WKStA beruft gegen Freispruch von Ex-FPÖ-Chef Strache
Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker: Die jüngsten Freisprüche in der Prikraf-Affäre gegen Ex-FPÖ-Chef HC Sprache und den Klinikbetreiber Walter Grubmüller erlangen keine Rechtskraft. Die WKStA hat dagegen Berufung eingelegt. Jetzt muss das Verfahren erneut zurück zum Oberlandesgericht (OLG) Wien.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Berufung in der Causa Prikraf angemeldet. Somit sind die Freisprüche gegen den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und den Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller nicht rechtskräftig. Der Prozess hatte nach einem Spruch des Oberlandesgerichts Wien (OLG) bereits wiederholt werden müssen.
In dem Verfahren ging es um von der WKStA angeklagten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Das Gericht sah nach der Wiederholung des Beweisverfahrens keinen Beweis für Korruption. Das Gericht sah es als nicht erwiesen an, dass sich Grubmüller für Spenden an die FPÖ von insgesamt 12.000 Euro einen – in der parlamentarischen Praxis aussichtslosen – Initiativantrag der damaligen Opposition zur Aufnahme aller Privatkliniken in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) erkauft haben soll.
In dem Berufungsverfahren durch die WKStA muss nun wieder das Oberlandesgericht Wien entscheiden. Dieses hatte die Schuldsprüche gegen Strache und Grubmüller – beide waren zuerst zu bedingter Haft verurteilt worden – nach der ersten Runde bereits ausführlich kritisiert. Nicht zuletzt auf dieser Grundlage gab es am Dienstag Freisprüche für beide Angeklagten. Straches Rechtsanwalt Johann Pauer: “Man muss nicht alles im Leben verstehen.”
Kommentare
Wie lange muss ich noch ertragen, dass eine linksextreme Gruppierung eine Vendetta gegen alles Nichtlinke in diesem ehemaligen Rechtsstaat auf meine Kosten führt?
Es muss doch Instrumente geben, diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Wird dieser Verein nicht von einen oevpeler geleitet. Dann wundert es mich nicht, daß man keine Ruhe gibt. Man kann einfach nicht verlieren. 🤦♂️
wenn das so weiter geht, überlege ich bald ob ich meine nächste Tier Spende nicht ausnahmsweise mal Strache zukommen lasse…Die Tiere würden es mir das eine mal sicher verzeihen…
WKStA: ein Staat im Staat
ja, das ist unglaublich. Wer greift da ein?
Scheints will man den H.C. um jeden Preis ruinieren.
Man glaubt es nicht. Man hat den eindruck ,man will ihn unbedingt verurteilen.
Echt arg. Der 2.prozess, freigesprochen.
Was in diesem land moeglich ist. Die echten u nachweislichen faelle laesst man, so schauts zumindest aus.
Ibiza hintermaenner aufklaerung war wohl nicht interessant, aber der strache.
Schreddern, korruption etc alles wurscht.
Echte verbrecher werden mit samthandschuhen angefasst.
Was ist los in dem land.
Was ist los mit der justiz. Vielleicht sollte man auf parteilosigkeit bei der justiz bestehen.
Der eindruck waere besser.
Vertritt die Wksta jetzt wegen € 12.000 den Staat oder nur die befehlenden Parteien? Sollen den Prozess doch die Roten und Grünen bezahlen, warum müssen die Steuerzahler und HC für diesen Schwachsinn aufkommen?
