung, das erklärt so manches. Rot/Grüner Deepstate, der hoffentlich endlich gebrochen wird.
Nahvethaeltnisse gab es bei Buchungen thier zu kurz ,las ich, Sima u Mann im Rathaus
Nahverhaeltnisse sind nur dann nicht OK, wenn es was unangenehmes aufdeckt, fuer
manche.
Diese Dame ist angestellt, was zu finden und das ist gut so.
Das steuergeld wurde zweckentfremdet, Haltung und Charakter offenbarten sich.
Was stoert, dass man schreddert Handy tauscht, Laptop spazieren faehrt , dass man sich 80x nicht erinnert etc und man sich aufregt , dass ein nahverhaeltnis was findet.
Ich hätte gern, dass das verschwendete steuergeld , massnahmen und stillstand, zurück gezahlt werden und div. in Ordnung gebracht wird. Allein die taegliche weiterfahrten an der Grenze mit untetstuetzung.
Das regt niemand auf, da gibt’s keine einsicht oder stimmen all die Berichte nicht, dann gehören die Medien zur Verantwortung gezogen.
Allein 60 public relation berater zu zahlen ist unmoralisch und gute Politik braucht das nicht, meine Meinung.
Eines fällt auf: bei Kurz war immer die Rede er sei zu jung, buberlpartie etc., dabei ist die Justizministerin nahezu gleichaltrig wie Kurz. Auch sie dürfte heillos überfordert sein.
die ist nur Handlangerin
Man erinnere sich: Lucona wurde erst aufgedeckt als der JM Ofner (FPÖ; die Suppe ist zu dünn..) von dem parteilosen JM Foregger abgelöst wurde.
Bastis Fanboys rennen hier Amok 🙂 Ich bin bei Gott kein Grüner , aber Verbrechen muss die Justiz aufklären .
Köstlich, wie die Leute hier rotieren und fallweise bereits jetzt wissen – obwohl sie mit den Ermittlungen genau gar nicht vertraut sind -, dass es hier zu Verfehlungen gekommen. Und dieses Kaffeesudlesen soll dann kein Angriff auf die WKStA sein…? Darf man lachen?
Man könnte doch die Genese der WStA bei Andreas Unterberger nachlesen? Damit ist vieles klarer, vermutlich auch, warum Faymann einer Anklage entgangen ist, wurde doch diese Behörde in seiner Amtszeit installiert – mit grünem Mäntelchen. Chapeau, an die LInke zu so viel Strategie!
Abschließend das Sprüchlein meiner Oma: “Nichts ist so fein gesponnen, es kommt alles an die Sonnen!”
Einen sonnigen Nationalfeiertag!