Alles Vermögen kannst darauf wetten, dass die WKStA in die Berufung gehen wird. Ein Blinder sieht ohnehin die Absicht, der Strache muss finanziell dem Erdboden gleichgemacht werden. Die WKStA, gegründet vom GRÜNEN Walter Geyer, verfolgt richtig Politiker von rechts. Wenn die könnten, würde die bis zur Andromeda-Galaxie berufen. Was ich nicht aber verstehen, dass die Zadic gegen solche Vorgangsweise einen Riegel vorschiebt. Aber nein, dass darf nicht sein, sitzen dort, man konnte es lesen und hören, hauptsächlich Juristen, die am rechten Auge so scharf sehen, wie ein Adler. Auf dem linken, da trübt sich die Linse. Ach ja, der Franz Schnabl von der SPÖ, ist erst kürzlich in die Schlagzeilen geraten. Klar, die WKStA sucht und sucht und sucht, aber wird leider nichts Griffiges finden. Und schon gar nicht von meinem Genossen Jarolim, einst Justizsprecher der SPÖ. Und dass alles nur, weil Türkis-Blau die Flüchtlingslager aus Griechenland nicht leerräumen wollten, wo doch der Befehl vom HBP Van der Bellen mehrsmals verklausuliert ausgesprochen wurde. Die Grünen sind Garant, dass Deutschland und Österreich islamisch werden. Dänemark und Schweden ziehen längst die Reisleine. Kreisky, Zilk und Rudolf Kirchschläger fehlen diesem Lande. Die hätten längst die WKStA aufgelöst.
Jeden Satz von „Colombo“ unterstreiche ich ! Er hat hat viel zu blauäugig seine Karriere begonnen – die haben Angst und geben keine Ruhe bis er zertreten wurde! Mir tut er leid …. ein Leben hergeben für die Politik tut weh! Nun spürt er selbst wie es ist, als Dr.Dr. Königshofer von den eigenen Leuten zerrissen zu werden!
Die „linken“ sind schlechte Verlierer
2. Versuch: Die ROTE WKStA kann es nicht verkraften, daß sie wieder einmal (den wievielten ?) Rohrkrepierer hingelegt hat. Die Roten tun alles, um wieder an die Macht zu kommen. Die Schwarzen und die Grünen alles, um an der Macht zu bleiben. Die Neos drängen sich an die Macht. Daher gilt es, alles was nur nach FPÖ riecht, sofort im Keim ersticken. Geld spielt keine Rolle, denn da wird in die Tasche der Steuerzahler gegriffen. Die Roten, Schwarzen und vor allem die Grünen haben bis dato nichts zusammengebracht, das Gegenteil ist und war der Fall, sie haben Österreich an die Wand gefahren und tun dies noch immer. Die Bevölkerung wollen sie mundtot machen, die Täter-/Opferumkehr steht an derTagesordnung uvm. Die FPÖ ist die einzige Partei, und das schon über Jahre, welche auf der Seite der Bevölkerung agiert. Daher muß diese Partei diskriminiert und die N-Keule geschwungen werden. Das zeigen der Höhe einer Paradeisstaude kann schon bei einem Linken ein N-Trauma auslösen ! Oder vielleicht gar am Kopf kratzen!`? Der Ibiza-Meuchelm.rd ist in die Hos’n gegangen, Ihr linken ……., nehmt das endlich zur Kenntnis !
Das ist Rechtsstaat pur. Unschuldige mit Verfahrenskosten oder U-Haft aus politischen Gründen fertig zu machen, aber andere Länder, insbesondere Russland wegen mangelnder Rechtstaatlichkeit anzugreifen.
Ich bin kein Strache-Fan, aber das ist eine Megasauerei, was diese Staatsanwaltschaft da abzieht. Das erinnert an die ebenfalls politisch intendierten Sinnlosprozesse gegen die IBÖ.
man sollte sich einmal die Handys dieser WKStA zur Brust nehmen. Ich hätte gerne gewusst wer da so gerne Strache verurteilt sehen möchte, ob zu Recht oder Unrecht…
Naja, ich weiß nur, dass der Adamovich es auf den Kurz abgesehen hat. Aber der ist, glaub ich, beim VGH. Mit welchen Mitteln in der WKSTA (Tonbandaufnahmen) gearbeitet wird, um unerwünschte Mitarbeiter loszuwerden, ist sowieso haarsträubend. Am Ende sind alle, die was können, weg. Die Unfähigen werden bleiben.
nur noch Unfassbar was da abgeht…Wenn das nicht ein Politik motivierter Skandal der Sonderklasse ist dann weiß ich auch nicht mehr…
Zweimal zu schnell geschrieben???was soll das…
Die ROTE WKStA kann es nicht verkraften, daß sie wieder einmal (den wievielten ?) Rohrkrepierer hingelegt hat. Die Roten tun alles, um wieder an die Macht zu kommen. Die Schwarzen und die Grünen alles, um an der Macht zu bleiben. Die Neos drängen sich an die Macht. Daher gilt es, alles was nur nach FPÖ riecht, sofort im Keim ersticken. Geld spielt keine Rolle, denn da wird in die Tasche der Steuerzahler gegriffen. Die Roten, Schwarzen und vor allem die Grünen haben bis dato nichts zusammengebracht, das Gegenteil ist und war der Fall, sie haben Österreich an die Wand gefahren und tun dies noch immer. Die Bevölkerung wollen sie mundtot machen, die Täter-/Opferumkehr steht an derTagesordnung uvm. Die FPÖ ist die einzige Partei, und das schon über Jahre, welche auf der Seite der Bevölkerung agiert. Daher muß diese Partei diskriminiert und die N-Keule geschwungen werden. Das zeigen der Höhe einer Paradeisstaude kann schon bei einem Linken ein N-Trauma auslösen ! Oder vielleicht gar am Kopf kratzen!`? Der Ibiza-Meuchelm.rd ist in die Hos’n gegangen, Ihr linken A……, nehmt das endlich zur Kenntnis !
Es geht darum einen Politiker der eine Politik gemacht hat die der Elite nicht passt fertig zu machen. Anders ist das alles nicht erklärbar. Alles Gute Herr Strache.
Ich schreibe meine Kommentare übrigens nicht zu schnell.
Dieser WKStA traue ich nicht.
Kümmert euch um EUREN Mist, statt immer andere zu beschuldigen
Fr. Zadic ist dringend aufgerufen die WKStA zu zügeln.
Die Vorgehensweise dieser Behörde schadet nachhaltig unserem Justizsystem.
Ist die WKStA die moderne Version der heiligen Inquisition?
Fast könnte man zu diesem Schluss gelangen.
Wenn die Ideologie nicht zur Realität passt, umso schlimmer für die Realität. Die WKStA kann es nicht ertragen, dass Strache zum 11. Mal freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wurde. Deshalb wird jetzt der Rechtstaat bis zum Gehtnichtmehr strapaziert. Es kostet den Herrschaften im Talar ja nichts, bloß Strache brennt erneut für dieses juristische Kasperltheater.
Die WKStA ist anscheinend nur der verlängerte Arm der linken Parteien um unliebsame Gegner unter fadenscheinigen Anklagen und Anwendung von Gummiparagraphen zu vernichten.
etzt reichts aber schon langsam. Wenn die roten Staatsanwälte einen Privatkrieg gegen Strache führen wollen, dann sollen sie ihn privat klagen und nicht wegen 12000€ angeblicher Spenden Zigtausend € an Gerichtskosten verpulvern…
Strache mag ich nicht, aber dieses demokratie-schädigende politische Agieren dieser unsäglichen und unfähigen WKStA ist unerträglich.
Jetzt wäre es an der Zeit, dass die WKStA in dem Prozess um ihre Zukunft kämpfen muss. – Wenn sie wieder verliert, möge sie zugesperrt und neu aufgebaut werden. So darf es nicht weiter gehen!
Wie oft noch? An der WKSTA sieht man deutlich, dass es der reinste Gesinnungsverein ist, dass sie an der Wahrheit gar nicht interessiert sind. Muss man das wirklich so hinnehmen? Klagen, bis die WKSTA recht bekommt oder der andere völlig ruiniert ist? Soll der Angeklagte sagen, ja ich bin schuldig Euer Ehren, weil ich kann mir meine Verteidigung nicht mehr leisten? Das ist wie im tiefsten Mittelalter bei der Inquisition. Auch eine Art Folter!
Unser Rechtsstaat dankt ab – und kaum jemand schert sich darum.
Bitte zurück in die Realität ! In der Position, in der der HC damals war ……. . Geben Sie einem “Hackler”, der 1200€ monatlich abgreift 12000€ unter der Hand – mag das wohl zum Erfolg führen. Aber in dem Fall …. lächerlich. Unter uns – 12tsd … is a Schas…………. a Lercherlschas …. in diesen Kreisen.
grünt das nicht schon an. Amtsmissbrauch? Ist das nicht schon Veruntreuung von Steuergeldern? Unpackbar!
Ablenkung von laufenden Verfahren diverser Korruptionverfahren bestimmter Parteien????
11 Anzeigen und 11 mal freigesprochen. Nun hat jeder gesehen, wie man einen Menschen finanziell und privat ruinieren kann. Eine Anzeige genügt und man muss das Gegenteil beweisen. Das kostet Unsummen von Geld und Nerven. Jetzt will der Staatsanwalt wieder mit oder ohne Weisung von oben, unsinnige Steuergelder ausgeben. Das ist echter Humbug. Kein Mensch kann mehr einem solchen justizsystem vertrauen.
Bei uns gilt römisches Recht, nicht das anglikanische. Heißt: Der Beschuldigte muss gar nichts beweisen. Der Ankläger muss seine Schuld beweisen. Anglikanisch: Der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen.
Haben die nichts besseres zu tun? Was ist mit den Millionen bei Wien Energie? Bei den roten Spekulationen in NÖ und Wien? In Mattersburg? In Innsbruck mit den 475 verschwundenen Bildern aus dem Landesmuseum??? Etc, etc. …
Die lassen nicht locker🤣 Kein Wunder bei den aktuellen Umfrageergebnissen für die Regierenden vor den kommenden Wahlen.
Diese linksrotgrünen Systemlinge der sogenannten neutralen Wksta ist zu hinterfragen!
Strache wird dadurch gezwungen noch mehr Schulden zu machen.
Zwei Freisprüche und man hetzt ihn noch einmal durch die Arena.
Ich könnte mir vorstellen das auch die Richterschaft nicht begeistert ist wenn ihre Urteile andauernd in Zweifel gezogen werden.
Kann es wirklich im Sinn von Recht und Gerechtigkeit sein aus einer staatlich gesicherten Position heraus gegen Urteile solange Einsprüche zu erheben bis der Freigesprochene entgültig freigesprochen aber existentiell ruiniert ist?
Extrem linkslastige WKSTA kann es scheinbar nicht verkraften, wenn ihr Kartenhaus zusammenbricht!? Welche Namen stecken dahinter? Wer bezahlt diese Leute?
……………………..vielleicht steht der/die nächste RichterIn schon fest ????
Die WKStA, bekanntlich tief rot/grün besetzt, hat bei Gericht einen schweren Stand. Gerademal 1 (in Worten: ein!) Prozent ihrer Anklagen erhielten ein Urteil in ihrem Sinn, der Rest (99%) ging leer aus. Die Blamage kann nicht größer sein und das ärgert die Genoss*innen natürlich fürchterlich. Und auch für die grüne Justizministerin ist das alles andere als positiv zu sehen. Dafür kommen jetzt Gesetze, nach denen die Korruption generell härter bestraft werden soll. Na ja, irgendwie muss man ja den Genoss*innen “helfen”, denn noch mehr Blamage wäre für die WKStA eine Katastrophe.
Das ist nur Steuergeld sinnlos zu vernichten
Ein unnötiges Kasperltheater auf Kosten des Steuerzahlers , das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Während im öffentlichen Raum, an Verkehrsknotenpunkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln und dergleichen kriminelle asoziale Elemente in Wien zu Hauf herumlungern, es unsicher machen, Bürger anpöbeln, bedrohen am helllichten Tag bereits ausrauben und dabei teilweise vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken, beschäftigt sich Justiz und Medien mit solchem unwichtigen Schmarrn.
Die WKStA beginnt sich endgültig lächerlich zu machen.
Bluthunde halt.
Worauf hofft die WKStA? Auf eine Neubewertung der Urteile oder auf Verfahrensfehler? Wie wird die Berufung begründet?
Man hat das Gefühl Strache muss wirtschaftlich ruiniert werden weil rechtlich kommt man nicht weiter. Eine weiter Runde Verhandlungen kosten wieder etliche tausend Euros. Bei einem Freispruch kriegt man nur Peanuts als Kostenersatz.
Wer bitte glaubt noch an einen Rechtsstaat Österreich? Die Linken sind Gift für die Gesellschaft … einfach nur noch vertrottelt 🙁
Wie die WKSTA tickt , ein Gesetzeskauf für 12000€ das kann doch nur ein Scherz sein . Der hat mit all seinen Posten in 3 Wochen mehr verdient , die sollen endlich mal die Mikl Leitner beginnen zu klagen , da rennt mehr schief ! Oder will man Zeit sparen ?
Die WKStA zerstört mit Ihrer Agenda vollkommen das Vertrauen in die Justiz! Egal wie man zu Herrn Strache steht! Hier werden Existenzen vernichtet. Ich möchte nicht in die Fänge dieser Behörde gelangen.
Lasst doch mal den Strache in Ruhe und schaut euch das rote Wien einmal genauer an. Da gibt es nach Jahrzehnten der Alleingerrschaft sicher genug zu tun. Das ist ja schon Menschenhatz.
Hmmm , da müßte man nur den LinksLinks-Drall dieser Einheit durch gezieltes Wahlverhalten beenden ! Daher : FPÖ !!!!!!!!!!!!!!!!!!
P.S.: und die Hintermänninen GENAU im Auge behalten ! 🙂 🙂
Bin nur Neugierig ob mann bei den Grünen und den Schwarzen korrupten Politikern auch so hartnäckig ist
Sofort schließen. Gibt kaum Verurteilungen, jedoch jede Menge Zerstörung von Existenzen. Die Staatsanwälte bei nicht Verurteilungen zur Kasse bitten wegen Rufschädigung.
Und genau das ist das Ziel dieser Aktion: “Jeder Widerspruch gegen unsere Agenda wird unbarmherzig verfolgt und vernichtet! Egal ob schuldig oder nicht.”
Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, das ist die Methode der Diktatur.
Und so etwas kann ohne politische Weisung oder Deckung nicht passieren.
WKSTA, jetzt wird’s mehr als lächerlich und linkspolitisch!
Die WKStA ist, wie sie agiert, eine Vorfeldorganisation der Linken. Über alle, von Linken begangenen, Verfehlungen wird großzügig hinweg gesehen. Jede Kleinigkeit, auch wenn nicht strafbar, auf der rechten Seite wird sofort verfolgt. Eigentlich müsste die WKStA für jeden verlorenen Prozess Schadenersatz leisten. Die verantwortlichen Staatsanwälte müssten eine juristische Nachschulung erhalten oder, bei mehreren verlorenen Prozessen, ihren Job verlieren. So funktioniert die Privatwirtschaft.
schlechte Verlierer. Sie spielen sich so lange bis einmal einer Amok läuft, der alles verloren hat.
Der nächste Absturz der WkSta. zeichnet sich ab.
Man sollte die dortigen Juristen nur mehr variabel,dh. erfolgsabhängig entlohnen.So produzieren sie doch nur rote Mienen für den Müll.
Sie sollten bei Freispruch alle Kosten ersetzen müssen…Deren Existenz gehört zerstört.